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Schärfere Strafen für Einbruch geplant Fast wie Mord oder Raub

Mit härteren Strafen, besseren Aufklärungsquoten und mehr Prävention will die Bundesregierung die hohe Zahl der Wohnungseinbrüche deutlich senken.

Einbrecher mit Stemmeisen

Einbrecher mit Stemmeisen

Einbruch wird bald genauso behandelt werden wie Mord oder Raub, nämlich als schweres Verbrechen. Strafen von mindestens ein bis zehn Jahren können dafür verhängt werden. Das heißt auch, dass Verfahren nicht mehr so einfach eingestellt werden können. Das soll abschreckende Wirkung haben.

Bislang sind sechs Monate bis zehn Jahre vorgesehen, in minder schweren Fällen drei Monate bis fünf Jahre. Diese minder schweren Fälle soll es bei Einbrüchen in Privatwohnungen nicht mehr geben.

Es ist ein wichtiges Wahlkampfthema, denn Wohnungseinbruch ist nicht irgendein Diebstahl: Das geschützte Zuhause der Menschen wird verletzt und hinterlässt die Betroffenen oft mit bleibenden Angstzuständen und psychischen Belastungen.

Auf Handydaten zurückgreifen

"Es geht um einen klugen Mix an Maßnahmen", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bei der ersten Lesung im Bundestag. Mit dem neuen Gesetz soll auch die Aufklärungsquote verbessert werden. Dazu dürfen Ermittler künftig auf Handydaten in der Umgebung zurückgreifen.

Darüber gab es Streit, weil damit der Datenschutz aller Bewohner des entsprechenden Viertels betroffen ist- die Daten von jedermann werden ausgewertet. Die SPD ist der Union in diesem Punkt entgegengekommen und hat der Abfrage der Mobilfunkdaten zugestimmt. Bislang ist das nur möglich bei der Bildung terroristischer Gruppen, bei Mord oder sexuellem Missbrauch.

"Dumme-Jungen-Streiche" ausgenommen

Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist im vergangenen Jahr stark zurückgegangen, um fast zehn Prozent auf etwa 150.000 Fälle, liegt aber immer noch sehr hoch. Mehr als ein Drittel aller Einbrüche wird organisierten Banden zugeschrieben.

Von dem neuen Gesetz sind nur dauerhaft bewohnte Wohnungen betroffen, nicht Büros oder Gartenlauben. Das war der SPD wichtig, damit sogenannte Dumme-Jungen-Streiche, wie etwas Einbrüche in Gartenhäuschen, nicht als schwere Verbrechen gelten.

Von Hauptstadt-Korrespondentin Evi Seibert | Online: Peter Mühlfeit

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