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Angesichts der weiterhin hohen Corona-Infektionszahlen hat die Diskussion über verschärfte Beschränkungen, auch über die Feiertage, an Fahrt zugenommen. Dabei scheint jedes Land wieder seinen eigenen Weg zu gehen.

Die Übersicht zu behalten, fällt schwer: Ganz Deutschland ist inzwischen Corona-Risikogebiet und an Vorschlägen, wie man das wieder in den Griff bekommen könnte, mangelt es nicht. Diskutiert wird über schärfere Einschränkungen noch vor Weihnachten oder danach.

Unser Berlin-Korrespondent Uwe Lueb fordert im Video einen harten Lockdown jetzt:

RP: Lockerungen nur über Weihnachten

Von einem harten Lockdown will man in Rheinland-Pfalz noch nichts wissen. Die Regierungskoalition aus SPD, Grüne und FDP hat am Dienstag aber angekündigt, dass die ursprünglich für Weihnachten und Silvester geplanten Lockerungen nun nur noch für die Zeit vom 23. bis 27. Dezember gelten. Wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mitteilte, könnten sich dann maximal zehn Personen aus drei Haushalten treffen, Kinder unter 14 Jahre nicht mitgerechnet.

Mainz

Dreyer informiert über Kabinettssitzung Kaum Lockerungen der Corona-Regeln an Weihnachten und Silvester

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BW: Harter Lockdown nach Weihnachten?

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) denkt laut über massive Beschränkungen im ganzen Land nach, allerdings erst nach den Weihnachtsferien. Bereits am Sonntag soll es ein Verkaufsverbot von Alkohol im Freien geben, um Menschenansammlungen vor Glühweinständen zu verhindern.

Ab kommenden Montag werden dann nach dem Willen der grün-schwarzen Landesregierung die Corona-Regeln in den sogenannten Hotspots mit besonders vielen Neuinfektionen verschärft.

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Neue Konferenz mit der Kanzlerin immer wahrscheinlicher

Aber auch in den anderen Bundesländern herrscht große Sorge: Bayern hat schon am Sonntag angekündigt, am Mittwoch den Katastrophenfall auszurufen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sagte am Dienstag, er befürworte eine Schließung der Geschäfte von Weihnachten bis zum 10. Januar.

Wenn dies auf einer Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen werde, werde die Regierungskoalition von CSU und Freien Wählern dies unterstützen, so Söder im Landtag. Dass es noch in dieser Woche oder zumindest vor Weihnachten zu einer solchen Konferenz der Länderchefs mit der Kanzlerin kommt, wird immer wahrscheinlicher.

Ursprünglich wollte man sich erst am 4. Januar wieder treffen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte im RBB-Inforadiovermutlich werde es am Donnerstag eine digitale Ministerpräsidentenkonferenz geben.

Lauterbach: Mit vielen Toten ist zu rechnen

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach mahnte Bund und Länder, sich schnell zu beraten. "Wir müssten sonst damit rechnen, dass von jetzt an gerechnet bis Ende Januar bis zu 25.000 weitere Menschen an Covid in Deutschland gestorben sind", sagte er im SWR. "Das können wir nicht vertreten und darum muss jetzt gehandelt werden, aus meiner Sicht noch in dieser Woche."

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Thüringen: Keine Lockerung an Weihnachten

Aktuell haben die Länder Thüringen und Sachsen die höchsten Zahlen mit Neuinfektionen noch vor Bayern. In Thüringen wird es deshalb keinerlei Lockerungen geben - weder über Weihnachten, noch an Silvester. Darauf habe sich die rot-rot-grüne Minderheitsregierung verständigt, sagte Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) am Dienstag in Erfurt.

In Sachsen machen die Schulen wieder dicht

In Sachsen wird es bereits ab Montag deutlich härtere Corona-Beschränkungen geben. Schulen, Kindergärten, Horte und große Teile des Handels werden geschlossen, kündigte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Dienstag in Dresden nach einer Kabinettssitzung an.

"Wir müssen dieses Land zur Ruhe bringen, das bedeutet weniger Bewegungen", sagte Kretschmer. Die Einschränkungen sollen bis zum 10. Januar gelten.

Leopoldina fordert Lockdown

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina fordert ebenfalls umfassende Kontaktbeschränkungen nach Weihnachten. "Ab dem 24. Dezember 2020 bis mindestens zum 10. Januar 2021 sollte in ganz Deutschland das öffentliche Leben weitgehend ruhen und ein harter Lockdown gelten", heißt es in einer Stellungnahme.

Auch der Präsident des ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat an der Stellungnahme mitgearbeitet. Im SWR erklärte er, warum er den gewählten Zeitraum für besonders geeignet hält: "Das wirtschaftliche Leben wird sowieso herunter gefahren, die Schulen sind geschlossen. Das ist eine Gelegenheit, die Infektionszahlen herunterzubringen, ohne großen Schaden für die Wirtschaft und die Bildung anzurichten. Diese Chance dürfen wir nicht verstreichen lassen."

Ohne einen solchen harten Shutdown nach Weihnachten wäre wenig später, im Januar, „ein noch viel härterer Lockdown“ unausweichlich, so Fuest. Andererseits ermögliche ein erfolgreicher Shutdown, im neuen Jahr sowohl das Wirtschaftsleben als auch private Kontakte wieder aufzunehmen.

Auch Spahn hält schärfere Corona-Beschränkungen für nötig

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält schärfere Corona-Beschränkungen für nötig, falls die hohen Infektionszahlen nicht sinken sollten. Härtere Maßnahmen für einen kürzeren Zeitraum, um wirklich einen Unterschied zu machen - das würde eher von den Bürgern verstanden, sagte Spahn dem Fernsehsender Phoenix.

"Der Ansatz kurz und umfassender, um wirklich einen Unterschied zu machen, ist wahrscheinlich der erfolgreichere. Wenn wir nicht hinkommen mit der Entwicklung der nächsten ein, zwei Wochen bis Weihnachten, dann müssen wir das diskutieren".

Gesundheitsminister Jens Spahn, CDU

Umfrage: Menschen offenbar zu Regelbrüchen über Weihnachten bereit

Viele Menschen in Deutschland halten es einer Studie zufolge für möglich, dass sie sich an Weihnachten über die Corona-Regeln hinwegsetzen. Der Universität der Bundeswehr in München zufolge halten 42 Prozent der Befragten einen Regelbruch für möglich - obwohl mehr als 75 Prozent der Befragten die Beschränkungen als sinnvoll erachte.

Den Wissenschaftlern zufolge komme das daher, dass sich Menschen zu sicher seien, dass ihnen die Pandemie nicht schaden könne. Überdurchschnittlich viele Menschen glaubten, dass sie die Pandemie besser einschätzen könnten als andere, weshalb sie Verbote für andere guthießen - nicht aber für sich selbst.

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