Vor einem Geschäft hängt ein Schild mit der Aufschrift: Geschlossen Insolvenz FOTOMONTAGE

Rückzahlung von Corona-Soforthilfen

Meinung: Ministerium als Inkasso-Unternehmen

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Kirsten Tromnau
Kirsten Tromnau

Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg fordert Geld aus den Corona-Soforthilfen zurück und übersieht die wirtschaftlich prekäre Lage vieler Firmen, meint Kirsten Tromnau.

Das baden-württembergische Wirtschaftsministerium verdingt sich als Geldeintreiber. Es will von Unternehmen Corona-Soforthilfen zurück, wenn sie nach Auffassung des Ministeriums zu Unrecht oder zu viel dieser Hilfen erhalten hatten.

Kirsten Tromnau
Die Meinung von Kirsten Tromnau

Ministerium will mehr Druck machen

Auf ein erstes Anschreiben des Ministeriums haben bereits viele Unternehmen reagiert und teilweise sogar brav Geld zurückbezahlt. Doch 60.000 Firmen haben nicht geantwortet. Auf diese will das Wirtschaftsministerium nun den Druck erhöhen und droht damit, die gezahlte Hilfe komplett zurückzufordern. Das finde ich in diesen Zeiten schäbig.

Zwar haben wir keine Corona-Pandemie-Beschränkungen mehr, aber ihre Folgen und die des Ukraine-Kriegs entfalten nach wie vor noch ihre Wirkung. Die Energiekosten und die inflationsbedingt gestiegenen Preise sind doch nicht plötzlich weggezaubert. Sie belasten die Firmen genauso wie uns Privatleute.

2023 mehr Insolvenzen als im Vorjahr

Das statistische Landesamt verzeichnet in Baden-Württemberg bisher ein Drittel mehr Insolvenzverfahren als noch im Vorjahr. Insbesondere die Baubranche und der Handel seien betroffen. Im aktuellen ifo-Geschäftsklima-Index geben die befragten Führungskräfte an, dass sich das Wirtschaftsklima in Deutschland weiter verschlechtert habe.

In dieser Situation Geld zurückzufordern, könnte für so manchen Betrieb den Todesstoß bedeuten. Ein Wirtschaftsministerium sollte nach meiner Ansicht die Wirtschaft stützen und ankurbeln. Es sollte froh und glücklich sein, dass doch recht viele Firmen die Pandemie-Jahre überstanden haben und sich stattdessen dringend Gedanken über das Pleitejahr 2023 machen.

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