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Nürburgring-Prozess Dreieinhalb Jahre Haft für Ingolf Deubel

Es war mit Spannung erwartet worden - und wurde zum Paukenschlag: das Urteil gegen den ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD). Das Landgericht in Koblenz verurteilte ihn Mitte April 2014 zu dreieinhalb Jahren Haft. Doch das letzte Wort ist damit noch nicht gesprochen.

Deubel muss ins Gefängnis

Nach dem Urteil: Ingolf Deubel muss ins Gefängnis

Deubels Verteidiger kündigte nach dem Urteilsspruch an, in Revision gehen zu wollen. "Das Urteil kann man dem BGH nicht vorenthalten", sagte Rüdiger Weidhaas. Die Richter hatten Deubel zuvor in 14 Fällen der Untreue sowie der uneidlichen Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Landtages zum Nürburgring-Ausbau für schuldig befunden.

Es ging um die 2009 gescheiterte Privatfinanzierung des Baus eines überdimensionierten Freizeitparks an der Eifel-Rennstrecke. Dieser kostete rund 330 Millionen Euro. Als sich kein Investor fand, musste das Land einspringen und Deubel zurücktreten.

Kammer bleibt leicht unter gefordertem Strafmaß

Mit dem Urteil blieb die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts nur leicht unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine vierjährige Freiheitsstrafe gefordert hatte. Die Anklage hatte Deubel vorgeworfen, mehrere Hunderttausend Euro veruntreut und Geld des Landes in Höhe von zwölf Millionen Euro gefährdet zu haben.

Der Politiker selbst hatte in dem seit Oktober 2012 dauernden Verfahren stets seine Unschuld beteuert. Sein Verteidiger hatte auf Freispruch plädiert. Deubel sei seinerzeit bei der Nürburgring GmbH der faktische Geschäftsführer gewesen, betonte der Vorsitzende Richter Winfried Hetger. Er habe betriebsintern und nach außen Entscheidungen getroffen und so bestimmenden Einfluss beim Projekt "Nürburgring 2009" gehabt.

Der eigentliche damalige Geschäftsführer, Walter Kafitz, wurde wegen Untreue in sieben Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verurteilt. Gegen den Ring-Controller Michael Nuß verhängte das Gericht wegen vier Untreue-Fällen eine Bewährungsstrafe von acht Monaten.

Der ehemalige Geschäftsführer der Förderbank ISB, Hans-Joachim Metternich, sowie der Geschäftsführer der ISB-Tochter RIM, Roland Wagner, wurden verwarnt. Sie waren beide wegen Beihilfe zur Untreue angeklagt. Gegen sie verhängte das Gericht eine Bewährungszeit von einem Jahr und behielt sich Geldstrafen vor. Im Fall Metternichs liegt diese bei insgesamt 25.200 Euro, im Fall Wagners bei 15.000 Euro.

Auch stille Einlagen im Fokus

Im Fokus des Verfahrens standen neben Zahlungen der Nürburgring GmbH an die damaligen Finanzvermittler auch stille Einlagen der RIM bei einer Firma des klammen Unternehmers Kai Richter in Millionenhöhe. Hierfür hatte das Land Rheinland-Pfalz eine hundertprozentige Ausfallbürgschaft gewährt. Deubel habe mit der Entscheidung für die hundertprozentige Absicherung der "in hohem Maße ausfallgefährdeten Forderungen" der RIM gegenüber der Richter-Firma gegen das haushaltsrechtliche Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstoßen, sagte der Vorsitzende Richter Winfried Hetger.

Allen Beteiligten sei bewusst gewesen, dass die Firma das Geld nicht werde zurückzahlen können. Insofern sei hier Geld des Landes gefährdet worden. Deubel habe mit diesen Pflichtverletzungen seinen politischen Spielraum eindeutig überschritten. Das Modell der stillen Beteiligungen sei aus "Vertuschungszwecken" gewählt worden, sagte Hetger in seiner mehrstündigen Urteilsbegründung. In Wahrheit seien "verkappte Darlehen" gewährt worden.