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Justizministerium will JVA in Trier schließen Plan stößt bei Beschäftigten auf Widerstand

Die rheinland-pfälzische Landesregierung plant, die Justizvollzugsanstalt in Trier zu schließen. Dafür soll das Gefängnis in Wittlich ausgebaut werden. Die Beschäftigten wollen sich gegen die Pläne wehren.

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Einzelheiten zu den Schließungsplänen hatte Justizminister Herbert Mertin (FDP) am Dienstag vorgestellt. Demnach gilt das in die Jahre gekommene Gefängnis in Trier als unwirtschaftlich. Es müsste mit Millionenaufwand saniert werden, so Mertin. Auch erfordere es aufgrund baulicher Besonderheiten einen sehr hohen Personaleinsatz.

Die Beschäftigten der JVA Trier seien am Dienstag über die Pläne der Landesregierung unterrichtet worden. Sie erhalten demnach die Möglichkeit, künftig in Wittlich zu arbeiten. Entlassungen aufgrund der Schließung werde es nicht geben.

Ausbau in JVA Wittlich geplant

Anstatt Trier mit rund 180 Haftplätzen weiter zu betreiben, könne es wirtschaftlicher sein, das alte Haftgebäude der Justizvollzugsanstalt in Wittlich wieder in Betrieb zu nehmen. Dieses Gebäude ist seit der Inbetriebnahme des neuen Haftgeländes 2010 ungenutzt. Da es aber unter Denkmalschutz steht, muss das Land jährlich rund 70.000 in den Erhalt stecken. Bis Ende 2019 sollen Experten nun prüfen, ob die Sanierung wirtschaftlich ist. Wenn ja, würde sich eine mehrjährige Bauphase anschließen. Nach deren Abschluss stünde dann die Schließung der vergleichsweise kleinen und ebenfalls sanierungsbedürftigen JVA Trier an. In Wittlich könnten bis zu 350 zusätzliche Haftplätze geschaffen werden.

Durch eine Schließung ergeben sich nach Einschätzung des Ministeriums dann Effizienzgewinne - beispielsweise durch die gemeinsame Nutzung von Verwaltung, Küche und Großwäscherei. Dies würde im nächsten Schritt dann eine Reduzierung des Personals möglich machen. Außerdem will das Ministerium den Personalbedarf in der Justizvollzugsanstalt Koblenz überprüfen und diesen möglicherweise reduzieren.

Stelleneinsparung verschoben

Die ursprünglich vorgesehene Streichung von Stellen im Justizvollzug werde also nur aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Das Justizministerium hatte für den Doppelhaushalt 2019/2020 vorgesehen, 50 Stellen im Justizvollzug einzusparen. Die Stelleneinsparungen seien bei den derzeitigen Gefangenenzahlen nur dann möglich, wenn zuvor die Struktur der Vollzugseinrichtungen geändert würde. Deshalb werde vorerst für den Doppelhaushalt 2019/2020 auf die ursprünglich vorgesehene Stellenstreichung im Justizvollzug verzichtet.

Gewerkschaft: JVA-Mitarbeiter geschockt

Die Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten kritisierte Mertins Pläne. Die Mitarbeiter der JVA in Trier seien geschockt, so der Gewerkschaftsvorsitzende Winfried Conrad. Für sie sei es nicht gerade motivationssteigernd, dass jetzt zwei Jahre geprüft werde, ob ihre Einrichtung dichtmacht. Während andere Bundesländer ihr Personal im Strafvollzug aufstockten, gehe Rheinland-Pfalz den genau anderen Weg.

Noch vor zwei Jahren habe das Ministerium beteuert, die rund 120 Arbeitsplätze in der JVA Trier seien an diesem Standort sicher, sagte ein Personalratsvertreter am Mittwoch. Die Mitarbeiter hätten sich auf diese Zusage verlassen. Der Gewerkschaftsvorsitzende Conrad kritisierte die Landesregierung, es müssten andere Wege gesucht werden. Deshalb will sich die Gewerkschaft mit den Beschäftigten, der Polizei und der heimischen Wirtschaft zusammensetzen, um gegen die Pläne vorzugehen und für den Standort Trier zu kämpfen. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Mitarbeiter künftig weitere Wege zur Arbeit fahren müssten. Das ginge zu Lasten der Familien.

CDU: Schließung löst keine Probleme

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Bernhard Henter, betonte, mit der Schließung der Trierer JVA und der bloßen Verschiebung von Stellenkürzungen ließen sich die "massiven Probleme im  Strafvollzug" nicht lösen. Zusätzliche Stellen seien dringend notwendig.