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Städtetag Rheinland-Pfalz tagt Kommunen fordern "Bad Bank" gegen Finanznot

Der Städtetag Rheinland-Pfalz sieht eine immer dramatischere Finanzkrise in den Kommunen. Der Verbandspräsident präsentierte nun eine Lösung, die an die globale Finanzkrise von vor zehn Jahren erinnert.

1:55 min | Do, 14.9.2017 | 19:30 Uhr | SWR Fernsehen RP

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Finanzen der Kommunen

Städtetag Rheinland-Pfalz fordert Schuldenschnitt

Viele rheinland-pfälzische Kommunen sind hoch verschuldet. Daher fordert der Städtetag Rheinland-Pfalz jetzt einen Schuldenschnitt.

Solange das Zinsniveau noch niedrig sei, müsse ein zweiter Kommunaler Entschuldungsfonds (KEF II) aufgelegt werden, sagte der Präsident des Verbands, der Pirmasenser Oberbürgermeister Bernhard Matheis (CDU), am Donnerstag in Mainz. Er sprach sich für eine Generaldebatte des Landtags zur Finanznot der Städte aus.

"Wir verzeichnen seit mehr als 20 Jahren eine dramatische Verschlechterung der Finanzierungssituation der Kommunen in Rheinland-Pfalz", sagte Matheis. In den kreisfreien Städten sei die Situation hochdramatisch. Ursache sei nicht ein "ungebremstes von psycholabilen Oberbürgermeistern gesteuertes Ausgabeverhalten", sondern die starke Zunahme gesetzlicher Pflichtausgaben für Sozialleistungen.

"Bad Bank" für Kommunen?

Ein neuer Entschuldungsfonds müsse anders aufgestellt werden als der erste Fonds von 2012, sagte Matheis. Dieser sei eher ein Dämpfungsfonds für Haushaltsdefizite. Nötig sei jetzt ein Zweckverband, eine Art "Bad Bank". Mit diesem Begriff wurde in der 2007 eingesetzten globalen Finanzkrise eine Bank zur Abwicklung von Krediten sanierungsbedürftiger und "systemrelevanter" Kreditinstitute bezeichnet.

Ein Modell über sieben Milliarden Euro

Das Modell sieht ein Darlehen an den Zweckverband über sieben Milliarden Euro vor - damit könnten die aufgelaufenen Kassenkredite der Kommunen getilgt werden. Die Zins- und Tilgungslast soll dann über 28 Jahre gestreckt werden, mit einem jährlichen Aufwand von 280 Millionen. Davon soll jeweils ein Drittel vom Land, aus dem Kommunalen Finanzausgleich und aus Einsparungen der Kommunen kommen.

CDU sieht dringenden Handlungsbedarf

Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, begrüßte die Forderung des Städtetages nach einer besseren Finanzausstattung der Kommunen.
"Die Finanzlage der Kommunen ist - gerade auch im Vergleich der Bundesländer – dramatisch schlecht", sagte sie. Es bestehe dringender Handlungsbedarf. Der Landtag müsse über die notwendigen Maßnahmen diskutieren. Notwendig sei eine grundlegende Neuordnung der Kommunalfinanzen.

Die AfD im Landtag erklärte, der Städtetag weise zu Recht auf die - trotz günstiger Rahmenbedingungen - schlechte Finanzentwicklung rheinland-pfälzischer Kommunen hin. Statt wenig hilfreicher Beschwichtigungsformeln brauche man eine grundsätzliche Debatte über Maßnahmen zur nachhaltigen Entschuldung der Kommunen.

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