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Nürburgring-Prozess in Koblenz Anklage fordert vier Jahre Haft für Deubel

Im Nürburgring-Prozess vor dem Landgericht Koblenz hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag vier Jahre Haft für Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) gefordert. Grund sei ein besonders schwerer Fall von Untreue. Glimpflicher davon kommen sollen die übrigen Angeklagten.


Bei Ex-Ringchef Walter Kafitz plädierte die Anklage für ein Jahr und zehn Monate auf Bewährung, im Fall des damaligen Ring-Controllers Michael Nuß für zehn Monate auf Bewährung. Wegen Behilfe zur Untreue wurden für den Ex-Geschäftsführer der Förderbank ISB, Hans-Joachim Metternich, ein Jahr auf Bewährung und für den Geschäftsführer der Rheinland-Pfälzischen Gesellschaft für Immobilien und Projektmanagement (RIM) neun Monate auf Bewährung gefordert.

In dem Mammutverfahren, das im Oktober 2012 begonnen hatte, geht es um die 2009 gescheiterte Privatfinanzierung des 330 Millionen Euro teuren Ausbaus der Rennstrecke in der Eifel. Finanziell einspringen musste am Ende das Land.

"Gefährdung von Steuergeld"

Die Hauptangeklagten sollen beträchtliche finanzielle Schäden mitverursacht haben - unter anderem ist in der Anklage von der Gefährdung von Steuergeld die Rede. Deubel wird etwa vorgeworfen, mehrere Hunderttausend Euro veruntreut und zwölf Millionen Euro gefährdet zu haben. Er streitet das ab.

Ingolf Deubel bespricht sich im Gerichtsaal mit seinem Anwalt

Deubel (links) bespricht sich mit seinem Anwalt.

Im Sommer 2009 war etwa vereinbart worden, dass die größtenteils landeseigene Nürburgring GmbH vier Millionen Euro an die Finanzvermittler Michael Merten und Normann Böhm binnen 48 Stunden nach Einreichung eines Schecks eines angeblichen US-Investors überweist. Das habe Deubel angewiesen, sagte Staatsanwältin Martina Müller-Ehlen. Er habe das trotz Warnungen von Experten getan und obwohl ihm und anderen bewusst gewesen sei, dass eine Prüfung eines solchen Schecks länger dauere. Der Scheck stellte sich damals als ungedeckt heraus, die Überweisung kam erst im letzten Moment nicht zustande.

Im Zusammenhang mit dieser 48-Stunden-Regelung wirft die Anklage Deubel zudem eine Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages zum Nürburgring vor. Dort habe er gesagt, die Regelung sei nicht mit ihm besprochen worden.

Warnungen einfach ignoriert?

Müller-Ehlen und Oberstaatsanwalt Hans Peter Gandner monierten, es habe Zahlungen an die Vermittler gegeben, obwohl diese jahrelang keine Erfolge vorzuweisen gehabt hätten. Merten, Böhm sowie der von ihnen ins Spiel gebrachte Schweizer Geschäftsmann Urs Barandun seien unseriös gewesen.

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft war den Ring-Verantwortlichen bewusst, dass reihenweise Fristen nicht eingehalten wurden und Merten und Böhm keine erfolgreichen Referenzprojekte vorweisen konnten. Barandun habe nicht vertrauenswürdige Unterlagen angeblicher Investoren vorgelegt. Insofern hätten die Ring-Verantwortlichen an den Dreien zweifeln müssen, sagte Müller-Ehlen. An Warnungen habe es nicht gemangelt.

Anklage sieht auch Verfehlungen bei Banken-Chefs

Pflichtwidriges Verhalten sieht die Anklage auch bei den damaligen Chefs der Förderbank ISB und deren Tochter RIM. Die RIM hatte sich mit elf stillen Beteiligungen mit einer Höhe von insgesamt rund 85 Millionen Euro an einer Firma des klammen Investors Kai Richter beteiligt, die Hotels und Gastronomie bauen wollte. Das Konstrukt mit der RIM, die sich über die ISB refinanzierte, habe als Fassade gedient, um eine Privatfinanzierung vorzutäuschen, sagte Müller-Ehlen.

Deubel machte sich laut Staatsanwaltschaft auch hier der Untreue in einem besonders schweren Fall schuldig, der Ex-Geschäftsführer der ISB, Metternich, sowie der RIM-Geschäftsführer der Beihilfe zur Untreue. Damals sei auf eine bankenübliche Prüfung der Richter-Firma auf Anweisung Deubels verzichtet worden, sagte Müller-Ehlen. Deubel sei seit 2007 dazu entschlossen gewesen, zur Verhinderung eines Baustopps notfalls das Projekt auch staatlich zu finanzieren.