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Nach gewaltsamen Tod von Mia Verdächtiger laut Gutachten noch nicht 21

Rund zwei Monate nach dem gewaltsamen Tod der 15-jährigen Mia im pfälzischen Kandel liegt das medizinische Gutachten zum Alter des mutmaßlichen Täters vor. Das gab die Staatsanwaltschaft Landau am Dienstag bekannt.

Danach ist der mutmaßliche Täter zwar älter als 15, wie er behauptet hatte, aber jünger als 21 Jahre alt. Der Sachverständige kommt in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass bei dem Beschuldigten von einem wahrscheinlichsten Lebensalter von etwa 20 Jahren auszugehen ist. Das absolute Mindestalter des Beschuldigten bestimmt der Sachverständige derzeit auf siebzehneinhalb Jahre. Der Gutachter geht davon aus, dass der Beschuldigte das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und er demnach im strafrechtlichen Sinn noch kein Erwachsener ist.

Die Hand, das Gebiss und die Schlüsselbeine mussten für das Gutachten untersucht werden. Bei einer Verurteilung entscheidet der Richter, ob der mutmaßliche Täter nach Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht verurteilt wird.

Früh Zweifel am Alter des Verdächtigen

Mia war am 27. Dezember in einem Drogeriemarkt in Kandel erstochen worden. Die Frage nach dem Alter des Jugendlichen, dem Ex-Freund der Getöteten, hatte heftige Debatten ausgelöst. Die Eltern des Opfers hatten den Jungen bereits Mitte Dezember wegen Beleidigung, Nötigung und Bedrohung angezeigt. Der mutmaßliche Täter war den ersten offiziellen Angaben zufolge bei der Tat ebenfalls erst 15 Jahre alt - der Vater des Opfers hatte Zweifel daran geäußert.

Bislang lautete der Tatvorwurf auf Totschlag. Die Ermittler wollen nun auch prüfen, ob Mord als Vorwurf infrage kommt. Die Höchststrafe liegt in beiden Fällen im Jugendstrafrecht bei zehn Jahren. Das Messer hatte der Jugendliche nach bisherigen Ermittlungen in den Markt mitgebracht. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sitzt der Verdächtige nach wie vor in Untersuchungshaft. Er schweigt weiterhin zur Tat. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen, neben Zeugenvernehmungen dauert laut Staatsanwaltschaft auch die Auswertung der sichergestellten Mobiltelefone noch an.

Jugend- und Erwachsenenstrafrecht: Generell ist man in Deutschland erst ab 14 Jahren strafmündig. Ist ein Beschuldigter zur Tatzeit 14 bis 17 Jahre alt, gilt Jugendstrafrecht. Hier steht Erziehung und Resozialisierung im Vordergrund, nicht die Bestrafung. Prozesse sind in der Regel nicht öffentlich. Bei Mord liegt hier die Höchststrafe bei zehn Jahren. Bei Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren kann aus zwei Gründen Jugendstrafrecht zur Anwendung kommen: Wenn es um eine Jugendverfehlung geht oder eine Reifeverzögerung vorliegt. Als Jugendverfehlung gilt beispielsweise Fahren ohne Fahrerlaubnis. Ob eine Reifeverzögerung vorliegt, muss das Gericht im Einzelfall beurteilen. Hier geht es darum, ob der Heranwachsende in seiner persönlichen Entwicklung noch eher einem Jugendlichen gleichsteht, etwa noch zu Hause wohnt. Jenseits von 21 Jahren gilt dann in jedem Fall Erwachsenenstrafrecht.

Haft in Deutschland

Bei einer Verurteilung müsste der Verdächtige mit Haft in Deutschland rechnen, selbst wenn er ausreisepflichtig wäre, sagte ein Sprecher des Landes-Justizministeriums. Der Strafanspruch des deutschen Staates sei vorrangig. "In solchen Fällen ist es üblich, dass ein großer Teil der Haftstrafe in Deutschland vollstreckt wird und sodann die Abschiebung noch aus der Haft heraus erfolgt."

Der junge Mann war den Angaben zufolge als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland gekommen. Bei seiner Einreise hatte er keine Ausweispapiere dabei, er selbst gab an, im Januar 2002 geboren worden zu sein. Nach seiner Registrierung in Frankfurt/Main wurde der Flüchtling nach Polizeiangaben ins pfälzische Germersheim gebracht und lebte dort bis September 2017 in einer Jugendhilfeeinrichtung.

CDU und AfD fordern Verfahren wie im Saarland

Die Landesregierung will als Reaktion auf das Gutachten die Altersfeststellung junger Flüchtlinge anders organisieren. Geplant sei, dass wie schon früher nur die Schwerpunkt-Jugendämter die Altersfeststellungen vornehmen sollten, nachdem nur noch wenige junge Leute ins Land kämen, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). "Die Idee dahinter ist, dass dort einfach eine ganz andere Kompetenz ist, als wenn ein Jugendamt das alle paar Monate mal macht." Bisher gibt es in Trier, im Kreis Mainz-Bingen und in Kusel Schwerpunkt-Jugendämter.

Die CDU-Landtagsopposition forderte, das Alter minderjähriger Asylsuchender wie im Saarland immer medizinisch festzustellen. "Es hat sich erneut gezeigt, dass eine reine Inaugenscheinnahme - wie sie in Rheinland-Pfalz nach dem Willen der Landesregierung praktiziert wird - nicht ausreicht", betonte Fraktionsvize Christian Baldauf. Auch die AfD-Fraktion forderte ein Verfahren wie im Saarland und bezeichnete die Inaugenscheinnahme als "fahrlässige Praxis".