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Held von allen kommunalen Ämtern zurückgetreten Genossen fordern Rückzug aus Bundestag

Nach dem Rücktritt von Marcus Held (SPD) als Bürgermeister von Oppenheim wächst jetzt der Druck aus seiner eigenen Partei, auch das Bundestagsmandat aufzugeben.

2:06 min | Do, 1.3.2018 | 18:00 Uhr | SWR Fernsehen RP

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Oppenheimer Bürgermeister Marcus Held

Held legt alle kommunalen Ämter nieder

Am Mittwochabend ist Marcus Held nach monatelangen Protesten von allen Ämtern in der rheinhessischen Kleinstadt zurückgetreten. Ein neuer Bürgermeister wird voraussichtlich am 3. Juni gewählt.

Generalsekretär Daniel Stich erklärte, dass die SPD erwartete, dass Held zur restlosen Aufklärung aller Vorwürfe beitrage, sobald er wieder gesund sei. "Auch in der Frage, ob eine weitere Arbeit als Bundestagsabgeordneter dann noch möglich ist, muss er sich erklären."

Der Chef des SPD-Kreisverbandes Mainz-Bingen, Staatssekretär Salvatore Barbaro, forderte von Held "den Rückzug von allen Ämtern", wie er der "Rhein-Zeitung" sagte. Er forderte damit auch den Abgang aus dem Bundestag. Der Rückzug von den kommunalen Ämtern sei nur "der erste Schritt in die richtige Richtung".

SPD-Landtagsfraktionschef Alexander Schweitzer appellierte ebenfalls an Helds Verantwortungsbereitschaft. "Sein Rückzug aus der kommunalen Aufgabe in Oppenheim ist ein erster, notwendiger Schritt, es ist womöglich aber nur ein erster Schritt", sagte Schweitzer der Deutschen Presse-Agentur. "Ich bin sehr irritiert über die Vorwürfe, die öffentlich bekannt geworden sind."

Ministerpräsidentin Dreyer von Parteifreund "mehr als irritiert"

Schon vor Helds Rücktrittsankündigung hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit Unverständnis auf neue Details aus umstrittenen Immobiliengeschäft reagiert. Die Veröffentlichung der Vorwürfe habe sie "mehr als irritiert". Held müsse sich die Frage stellen, wie er das Geschehen beurteile und ob das Vertrauen noch vorhanden sei.

Am Mittwochvormittag hatten sechs Parteigenossen ihren Rücktritt aus der Oppenheimer Stadtratsfraktion mit Verweis auf die Causa Held erklärt. "Wir haben Marcus Held in den letzten Monaten vertraut und gestützt, was für uns mit dem heutigen Wissen unmöglich ist", sagte Stadträtin Stephanie Kloos. Ein Fraktionstreffen am Dienstagabend habe gezeigt, dass in diesen Punkten jedoch leider keine Einigkeit zu erzielen sei.

Neuwahlen vielleicht am 3. Juni

Der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Daniel Stich ermahnte Held zu restloser Aufklärung der Affäre

Der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Daniel Stich ermahnte Held zu restloser Aufklärung der Affäre

Held war am Mittwochabend von seinem Amt als Bürgermeister von Oppenheim zurückgetreten und kündigte an, auch alle weiteren kommunalen Ämter abzugeben. Seine Anwälte hatten in einem Schreiben mitgeteilt: "Herr Held hat sich entschieden, sein Amt als Bürgermeister und die damit verbundenen Ämter in der Stadt Oppenheim mit Wirkung zum 5. März niederzulegen", teilten seine Anwälte in einem Schreiben mit. Damit wolle Held die Lage in der Stadt befrieden und eine "sachliche Aufklärung der Vorwürfe ermöglichen".

Innerhalb der nächsten drei Monate müssten Neuwahlen angesetzt werden, erklärte der parteilose Beigeordnete Helmut Krethe, der nach Helds Rückzug die Amtsgeschäfte in Oppenheim leitet. Die Parteien des Stadtrats suchten daher derzeit nach möglichen Kandidaten. Als wahrscheinlicher Termin für eine Neuwahl gilt der 3. Juni.

Held gibt kommunale Ämter ab

Wie die Anwälte der "Allgemeinen Zeitung" am Donnerstag bestätigten, legt er auch sein Amt als Vorsitzender der SPD Oppenheim nieder und gibt seinen Sitz im Verbandsgemeinderat Rhein-Selz ab. Dadurch verliert er auch seinen Posten als Beauftragter des Oppenheimer Hallenbads. Auch die Ämter als Vorstandsvorsitzender der Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft (GWG) und als Geschäftsführer der Haus- und Grundstücksverwaltungsgesellschaft (HGO) übt er demnach künftig nicht mehr aus.

Sein Bundestagsmandat lässt Held derzeit aufgrund seines nach eigenen Angaben schlechten gesundheitlichen Zustandes ruhen. Seit Ende Januar ist er krankgeschrieben. Er lege, so seine Anwälte, Wert darauf, dass die Rücktritte kein Schuldeingeständnis sei. Es gelte die Unschuldsvermutung. Mit der Amtsniederlegung in Oppenheim wolle der SPD-Politiker sich und seine Familie zudem nicht weiter dem Druck der Öffentlichkeit und seiner Partei aussetzen. Held befindet sich nach Angaben seiner Anwälte in stationärer Behandlung.

Dubiose Immobiliengeschäfte

Marcus Held, im Hintergrund Blitze und das Logo der SPD.

Die Affäre um Marcus Held wurde zur Belastung für die eigene Partei

Der Druck auf Held hatte zugenommen, als bekannt wurde, dass er Ende 2015 ein Grundstück in Oppenheim für 367.000 Euro privat gekauft und im August 2016 für 747.500 Euro an eine soziale Einrichtung weiterverkauft haben soll. In der Zeit dazwischen habe der Stadtrat den Standort der Immobilie vom Gewerbe- in ein Mischgebiet umgewandelt - damit wurde dort auch eine Wohnbebauung möglich. Zum Zeitpunkt des Kaufs habe Held bereits gewusst, dass die evangelische Diakonie an der Immobilie interessiert gewesen sei, um dort eine Wohngruppe für Menschen mit Behinderungen einzurichten.

Der Oppenheimer CDU-Chef Peter Pfau sagte dem SWR, er wolle sich dafür einsetzen, dass Held den Schaden begleichen soll, der der Stadt Oppenheim unter anderem durch möglicherweise unrechtmäßig gezahlte Maklergebühren bei kommunalen Grundstücksgeschäften entstanden ist.

Kritik an Landes-SPD

Kritik gibt es derweil auch an der Landes-SPD. CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder warf der SPD-Führung vor, Held nach wie vor zu decken. Er forderte sie auf, alle Spenden zu veröffentlichen, die Oppenheims Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren bekommen haben. Nur so sei eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe gegen Held möglich.

Weitere Ermittlungen

Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt derzeit auch wegen des Verdachts der Untreue in insgesamt 15 Fällen sowie der Bestechlichkeit gegen Held. Der Bundestag hat seine Immunität bereits aufgehoben. Er ist seit 2013 Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion.