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Kompromiss bei Stadionpacht in Sicht Weniger Miete für FCK - höhere Grundsteuer

Der 1. FC Kaiserslautern will bei einem Abstieg in die dritte Liga deutlich weniger Pacht für das Fritz-Walter-Stadion zahlen als bislang. Die Stadt hat nun einen Kompromiss mit der ADD ausgehandelt, der die Bürger teuer zu stehen kommt.

Wenn der FCK - wie von ihm selbst gefordert - weniger Pacht für das Fritz-Walter-Stadion zahlt, entsteht bei der stadteigenen Stadiongesellschaft ein Fehlbetrag.

Diesen darf die Stadt ausgleichen, wenn sie im Gegenzug die erhöht. Das soll laut Mitteilung der Stadt rückwirkend zum 1. Januar 2018 passieren und zwar unabhängig von einem Abstieg des FCK in die dritte Liga. Die Grundsteuer trifft die Eigentümer und wird an Mieter weitergereicht.

Hat der Stadtrat eine Wahl?

Der Hebesatz der Grundsteuer B soll laut Stadt von 460 auf 525 Prozent angehoben werden. Darüber wird die Stadt nach eigenen Angaben in einer Sondersitzung am 26. Februar entscheiden. Nach Einschätzung von SWR Redakteur Jan Jaworski hat der Stadtrat in dieser Frage wenig Spielraum, da die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) die Finger im Spiel habe. Er erwarte, dass der Stadtrat für den Vorschlag stimmen wird. Die Stadt bekäme noch größere Geldsorgen als sie ohnehin schon habe, wenn der FCK als einziger Mieter ganz wegfallen sollte.

Die ADD hatte bereits in der Vergangenheit wiederholt eine Erhöhung des Hebesatzes gefordert. Mit 525 Prozent wird der Hebesatz für Kaiserslautern der höchste im Land sein. In Mainz liegt er bei 480 Prozent.

"Bittere Pille"

Andere freiwillige Leistungen der Stadt, etwa im kulturellen oder sportlichen Bereich, würden nicht zurückgefahren, um den Fehlbetrag bei der Stadiongesellschaft auszugleichen. Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) sagte, dass die Erhöhung der Grundsteuer eine bittere Pille sei. Ohne diese Erhöhung hätte die Ausgleichung des Fehlbetrags bei der Stadiongesellschaft immer in Konkurrenz zu freiwilligen Leistungen der Stadt gestanden. "Kurz gesagt: Für die Gegenfinanzierung der Stadionmiete hätten wir Bäder oder städtische Kultureinrichtungen schließen müssen." Das habe man mit allen Mitteln verhindern wollen.

Verband "Haus und Grund" erwägt Klage

Der Eigentümerverband "Haus und Grund" in Kaiserslautern will die Erhöhung der Grundsteuer mit allen Mitteln verhindern. Der Kaiserslauterner Vorsitzende des Verbands, Jürgen Hammel, appellierte an die Stadtratsmitglieder, die Steuer nicht zu erhöhen. Gegenüber dem SWR sagte Hammel, er werde den Landesverband von "Haus und Grund" darum bitten, die Erhöhung rechtlich prüfen zu lassen. Auch eine Klage schließt Hammel nicht aus.

Neuer Pachtvertrag mit FCK

Das Lösungspaket beinhaltet auch einen angepassten Pachtvertrag mit dem FCK. Dieses soll die aktuellen sportlichen Verhältnisse und die Kreditlaufzeit berücksichtigen. So soll für den Fall eines Verbleibs in der 2. Liga eine dauerhafte Pacht von 2,4 Millionen Euro festgelegt werden - bislang war das die Mindestmiete. Steigt der FCK in die 3. Liga ab, soll er noch 425.000 Euro Miete zahlen.

Stadionmieten von Drittligisten

FC Rot-Weiß Erfurt 275.000€/Jahr
Hallescher FC 240.000€/Jahr
1. FCK bei Abstieg 425.000€/Jahr

Pro Jahr benötigt die Stadiongesellschaft nach Angaben der Stadt rund 3,2 Millionen Euro, um ihren Verpflichtungen nachkommen zu können. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit von Finanzspritzen durch die Stadt.

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FCK muss liefern

Der FCK soll zudem in die Pflicht genommen werden, seinen Anteil zu leisten. "Der FCK soll unter anderem durch so genannte Besserungsscheine verpflichtet werden, die Kapitalzuführungen schnellstmöglich zurückzuzahlen, im Falle einer erneuten Bundesligazugehörigkeit spätestens im zweiten Jahr", erklärte Weichel.

Sollte der FCK irgendwann den Aufstieg in die 1. Liga schaffen, soll die Miete sogar höher ausfallen als bislang festgelegt. Sie soll pro Jahr von zunächst 3,6 Millionen Euro auf mindestens 4,5 Millionen Euro im dritten Jahr ansteigen. Dem FCK soll es außerdem künftig nicht mehr möglich sein, anstehende Zahlungen durch anzurechnende Investitionen ins Stadion auszugleichen. Das war laut Stadt in der Vergangenheit öfters der Fall.

Der Oberbürgermeister forderte den FCK auf, einen erkennbaren Eigenbeitrag zu leisten. Alles müsse auf den Prüfstand, auch der Verwaltungsapparat des Vereins.

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