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Entscheidung am Oberlandesgericht Koblenz Freispruch im Taliban-Prozess

War er Leibwächter der Taliban oder war das doch alles erfunden? Seit Monaten verhandelte das Oberlandesgericht in Koblenz den Fall eines jungen Afghanen und hat ihn nun freigesprochen.

Der Angeklagte zwischen seinem Anwalt und dem Übersetzer

Der Angeklagte wurde freigesprochen

Das Oberlandesgericht hob den Haftbefehl gegen den 21-Jährigen auf. Er hatte seit Anfang des Jahres in Untersuchungshaft gesessen. Die Bundesanwaltschaft hatte ihm die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum Mord vorgeworfen. Er habe sich vor drei Jahren in seiner Heimat Afghanistan den radikal-islamischen Taliban angeschlossen.

Geständnis widerrufen

Seit dem Sommer hatte das Oberlandesgericht den Fall des Afghanen, der im Januar in Prüm in der Eifel festgenommen worden war, verhandelt. Zunächst hatte er während seines Asylverfahrens angegeben, in seiner Heimat als Leibwächter für einen Taliban-Chef gearbeitet zu haben. Er sei bei mindestens 50 Hinrichtungen dabei gewesen. Im September hatte der Mann dann aber vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts sein früheres Geständnis bei der Polizei widerrufen. Er habe die Geschichte nur erfunden, um als Deserteur in Deutschland leichter Asyl zu bekommen.

Behauptungen nicht nachweisbar

Die Bundesanwaltschaft hielt in ihrem Plädoyer aber an ihren Vorwürfen fest und forderte eine Jugendstrafe von vier Jahren. Nach Ansicht des Gerichts gab es aber zu wenig Beweise, um die Vorwürfe tatsächlich belegen zu können. Es konnten beispielsweise keine Zeugen aus Afghanistan befragt werden.

Die einzigen handfesten Informationen, die dem Gericht vorlagen, stammten vom Bundesnachrichtendienst. Der hatte einige Namen überprüft, die der Angeklagte genannt hatte. Das Ergebnis: Sie arbeiten alle wahrscheinlich gar nicht für die Taliban. Daher schien den Richtern die zweite Geschichte des Angeklagten plausibler zu sein. Vermutlich sei er aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland gekommen. Deshalb sprach das Gericht den Afghanen frei.

Abschiebung droht

Nach dem Freispruch droht dem 21-Jährigen immer noch die Abschiebung. Sein Asylantrag ist abgelehnt worden. Dagegen hatte der Mann Klage eingereicht. Jetzt muss das Verwaltungsgericht in Trier darüber entscheiden.