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Gegen Gerichtsentscheid zur Mittelrheinbrücke Landrat Bröhr will in Berufung gehen

Das Koblenzer Verwaltungsgericht hat entschieden: Die Mittelrheinbrücke muss auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung des Rhein-Hunsrück-Kreises. Landrat Marlon Bröhr (CDU) will gegen die Entscheidung in Berufung gehen.

xxDennoch werde er bei der nächsten Kreistagssitzung am 12. März in Simmern über die Mittelrheinbrücke diskutieren lassen, sagte Landrat Bröhr dem SWR. Allerdings ausschließlich über die Frage, ob die Kreistagsmitglieder eine Mittelrheinbrücke als kommunale Brücke wollen.

Egal wie die Abstimmung dann ausfalle, werde er sich natürlich der Mehrheitsmeinung beugen, sagte Bröhr. Persönlich sei und bleibe er aber dagegen. Er werde dafür werben, keine kommunale Brücke zu bauen, weil das den Kreis finanziell völlig überfordere und vor ungeahnte Risiken stelle.

Gericht gab Klägern recht

Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte mit seiner Entscheidung den Fraktionen von SPD, FWG und FDP im Kreistag in Simmern recht gegeben. Sie hatten im Sommer 2017 einen gemeinsamen Antrag auf die Tagesordnung setzen lassen wollen. Darin forderten sie, der Kreistag solle den Landesbetrieb Mobilität beauftragen, das Raumordnungsverfahren einzuleiten. Auch wenn noch nicht klar ist, wer letztlich die Mittelrheinbrücke baut und finanziert - das Land oder die Kreise Rhein-Hunsrück und Rhein-Lahn. Unabhängig von den offenen Fragen müssten die Kommunalpolitiker über die Mittelrheinbrücke diskutieren dürfen, weil sie den Rhein-Hunsrück-Kreis betrifft, so die Begründung des Gerichts.

SPD begrüßt Entscheidung

Entwurf Mittelrheinbrücke

Kreis- oder Landesbrücke, das ist die Frage!

Der SPD-Kreisvorsitzende Michael Maurer begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Er fühle sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt, sagte er dem SWR. Der SPD-Politiker sieht die Gerichtsentscheidung auch als ein kleines Signal in Richtung kommunale Brücke.

Er sei nach wie vor der Ansicht, dass die Brücke überhaupt nur eine Chance hat, wenn sie von kommunalen Trägern gebaut werde. Dann könnte sie in zehn Jahren stehen. Als Landesbrücke sieht er dafür vor 2050 keine Chance.

Auch Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, begrüßte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ebenfalls: "Mit diesem Urteil wurde Klarheit über Verfahrensfragen geschaffen. Bei allem Verständnis für das Ansinnen von Landrat Bröhr, die Frage in der höchsten Instanz klären zu lassen, bedauern wir es, dass sich durch seine Ankündigung, gegen das Urteil Berufung einzulegen, das Projekt Mittelrheinbrücke nun weiter verzögern wird."

Verhärtete Positionen

Vergangenes Jahr war über diese Frage ein Streit ausgebrochen. Landrat Bröhr meint, der Kreistag dürfe gar nicht über den Bau einer Mittelrheinbrücke abstimmen. Schließlich sei Planung, Bau und Unterhaltung dieser Brücke Aufgabe des Landes. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist jedoch der Auffassung, dies sei Aufgabe der betroffenen Kreise Rhein-Lahn und Rhein-Hunsrück. Beide Positionen haben sich seit Monaten verhärtet.

Ein von Landrat Bröhr in Auftrag gegebenes Gutachten schätzt eine Mittelrheinbrücke als Landes- beziehungsweise Bundesaufgabe ein, da sie zwei Bundesstraßen rechts und links des Rheins verbinden würde. Deswegen könne auch der Kreistag nicht darüber entscheiden - beziehungsweise die Kosten übernehmen. Ein anderes Gutachten, im Auftrag der AfD-Fraktion im Mainzer Landtag, kam nicht zu solch einem eindeutigen Ergebnis. Laut dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Landtages ist unklar, ob es sich bei der Brücke um eine Kreis- oder eine Landesstraße handelt.