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USA bestätigen Ramstein spielt zentrale Rolle im Drohnenkrieg

Woran es ohnehin kaum Zweifel gab, wurde jetzt erstmals bestätigt: Im Drohnenkrieg der USA spielt die US-Airbase im pfälzischen Ramstein eine zentrale Rolle. Die Landesregierung weiß nach eigenen Angaben von nichts.

1:37 min | Do, 1.12.2016 | 16:00 Uhr | SWR Fernsehen RP

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Unterschiedliche politische Reaktionen

Ramstein und der Drohnenkrieg

Die US-Basis im pfälzischen Ramstein ist von zentraler Bedeutung für den amerikanischen Drohnenkrieg im Ausland. Und weit mehr als eine "Relaisstation", die Signale weiterleitet.

Wie die "Tagesschau" berichtet, wurde dies der Bundesregierung im August durch die US-Botschaft in Berlin mitgeteilt. Das gehe aus einer Anfrage des Bundestagsabgeordneten André Hunko (Linke) hervor. Das Auswärtige Amt teilte dem Bericht zufolge mit, "man sei unterrichtet worden, dass die Basis im rheinland-pfälzischen Ramstein Aufgaben der 'Planung, Überwachung und Auswertung von zugewiesenen Luftoperationen' unterstütze" (s. Protokoll Fragestunde Bundestag , S. 22ff)

Bislang hieß es von Seiten der Bundesregierung, es lägen keine eigenen Erkenntnisse zur konkreten Beteiligung der Luftwaffenbasis an Drohnenoperationen vor. Die USA teilten immer wieder mit, von Ramstein aus würden keine Drohnen gestartet oder gesteuert.

Landesregierung nicht in Kenntnis gesetzt

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) verweist ans Bundesverteidigungsministerium. "Wir haben diese Informationen nicht", sagte Lewentz am Donnerstag auf SWR-Nachfrage. Diese würden "einer gewissen Geheimhaltung im verteidigungspolitischen Bereich" unterliegen. Allerdings werde die Landesregierung jetzt Kontakt zu Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) suchen und die Bundesregierung um eine Einschätzung bitten.

Linke plant Proteste

Der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich (Linke) fordert von der Landes- und Bundesregierung, den "Drohnenkrieg von deutschem Boden" zu stoppen. USA und NATO müssten sich in Ramstein an deutsches und internationales Recht halten. Die Nutzung von Ramstein als Satelliten-Relaisstation müsse verboten werden. Linken-Politiker würden auch im kommenden Jahr wieder an Protestaktionen vor der Air Base teilnehmen.

Ramstein leitet Funksignale weiter

Drohnen Protest

Von Ramstein aus werden die Signale aus den USA an die Drohnen weitergeleitet

Warum ist die pfälzische Airbase so wichtig für das US-Militär? Sie leitet über sogenannte Fernmelderelaisschaltungen die Funksignale an die Drohnen weiter. Aufgrund der Erdkrümmung können sie bei Einsätzen beispielsweise im Nahen Osten oder Afrika nicht von den USA aus gesteuert werden. Das hatte ein ehemaliger US-Drohnenpilot vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages bereits bestätigt: "Alle Daten liefen über Ramstein", sagte er im Oktober 2015.

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