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Volksverhetzungs-Prozess in Rockenhausen Hasskommentar kostet 3.600 Euro

Das Amtsgericht Rockenhausen hat am Montag den Strafbefehl gegen einen Mann aus dem Donnersbergkreis bestätigt. Demnach muss er 3.600 Euro wegen Volksverhetzung zahlen.

Hass Facebook

Hasskomentare sind in Facebook keine Seltenheit. (Symbolbild)

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann im Mai 2017 in einem Kommentar auf der offiziellen AfD-Facebook-Seite zu Gewalt gegen Muslime aufgerufen hatte. Deshalb war bereits ein Strafbefehl gegen den Nordpfälzer verhängt worden.

Verurteilter will betrunken gewesen sein

Der Mann hatte diesen Strafbefehl allerdings nicht akzeptiert. Seine Begründung: Als er den Kommentar geschrieben habe, sei er betrunken und damit nicht zurechnungsfähig gewesen. Deshalb war es nun zum Prozess vor dem Amtsgericht gekommen. Der Verurteilte kann gegen dieses Urteil Berufung beim Landgericht Kaiserslautern einlegen.

Ermittlungen gegen AfD

Bereits im März sollen Anhänger auf der offiziellen Facebook-Seite der AfD tagelang zu Gewalt gegen Muslime aufgerufen haben. Deshalb war die Partei ins Visier der Justiz geraten.

Staatsanwaltschaften im ganzen Land ermittelten nach eigenen Angaben wegen zahlreicher Einträge. Der Vorwurf: Die Partei habe volksverhetzende Kommentare zu spät gelöscht. Die AfD rechtfertigte sich damit, dass bei der Vielzahl von Kommentaren selbst mehrere Mitarbeiter nicht alle strafrechtlich relevanten Einträge hätten entfernen können.

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