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Flüchtiger Asylbewerber Hicham B. Bessere Bewachung von Abschiebehäftlingen

Gefährliche Abschiebehäftlinge sollen in Rheinland-Pfalz in Zukunft von der Polizei überwacht werden. Das hat die Landesregierung beschlossen. Zuvor waren im Fall des flüchtigen Asylbewerbers Hicham B. neue Details bekannt geworden.

Abgelehnter Asylbewerber Hicham B.

Immer noch keine Spur von Hicham B.

Die Landesregierung reagierte mit ihrem Beschluss auf den Fall des gefährlichen Abschiebehäftlings Hicham B., der aus der Rheinhessen-Fachklinik in Alzey geflohen ist. Für dessen Überwachung war ein privater Sicherheitsdienst zuständig. Durch diese Praxis war die Landesregierung in die Kritik geraten und ändert jetzt ihr Vorgehen.

Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) sagte, es sei besser, sogenannte Hochrisikofälle durch die Polizei überwachen zu lassen. Für nicht gefährliche Abschiebehäftlinge sollen weiter private Sicherheitsdienste zuständig sein.

Security durfte bei Flucht nicht eingreifen

Zuvor war bekannt geworden, dass der eingesetzte private Sicherheitsdienst den Mann bei seiner Flucht gar nicht hätte festhalten dürfen. Wie das Integrationsministerium am Freitag mitteilte, sei die Anwendung unmittelbaren Zwangs durch die Mitarbeiter der Firma ausgeschlossen. Der Sicherheitsdienst sei instruiert, "im Notfall sofort die Polizei zu alarmieren". Die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes hätten den Mann bei seiner Flucht nur festhalten dürfen, wenn er währenddessen eine Straftat begangen hätte, erklärte das Ministerium weiter.

Flüchtender gilt als "sehr aggressiv"

Der vermutlich aus Marokko stammende Abschiebehäftling hatte am 18. Oktober in seiner Zelle in Ingelheim Feuer gelegt und war daraufhin wegen Suizidgefahr in die psychiatrische Klinik nach Alzey gebracht worden. Zunächst regelte das Land die Bewachung des Mannes über einen privaten Dienst. Dann übernahm der Landkreis Mayen-Koblenz, der ebenfalls einen Sicherheitsdienst beauftragte.

Hicham B. war laut einer Richterin in Andernach kreuz und quer durch Europa gereist und dabei mehrfach vor seiner Rücküberführung oder Verhaftung geflohen. Zudem hatte er gedroht, sich selbst und andere Menschen zu töten. Er wird vom Ministerium als "sehr aggressiv" eingestuft und ist noch immer flüchtig.

"Rheinland-Pfalz personalpolitisch am Ende"

Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisierte die Landesregierung derweil scharf. Der Fall mache deutlich, dass Rheinland-Pfalz personalpolitisch am Ende sei. Das staatliche Gewaltmonopol werde grundgesetzwidrig privatisiert, "weil eigene Sicherheitskräfte an allen Ecken und Enden fehlen".

Am Donnerstag hatte der Mainzer Staatsrechtler Friedhelm Hufen die Bewachung des Mannes durch private Sicherheitsleute ebenfalls kritisiert: Aus seiner Sicht sei dies verfassungswidrig, sagte er dem SWR-Politikmagazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz".

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