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Diskussion um kostenlosen ÖPNV in Rheinland-Pfalz Der Soli für den Nahverkehr

Von Kristina Kiauka

Mobilität für alle und vor allem weniger Autoverkehr in den Innenstädten - diese Hoffnungen sind mit einer solidarischen Abgabe für den Nahverkehr verbunden. Aber würde das funktionieren? Eine Umfrage in Koblenz, Mainz, Trier, Mannheim/Ludwigshafen und Kaiserslautern.

Fahrgäste an Bushaltestelle

Damit weniger Leute das Auto nehmen - Bürgerabgabe für den Bus (Sujetbild)

"Grundsätzlich begrüße ich die Idee der Solidarfinanzierung des ÖPNV", sagt der Geschäftsführer Stephan Pauly vom Verkehrsverbund Rhein-Mosel (VRM) in Koblenz und dämpft zugleich jede Euphorie: "Aber das Geld muss eben ausreichen."

15 Euro pro Person?

Er bezweifelt, dass 15 Euro pro Person im Monat genügen, um den Nahverkehr komplett gegenzufinanzieren. Ins Spiel gebracht hatte diese Summe fürs dauerhaft kostenlose Busfahren zuletzt der Grünen-Politiker . Für Pauly ist das zu unkonkret, er verweist auf die hohen Kosten für Busse und Bahnen, für den Straßen- und Schienenunterhalt, für Personal und Verwaltung.

In der estnischen Hauptstadt Tallinn können gemeldete Einwohner umsonst den Nahverkehr nutzen. Die wegfallenden Fahrkartenerlöse werden durch zusätzliche Steuereinnahmen kompensiert.


Und wenn schon jeder zur Abgabe verpflichtet werde, dann müsse sich das Busfahren auch für jeden lohnen. "Das nützt doch gar nicht im Hunsrück", nennt Pauly als Beispiel. Zunächst müssten die Ziele festgelegt werden, ob mit der Pauschale dann auch neue Linien und häufigere Verbindungen kommen. In der Folge dann auch neue Busse und mehr Personal. Schon jetzt sei die Auslastung im Pendlerbereich sehr hoch.

Busabgabe bereits in Trier geprüft

Der Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) kennt das Konzept aus Tübingen gut, er habe es bereits vor Jahren geprüft. Doch nicht an den Kostenberechnungen sei die Flatrate fürs Busfahren gescheitert, sondern sie ist laut Leibe nicht umsetzbar, weil die gesetzliche Grundlage fehlt.

Dabei könne die Bürgerabgabe "eine gute Vorgehensweise sein, um die Attraktivität zur Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zu steigern".

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Finanzierung des kostenlosen ÖPNV unklar

Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche mit einem Schreiben an den EU-Umweltkommissar einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr in die Diskussion gebracht. Damit sollte nach Angaben von Beobachtern verhindert werden, dass die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen zu hoher Schadstoff-Emissionen verklagt. Unklar ließ die Regierung dabei die Finanzierung.

Der Bund will eventuell in Mannheim einen Testlauf für kostenlosen Nahverkehr starten. Die rheinland-pfälzische Nachbarstadt Ludwigshafen will mitmachen.

"Es war so klar, dass der Bund das nicht finanziert und dass es am Ende einfach mal so dahin geschrieben wurde", twitterte die Mainzer Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne) dazu. "Für die Täuschung von Gerichten und der EU ist die Idee des kostenlosem ÖPNV zu wertvoll."

Präzedenzfall Schönes-Wochenendticket

Der Koblenzer Verkehrsexperte Stephan Pauly geht davon aus, dass der kostenlose ÖPNV - wo er existiert - sehr stark genützt würde. Er erinnert dazu an den Präzedenzfall der Deutschen Bahn von 1995 mit dem Schönen-Wochenendticket. Für zunächst 15 D-Mark konnte eine Gruppe von fünf Personen bundesweit ein Wochenende lang den Nahverkehr nutzen. Die Nachfrage war enorm. "Das war unzumutbar", erinnert Pauly sich an die Reisebedingungen in der Zeit am Wochenende. Zu viele Reisewillige für zu wenig Züge.

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