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CDU-Schatzmeister Bleser Wahlkampfhilfe unter falschem Namen

Nach Informationen von NDR und "SZ" hat Ex-Agent Werner Mauss CDU-Schatzmeister Peter Bleser über eine Tarnidentität im Wahlkampf unterstützt. Bleser offenbart Gedächtnislücken.

Peter Bleser

Kann sich an die Spenden von Nelson nicht erinnern: Schatzmeister Bleser (Archiv)


Schriftlich teilte Peter Bleser dem SWR am Freitag mit, er könne sich an Spenden mit dem Absender "Richard Nelson" nicht erinnern. "Richard Nelson" ist eine der Tarnidentitäten, die der Ex-Agent Werner Mauss verwendete. Der entsprechende Ausweis wurde nach Informationen von NDR und "Süddeutscher Zeitung" von der Verbandsgemeinde Zell-Mosel im Kreis Cochem-Zell ausgestellt. Zum Zeitpunkt der Ausstellung, im Dezember 2001, war der heutige CDU-Schatzmeister Bleser noch Kreisvorsitzender der örtlichen CDU.

Aus den im Sommer 2016 bekannt gewordenen "Panama Papers" geht hervor, dass Mauss 2014 wurde: Ein Reisepass auf den Namen "Claus Möllner". Das Innenministerium in Mainz wusste davon offenbar nichts. Mauss arbeitete eigenen Angaben zufolge 2014 nicht mehr als Geheimagent.

Bleser im Verwendungszweck

NDR und "SZ" zufolge hat die Mauss nahestehende Firma Nolilane Bleser offenbar gezielt mit einer Spende im Wahlkampf 2013 unterstützt - Blesers Name erscheint im Verwendungszweck. Auch wenn sich Bleser nach eigener Aussage nicht an die konkrete Spende erinnert, erklärte er auf Anfrage, da er "bereits mehrfach Bundestagskandidat war, ist es durchaus üblich, dass mein Name im Verwendungszweck steht".

Zehntausende Euro vom Ex-Agenten

Am Donnerstag war bereits bekannt geworden, dass der CDU-Kreisverband Cochem-Zell, dem Bleser lange vorstand, mehrere Einzelbeträge von einem Spender des Namens "Richard Nelson" erhalten hatte: 1999 und 2001 jeweils 25.000 D-Mark (12.782 Euro). Zudem machte CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder am Donnerstag Spenden der Eisenacher Anwälte Hansen und Varwig öffentlich, die dem Ex-Agenten Mauss nahestehen sollen. Es gehe um 31.000 Euro aus den Jahren 2002, 2004 und 2005.

Warum fiel der Tarnname nicht auf?

Der offenbar bedachte CDU-Bundestagsabgeordnete Bleser teilte dem SWR am Freitag schriftlich mit: "Der Name 'Richard Nelson' ist mir inzwischen bekannt. Dass Herr Nelson und Herr Mauss personenidentisch sind, das kann man als gegeben ansehen." Wann sich ihm dieser Zusammenhang erschloss, sagte Bleser nicht. Blesers Nachfolgerin als CDU-Kreisvorsitzende von Cochem-Zell, Anke Beilstein, war dagegen bekannt, dass Werner Mauss unter dem Namen "Nelson" im Hunsrück wohnte. Das teilte Beilstein dem SWR am Freitag mit. Bleser kannte den Ex-Agenten Mauss nach eigenen Aussagen von mehreren persönlichen Treffen in seinem Wahlkreis.

Beilstein: Nachträgliche Prüfung schwierig

"Die Situation ist vor allem politisch sehr ungemütlich", kommentierte CDU-Generalsekretär Schnieder am Donnerstag. Eine weitere Prüfung, wie viel Geld Mauss alias "Nelson" in den vergangenen rund 50 Jahren an den CDU-Kreisverband spendete, hält die Vorsitzende Beilstein jedoch für schwierig: "Ich halte eine Überprüfung dieser Behauptung für schwerlich möglich in Anbetracht der Tatsache, dass ja weder bei uns noch bei den Banken Dokumente über diesen langen Zeitraum vorliegen."

Bislang 82.000 Euro bekannt

Mauss spendete offenbar fast 50 Jahre unter falschem Namen. Von ihm waren bisher Spenden an den CDU-Landesverband und den Kreisverband Cochem-Zell in Höhe von insgesamt 82.000 Euro bekannt. Zudem erhielt der Landesverband 2010 nach früheren Angaben zwei Spenden der Eisenacher Anwaltskanzlei Franz Hansen über insgesamt 18.500 Euro.

Die CDU Cochem-Zell bekam von 2008 bis 2015 insgesamt 63.500 Euro über ein Anderkonto, eine spezielle Form eines Treuhandkontos, des Anwalts Hansen. Alle Spenden wurden nach Informationen von Mauss-Anwalt Gero Himmelsbach im Auftrag der Firma Nolilane gezahlt, hinter der Mauss mit Einkommen und Vermögen steht.

Hohe Strafen möglich

Parteien dürfen keine anonymen Spenden von mehr als 500 Euro annehmen. Die Bundestagsverwaltung ermittelt in der Sache. Sollte es sich um illegale Spenden handeln, drohen der CDU Strafzahlungen. Wenn der Partei nachgewiesen wird, dass sie das Geld wissentlich trotzdem angenommen hat, liegt die Höhe der Strafe bei der doppelten Spendensumme.