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Koblenz Aussagen von Ex-Ministern Bamberger und Bruch

Im Nürburgring-Prozess haben am Dienstag erstmals zwei Mitglieder der Landesregierung von 2009 als Zeugen ausgesagt. Ex-Justizminister Heinz Georg Bamberger und der ehemalige Innenminister Karl Peter Bruch nahmen dabei den früheren Finanzminister Ingolf Deubel (alle SPD) in Schutz.


Bamberger zufolge bestand damals "überhaupt kein Zweifel" daran, dass Deubel weder dem Land noch der Nürburgring GmbH Schaden zufügen wollte. Er habe im Kabinett des Öfteren über das Nürburgring-Projekt informiert. Deubels Ausführungen seien plausibel und detailliert gewesen. Bei derartigen Vorträgen im Ministerrat sei es in der Regel aber nicht möglich, alle komplizierten ökonomischen und juristischen Details nachzuvollziehen, erklärte Bamberger vor dem Koblenzer Landgericht.

Deubel habe an den Erfolg geglaubt und den damaligen Geschäftspartnern vertraut - aus heutiger Sicht möglicherweise zu lange. Grundsätzlich habe das Nürburgring-Projekt in der damaligen SPD-Alleinregierung einen "hohen Stellenwert" gehabt. Es sei darum gegangen, in der "traditionell bitterarmen Eifel" einen wirtschaftlichen Impuls zu setzen, so Bamberger. Manches sei jedoch möglicherweise im Vorfeld falsch eingeschätzt worden, etwa die Besucherzahlen der Erlebniswelt Nürburgring.


Nürburgring-Projekt "reine Ressortgeschichte"

Laut Bruch war das Nürburgring-Projekt in der Landesregierung in der Hand des Finanzministeriums. Deubels Vorträge im Kabinett seien schlüssig gewesen. Auch das angedachte Finanzierungsmodell mit US-amerikanischen Lebensversicherungen sei damals entweder im Kabinett oder in der Fraktion angesprochen worden. Er selbst habe solche Konstrukte schon vorher gekannt, so dass es ihn nicht überrascht habe, sagte Bruch. Er gab aber an, zwischenzeitlich im Herbst 2008 einmal Bedenken wegen eines möglichen Investors gehabt zu haben. Diese seien ihm aber von Deubel genommen worden.

Ehemaliges Kabinett als Zeugen geladen

Im Dezember sollen Ministerpräsident Kurt Beck und seine designierte Nachfolgerin Malu Dreyer (beide SPD) in den Zeugenstand gerufen werden. Auch Bildungsministerin Doris Ahnen, der ehemalige Wirtschaftsminister und heutige Fraktionsvorsitzende Hendrik Hering sowie die frühere Umwelt- und jetzige Europaministerin Margit Conrad (alle SPD) sollen als Zeugen aussagen.

Einer der Anwälte der Angeklagten hatte die Befragung der damaligen Regierungsmitglieder beim Gericht beantragt. Laut Anwalt soll die Zeugenvernehmung zeigen, dass das gesamte Kabinett das Projekt Nürburgring zu verantworten hatte, und nicht nur die Angeklagten.

In dem Untreue-Prozess sind der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) sowie ehemalige Führungskräfte der staatlichen Nürburgring GmbH und der Ex-Chef der landeseigenen Förderbank ISB angeklagt. Sie sollen beträchtliche finanzielle Schäden mitverursacht haben. Es geht unter anderem um nicht genehmigte Kredite und die Gefährdung von Steuergeldern.

Einigung im Pachtstreit

Unterdessen einigten sich Sanierer und Betreiber im monatelangen . Nach Angaben der Sanierer wurde vereinbart, dass sich die bisherigen Pächter Kai Richter und Jörg Lindner aus dem operativen Geschäft zurückziehen. Sie sollen aber die Formel-1-Verhandlungen weiter führen.