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Antrag aus Rheinland-Pfalz findet klare Mehrheit Bundestag beschließt "Ehe für alle"

Nach jahrzehntelanger Debatte hat der Bundestag am Freitag die Gleichstellung homosexueller Paare bei der Ehe beschlossen. Der Antrag war von Rheinland-Pfalz initiiert worden.

Ein Mann steckt seinem Partner bei der Trauung den Ring an den Finger.

Gleichberechtigung für gleichgeschlechtliche Partnerschaften (Symbolbild)

Für die Gesetzesvorlage stimmten 393 Abgeordnete, 226 votierten dagegen, vier enthielten sich. Damit dürfen gleichgeschlechtliche Paare künftig genauso heiraten und Kinder adoptieren wie ein Paar aus Mann und Frau.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmte dagegen und begründete das mit dem besonderen Schutz der Ehe durch Artikel 6 des Grundgesetzes. Die Ehe werde dort als Verbindung von Mann und Frau verstanden. Zugleich sprach sie sich für eine Volladoption für gleichgeschlechtliche Paare aus.

CDU-Vizechefin Julia Klöckner forderte Toleranz von Gegnern und Befürwortern: "Mir ist wichtig, dass beide Seiten ihre Meinung und Haltung gegenseitig respektieren, dass die einen nicht als hinterwäldlerisch und die anderen nicht als Totengräber des Abendlandes gelten", so die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende. Dass die SPD-Kollegen die Abstimmung "überstürzt, hektisch und unabgesprochen" auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt hätten, sei der Sache unwürdig.

Barley: "Sieg der Liebe"

Bundesfamilienministerin Katarina Barley reagierte mit großer Freude auf die Entscheidung. "Das ist ein Sieg für die Liebe! Deutschland ist heute ein ganzes Stück moderner geworden", erklärte die SPD-Politikerin aus Rheinland-Pfalz.

Bundestagsabgeordnete der Grünen werfen Konfetti

Konfetti-Jubel bei den Grünen

Die Grünen-Abgeordnete Tabea Rößner aus Mainz sprach von einem guten Tag für die Demokratie. "Dieser Erfolg geht vor allem auf eine Bewegung zurück, die bereits seit Jahrzehnten für die vollständige Gleichstellung kämpft. Die gesellschaftliche Mehrheit ist in Deutschland längst da gewesen."

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach von einem historischen und längst überfälligen Beschluss. Der gesellschaftliche Wandel sei seit Jahren da gewesen, es sei aber schwierig gewesen, für Mehrheiten zu sorgen.

Emotionale Debatte

In einer emotionalen Debatte hat der Bundestag zuvor über die "Ehe für alle" debattiert. Dabei plädierten die Redner von SPD, Grünen und Linken, aber auch einige Unions-Abgeordnete, für die Öffnung der Ehe. Gegen eine solche Öffnung wandte sich Unionschef Volker Kauder (CDU). Das widerspreche seiner christlichen Überzeugung.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann betonte, es handle sich nicht um eine übereilte Abstimmung. Fünf Mal sei darüber im Plenum bereits debattiert worden. Die Abstimmung "ist vielleicht nicht gut für die Koalition, aber gut für die Menschen", sagte er. SPD, Grüne und Linke hatten in dieser Woche durchgesetzt, dass das Dauerstreitthema dieser Wahlperiode noch einmal auf die Tagesordnung kommt und abgestimmt wird.

Initiative aus Rheinland-Pfalz

Der Gesetzentwurf zur "Ehe für alle" stammt aus Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung hatte diesen bereits im März 2013 in den Bundesrat eingebracht. 2015 musste dann aus formalen Gründen noch einmal abgestimmt werden, weil der Bundestag nur Entwürfe behandeln darf, die in der laufenden Wahlperiode eingebracht wurden.

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"Hätte mir ein anderes Verfahren gewünscht"

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