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Anspruch auf Millionen-Entschädigung Wenig Chancen für Kohl-Witwe

Kurz vor seinem Tod wurde Helmut Kohl eine Millionen-Entschädigung wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte zugesprochen. Die Witwe, Maike Kohl-Richter, hat vor Gericht Anspruch auf die Zahlung erhoben. Offenbar hat sie jedoch wenig Chancen auf das Geld.

Bücher mit dem Titel "Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle".

Von Anfang an umstritten: Das Buch von Heribert Schwan und Tilman Jens (Archivbild)

Das Oberlandesgericht Köln verhandelt die Frage, ob der Entschädigungsanspruch in Millionenhöhe mit dem Tod des Altkanzlers erloschen oder der Anspruch vererbbar ist. Noch hat das Gericht keine Entscheidung gefällt, aber: Die Vorsitzende Richterin, Margarete Reske, sagte am Donnerstag in einer Verhandlung in Anwesenheit der Witwe, man neige zu der Meinung, dass der Entschädigungsanspruch nicht vererbbar sei.

Reske verwies zur Begründung auf Urteile des Bundesgerichtshofes: Demnach sei ein Entschädigungsanspruch nicht vererbbar, weil es darum gehe, dem Geschädigten Genugtuung zu verschaffen. Das aber sei nur möglich, solange er noch lebe.

Kohl-Richters Anwälte betrachten den "Kanzler der Einheit" jedoch nicht als gewöhnlichen Sterblichen, sondern als "absolute Person der Zeitgeschichte von herausragender Bedeutung". Deshalb gälten für ihn andere Maßstäbe. Doch Richterin Reske widersprach. Direkt an Kohl-Richter gewandt, sagt sie: "Das sehen wir so nicht unbedingt." Es gebe kein Sonderrecht für historische Persönlichkeiten.

Richterin spricht sich für Vergleich aus

Die Richterin appellierte an die Parteien, sich in einem Vergleich zu einigen. Sie schlug vor, dass Kohl-Richter auf alle weiteren Klagen verzichten solle, wenn sich Verlag und Autoren im Gegenzug dazu bereiterklären, das Buch nicht noch einmal zu veröffentlichen. Außerdem solle eine Kopie der Tonbandaufnahmen, die Schwan als Ghostwriter angefertigt habe, dem Bundesarchiv in Koblenz oder der Konrad-Adenauer-Stiftung zugänglich gemacht werden, schlug Reske vor.

Kohl-Richters Anwalt Thomas Hermes sagte dazu, erst einmal müsse seine Mandantin sämtliche Tonband-Kopien erhalten. Sie könne sich dann verpflichten, eine davon an eine "Helmut-Kohl-Stiftung" zu übergeben. Schwan hatte die Aufnahmen angefertigt, um als Ghostwriter Kohls Memoiren zu schreiben.

Die Vorgeschichte

Das Landgericht Köln hatte im April 2017 entschieden, dass das Buch "Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle", Kohls Persönlichkeitsrecht schwer verletzt habe und hatte dem Altkanzler deshalb die Rekord-Entschädigung zugesprochen. Außerdem wurden damals 116 Textstellen aus dem Buch verboten. Die Autoren Heribert Schwan und Tilman Jens sowie der Heyne-Verlag aus der Verlagsgruppe Random-House bestreiten die Vorwürfe und gingen gegen das Urteil in Berufung.

Prozess

Maike Kohl-Richter wird wohl leer ausgehen

Außer dem Streit um die Entschädigung will Kohl-Richter durchsetzen, dass weitere Textpassagen verboten werden. Nach Angaben ihres Anwaltes, Thomas Hermes, hat sie den Verbot weiterer Textstellen beim Landgericht Köln beantragt. Insgesamt gehe es um 80 bis 90 Prozent des gesamten Buches, hieß es am Mittwoch.

"Spiegel" soll Zitate löschen

Zudem klagt Kohl-Richter gegen den "Spiegel" auf Unterlassung der Verbreitung von Zitaten aus dem Buch. Diese sollten aus dem Internet gelöscht werden, sagte Anwalt Hermes. In einer weiteren Klage erhebt die Witwe und Erbin Anspruch auf Gewinnabschöpfung. Den Autoren und dem Verlag des Buchs sollten keine Einkünfte daraus bleiben.