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AfD nach der Wahl in Rheinland-Pfalz Das sind die Neuen im Landtag

von Frederik Merx

14 Mitglieder gehören der neuen AfD-Fraktion im Landtag an. Das politische Spektrum reicht vom enttäuschten CDU-Mitglied bis zum deutschnationalen Burschenschafter.

Joachim Paul

Joachim Paul: Mitglied der "Raczeks"

Joachim Paul aus Koblenz ist für die AfD auf Platz 2 der Landesliste angetreten. In seiner Bewerbung um den Vize-Landesvorsitz der Partei beschreibt der Gymnasiallehrer sich als "ein[en] weltoffene[n] profilierte[n] Konservative[n]". In seinem Bewerbungsschreiben taucht seine Mitgliedschaft in der Bonner Verbindung "Die Alte Breslauer Burschenschaft der Raczeks" allerdings nicht auf.

Diese schlagende Studentenverbindung gilt selbst unter den ohnehin als konservativ geltenden Verbindungen der Deutschen Burschenschaft als Teil des rechten Flügels, wie die Gießener Politologin Dr. Alexandra Kurth erklärt. Die "Raczeks", 1817 im heute polnischen Breslau gegründet, beklagen auf ihrer Homepage den "Verlust unserer ostdeutschen Heimat". Für Expertin Kurth steht fest: Die Burschenschaft, in der AfD-Mitglied Paul sich engagiert, "hat einen anderen Deutschlandbegriff als den der Bundesrepublik. Auch geografisch". Auf der Facebookseite der "Raczeks" freute man sich über die Wahl des "Bundesbruders" Paul in den Mainzer Landtag. Der Beitrag wurde nach der Wahl von Paul zum Vize-Fraktionsvorsitzenden allerdings gelöscht.

2011 war Pauls Burschenschaft dadurch aufgefallen, dass sie auf dem deutschen Burschentag den Antrag gestellt hatte, dass Neumitglieder einen deutschen Herkunftsnachweis vorlegen müssten. Kritiker hatten das mit dem "Ariernachweis" im Dritten Reich verglichen.

In der "Rhein-Zeitung" auf seine Mitgliedschaft bei den "Raczeks" angesprochen, sagte Paul im Mai 2014: "Wir sind lediglich eine patriotische Vereinigung, und das ist unser gutes Recht".

Ärztin schürt Angst vor Flüchtlingen, die Krankheiten bringen könnten

Dr. Sylvia Groß

Dr. Sylvia Groß: Spekulationen über kranke Flüchtlinge

Unter den 14 Abgeordneten, die die AfD-Fraktion im Landtag stellen werden, sind zwei Frauen. Eine von ihnen ist Dr. Sylvia Groß, Ärztin aus Dichtelbach (Rhein-Hunsrück-Kreis). Groß schürte unlängst Sorge vor unregistrierten Flüchtlingen, die Krankheiten nach Europa bringen könnten. In einer Pressemitteilung schrieb Groß, laut dem Robert-Koch-Institut sei mit "z. B. Malaria, Tuberkulose und Krätze zu rechnen; auch ein Auftreten fast ausgerotteter Krankheiten in Europa, wie die Kinderlähmung, werde befürchtet". Wie Groß in der Mitteilung selbst zitiert wurde war "über deren Gesundheitszustand [...] nichts bekannt". Trotzdem nutzte die Medizinerin die Spekulation, um "durchgehende Kontrollen an allen deutschen Grenzen" zu fordern.

Auch dabei: enttäuschte CDU-Mitglieder

50.000 enttäuschte CDU-Wähler haben bei der Landtagswahl die AfD gewählt. Damit haben sie auch möglich gemacht, dass enttäuschte CDU-Politiker in den Landtag einziehen.

Matthias Joa

Bis 2011 CDU-Mitglied: Matthias Joa

Matthias Joa, Bankkaufmann aus Germersheim, stand auf Platz sieben der AfD-Landesliste. Der 34-Jährige ist 2011 aus der CDU ausgetreten, weil ihn "der langjährige Linkskurs" der Partei störte.

Damit ist Joa keinen "Umweg" über eine extremistische Partei gegangen, . Der war schon 2009 aus der CDU ausgetreten - nach 34 Jahren Mitgliedschaft. Er habe sich dadurch von der "Aufgabe der konservativen Grundüberzeugungen der CDU" entfernen wollen, sagte Junge dem SWR. Er trat dann in die Partei "Die Freiheit" ein, die vom bayrischen Verfassungsschutz als islamfeindlich und extremistisch bewertet wird. Wegen der Islamfeindlichkeit sei er 2011 auch wieder ausgetreten, sagt Junge heute.

Trierer AfD-Mann unterstützt Pegida

AfD-Kandidat (Listenplatz 4) unterstützt hingegen öffentlich die islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bewegung. Der Lehrer sagte :

 Michael Frisch

Michael Frisch: "Schleichende Islamisierung"

"Es gibt eine schleichende Islamisierung unserer Gesellschaft. Es ist ein legitimes Anliegen, die eigene Heimat bewahren zu wollen." Die Führung der Bundes-AfD hatte sich in der Vergangenheit gegen eine Vereinnahmung durch Pegida gewehrt und die . Pegida hingegen beglückwünschte Frisch und alle anderen Neu-Parlamentarier zur Wahl in die Landtage von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt.


Nicht alle Neu-Parlamentarier sind bisher öffentlich in Erscheinung getreten. Der Vollständigkeit halber hier die Liste der in den Landtag gewählten AfD-Politiker:

  • Uwe Junge, Koblenz: Berufsoffizier
  • Joachim Paul, Koblenz: Gymnasiallehrer
  • Dr. Jan Bollinger, Neuwied: Verwaltungsleiter
  • Michael Frisch, Trier: Lehrer
  • Heribert Friedmann, Worms: Polizeibeamter
  • Dr. Sylvia Groß, Dichtelbach: Ärztin
  • Matthias Joa, Germersheim: Bankkaufmann
  • Damian Lohr, Kriegsfeld: Student
  • Jürgen Klein, Waldböckelheim: Abwassermeister
  • Gabriele Bublies-Leifert, Stipshausen: selbstständig
  • Martin Louis Schmidt, Pirmasens: Journalist
  • Iris Nieland, Bad Dürkheim: Bankkauffrau
  • Dr. Timo Böhme, Ludwigshafen-Friesenheim: Agraringenieur
  • Jens Ahnemüller, Konz-Saarburg: Kfz-Mechaniker