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Abschiebung einer Armenierin Ministerium nimmt Kreis Zuständigkeit weg

Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium hat dem Kreis Bad Kreuznach die Zuständigkeit für eine abgeschobene Armenierin entzogen. Die eigentlich zuständige Landrätin Bettina Dickes (CDU) zeigt sich irritiert.

1:29 min | Mi, 13.9.2017 | 19:30 Uhr | SWR Fernsehen RP

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Bad Kreuznach

Streit um Asylfall zwischen Ministerium und Kreis

Eine abgelehnte Asylbewerberin aus Armenien sorgt für politischen Streit in Rheinland-Pfalz. Die Frau wurde zunächst im Mai abgeschoben - zusammen mit ihrer Tochter. Jetzt will sie wieder zurück in den Kreis Bad Kreuznach. Normalerweise entscheidet die Landrätin, wie es weiter geht. Doch jetzt hat sich das Integrationsministerium in den Fall eingeschaltet.

Dies sei ein bisher einmaliger Vorfall, so Dickes. Das Integrationsministerium habe sie aufgefordert, alle nötigen Unterlagen zu dem Fall abzugeben. Eigentlich sei aber die Ausländerbehörde in Bad Kreuznach zuständig.

Die Armenierin war abgeschoben worden, weil sie ihre Ausbildungsstelle nicht korrekt gemeldet hatte. Dickes hatte im Vorfeld durchblicken lassen, dass sie gegen eine Wiedereinreise der Armenierin ist - im Gegensatz zu Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne), die dies nach Dickes Angaben befürwortet. Vermutlich sei ihr deshalb der Fall entzogen worden.

Einreisesperre muss verkürzt werden

Auf SWR-Anfrage bestätigte das Integrationsministerium den Vorgang. Es handele sich bei diesem Fall um einer Verkettung unglücklicher Umstände, hieß es. Man habe sich nun der Sache angenommen, weil verschiedene Seiten gefordert hätten, dass die Armenierin früher wiedereinreisen darf als es das Gesetz eigentlich vorsieht. Dies wolle das Ministerium nun prüfen, eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.

Das Integrationsministerium setzt sich schon seit Wochen dafür ein, dass die abgeschobene Frau wieder zurückkommen darf. Im Juli hieß es in einer Mitteilung, Ziel sei, dass die Frau mit ihrer Tochter zeitnah zurück nach Rheinland-Pfalz kommen könne, um hier ihre Ausbildung fortzusetzen. Hierfür muss allerdings die verhängte Einreisesperre von dreißig Monaten verkürzt werden. Das zu entscheiden war bislang Aufgabe der Bad Kreuznacher Ausländerverwaltung, die bei der Kreisverwaltung ansässig ist. Doch inzwischen liegen die Akten in Mainz und das sorgt für politische Diskussionen. Die "Rhein-Zeitung" hatte am Mittwoch darüber berichtet.

Klöckner: "Fatales Signal"

Aus Sicht von CDU-Chefin Julia Klöckner war die Abschiebung rechtens. Dem SWR sagte sie: "Und dass jetzt das Ministerium der grünen Ministerin Spiegel sagt, das interessiert uns alles nicht, das halte ich für ein sehr fatales Signal".

Der Fall hatte im Frühjahr in Rheinland-Pfalz für Aufsehen gesorgt, weil auch abgelehnte Asylbewerber während einer laufenden Ausbildung nicht abgeschoben werden sollen. Der Landkreis Bad Kreuznach hatte sein umstrittenes Vorgehen damit verteidigt, die Ausländerbehörde sei im Januar darüber informiert worden, dass die Frau ihre Ausbildung in einem Mainzer Hotel abgebrochen hatte. Dass sie die Ausbildung in einem anderen Unternehmen fortgesetzt habe, sei dem Amt bis unmittelbar vor der Abschiebung nicht bekannt gewesen.

Nach Informationen des Arbeitskreises Asyl Rheinland-Pfalz hatte die Armenierin hingegen sehr wohl mehrfach auf die Fortsetzung der Ausbildung hingewiesen, aber offenbar keinen formellen Nachweis eingereicht. Das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht in Koblenz erklärte die Ausweisung im Juli daher für rechtmäßig.

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