Wormser Dom (Foto: picture-alliance / dpa)

Gutachten zur Kommunalreform in Rheinland-Pfalz Sieben Städte sollen nicht mehr kreisfrei sein

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Ein Gutachten für die Landesregierung zur Kommunalreform empfiehlt, sieben kreisfreie Städte aufzulösen. Frankenthal würde ein Stadtteil von Ludwigshafen werden. Auch Worms wäre von der Reform betroffen.

Eine vorläufige Zusammenfassung des Gutachtens liegt dem SWR exklusiv vor. Betroffen von der neuen Kommunalreform wäre ausschließlich der Süden von Rheinland-Pfalz.

Demnach soll Frankenthal seine Eigenständigkeit verlieren und würde dann vermutlich ein Stadtteil von Ludwigshafen werden. Zweibrücken und Pirmasens sollen in den Landkreis Südwestpfalz integriert werden. Der Grund: Beide Städte sind in den Augen der Gutachter zu klein, um ihre Aufgaben in Zukunft noch alleine effizient erledigen zu können. Städte mit vergleichbaren Einwohnerzahlen sind im Norden von Rheinland-Pfalz seit Jahrzehnten nicht mehr eigenständig, sondern Bestandteil von Landkreisen.

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Sendedatum
Sendezeit
19:30 Uhr
Sender
SWR Fernsehen RP

Zunächst sind es Vorschläge

Weiter schlagen die Gutachter vor, auch Landau, Speyer, Worms und Neustadt an der Weinstraße in ihre umliegenden Kreise zu integrieren. Eigenständig bleiben sollen dem Gutachten zufolge künftig nur noch Mainz, Kaiserslautern, Ludwigshafen, Koblenz und Trier. Bislang handelt es sich aber nur um Vorschläge.

Ob und in welcher Form sie umgesetzt werden sollen, muss zunächst die Landesregierung entscheiden. Die Landtagsfraktionen werden das Gutachten offiziell in der übernächsten Woche erhalten.

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Rechnungshof macht Druck

Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz hatte jüngst auf eine zügige Ausweitung der Kommunalreform auf die Kreise gedrängt. Die kleinteilige Struktur der Verwaltung führe zu höheren Kosten. Auch angesichts der hohen Verschuldung vieler Kommunen sei eine mutige Verwaltungsreform erforderlich.

Die rheinland-pfälzische Landkarte hat sich in den vergangenen Jahren bereits ziemlich verändert. Im Zuge der Kommunalreform sind bis jetzt allein rund 20 Verbandsgemeinden aufgelöst worden.

Gutachten 2015 in Auftrag gegeben

Im März 2015 hatten sich die damals im Landtag vertretenen Fraktionen (SPD, CDU, Grüne) gemeinsam mit dem Innenministerium darauf verständigt, ein Gutachten für eine weiterführende Kommunalreform zu beauftragen. Die Veröffentlichung des Gutachtens wurde mehrfach verschoben. Kreisfreie Städte waren bei der letzten großen Kommunalreform (1966–1974) keine aufgelöst worden - die meisten wurden durch Eingemeindungen sogar vergrößert. Die meisten der zwölf kreisfreien Städte bestehen seit rund 100 Jahren und länger.

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