Karl Lauterbach (SPD - r), Bundesgesundheitsminister, spricht vor der wöchentlichen Kabinettssitzung im Kanzleramt mit Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Digitales und Verkehr. (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance/dpa/AFP-Pool | Omer Messinger)

Dreikönigstreffen der Liberalen

FDP-Landeschef Wissing bei Impfpflicht noch unentschieden

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Teile der FDP im Bundestag sind gegen eine allgemeine Impfpflicht. FDP-Landeschef Volker Wissing will sich noch nicht festlegen. Er hält die Booster-Impfungen für vorrangig.

Damit müsse die Omikron-Variante des Coronavirus jetzt bekämpft werden, sagte Wissing nach dem virtuellen Stuttgarter Dreikönigstreffen der Liberalen im SWR. Man müsse sich allerdings auch fragen, ob die weitgehenden Einschränkungen im Alltag weiter hinzunehmen seien, nur weil ein Teil der Bevölkerung die Impfung ablehne.

Wissing: Zu Impfpflicht zunächst noch Experten hören

Er selbst habe sich in der Diskussion derzeit noch nicht für oder gegen die Impfpflicht entschieden, so der Bundesverkehrsminister. Es sei eine schwierige Frage, deswegen müssten vor der Entscheidung zunächst noch Experten dazu gehört werden.

Einige FDP-Abgeordnete haben bereits angekündigt, im Bundestag gegen eine Impfpflicht stimmen zu wollen. Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner sagte beim Dreikönigstreffen zu der Debatte: "Es ist eine Initiative der FDP gewesen, darauf zu achten, dass diese sehr grundlegende Abwägung nicht entlang von Partei- oder Fraktionslinien getroffen wird."

Impfpflicht auch Thema des Bund-Länder-Treffens am Freitag

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), dringt auf eine rasche Umsetzung der geplanten Corona-Impfpflicht in Deutschland. Er erwartet dazu am Freitag Antworten. Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) machte zuletzt deutlich, dass er eine allgemeine Corona-Impfpflicht weiter für sinnvoll halte.

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SWR