Busse stehen auf einem Betriebshof in Rheinland-Pfalz. Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten im privaten Busgewerbe im Land zu einem spontanen Streik aufgerufen. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Thomas Frey)

Standorte im ganzen Land betroffen

Busfahrer in Rheinland-Pfalz erneut im Streik

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Nach mehreren spontanen Streiks in der vergangenen Woche hat die Gewerkschaft ver.di auch am Montag ohne Ankündigung zu Streiks im privaten rheinland-pfälzischen Busverkehr aufgerufen.

Um 10 Uhr legten die Busfahrerinnen und Busfahrer an mehreren Standorten im ganzen Land die Arbeit nieder. Die Streiks dauerten, wie zuletzt am Freitag auch, bis zum Betriebsschluss. Am Dienstag könnten weitere Arbeitsniederlegungen folgen.

Diese Busunternehmen in Rheinland-Pfalz werden bestreikt

Betroffen sind unter anderem sämtliche Betriebe und Standorte von DB Regio Bus Mitte und DB Regio Bus Rhein-Mosel, von Palatina Bus und Stadtbus Bad Kreuznach, der Moselbahn, des Mittelrheinischen Verkehrsbetriebs MVB und des Verkehrsbetriebs Rhein-Westerwald VRW, des Unternehmens Zickenheiner, der BVB Verkehrsgesellschaft mbH sowie von Stadtbus Zweibrücken GmbH.

Vermutlich auch Berufspendler von Busstreik in RLP betroffen

Außerdem wurden die Verkehrsgesellschaften Zweibrücken und Bad Kreuznach zu Solidaritätsstreiks aufgerufen. ver.di geht davon aus, dass sich während der laufenden Arbeitsniederlegung weitere Betriebe des privaten Omnibusgewerbes in Rheinland-Pfalz am Streik beteiligen werden.

Ebenso ist den Gewerkschaftsangaben zufolge der gesamte Überlandverkehr und Berufspendlerverkehr in den betroffenen Regionen und Gemeinden beeinträchtigt.

Ein "Warnstreik"-Schild" steht auf einem Platz, auf dem zwei Busse stehen. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Carsten Rehder)
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ver.di: Arbeitsgeber tragen Verantwortung für Busstreiks

"Wir machen noch einmal darauf aufmerksam, dass allein die Arbeitgeberseite die Streikmaßnahmen zu verantworten hat. Die Arbeitgeberseite ist weiterhin nicht bereit, den bereits geeinten Tarifvertrag zu unterzeichnen, obwohl das Land millionenschwere Bewilligungsbescheide ausgestellt hat“, sagte ver.di-Verhandlungsführer Marko Bärschneider.

Von Seiten der Arbeitgeber sei auch kein Wille erkennbar, in einen Schlichtungsprozess einzutreten. Dabei würden im Rahmen der Schlichtung die Interessen beider Tarifparteien berücksichtigt und ein Schlichtungsspruch für beide Parteien bindend sein.

Arbeitgeber: "Aktionismus, Unruhe und Störfeuer"

Die Arbeitgeber sprachen dagegen von "Aktionismus, Unruhe und Störfeuer durch unverhältnismäßig durchgeführte Streiks". Die Situation für die Unternehmen im privaten Busgewerbe habe sich in den vergangenen Wochen und Monaten nicht verändert, erklärte die Vereinigung der Arbeitgeberverbände des Verkehrsgewerbes Rheinland-Pfalz (VAV).

Aktuell gebe es nach wie vor keinen Spielraum, in Tarifverhandlungen einzutreten. Zwar sei "zwischenzeitlich die Rechtsgrundlage für die (Teil-)Refinanzierung des Tarifabschlusses aus dem Jahr 2020 sowie für weitere Abschlüsse vorhanden", erklärte VAV-Geschäftsführer Heiko Nagel. Aber es sei nach wie vor kein Geld vom Land geflossen.

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