Einfamilienhäuser an einem Stadtrand (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Martin Schutt)

Frist läuft Ende des Monats aus

Grundsteuererklärung: Mehr als eine Million Rheinland-Pfälzer müssen noch liefern

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Am 31. Januar endet die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärungen. In Rheinland-Pfalz geht es mit der Einreichung der Erklärungen aber weiter nur schleppend voran.

Wie das Landesamt für Steuern dem SWR mitteilte, haben lediglich rund 54 Prozent der knapp 2,5 Millionen Besitzer von Grundstücken, Häusern und Wohnungen im Land ihre Unterlagen übermittelt (Stand: 2. Januar). Die Behörde zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass der Großteil der Betroffenen die Frist einhalten könne. Die Finanzverwaltung des Landes habe allen Eigentümern Informationsschreiben und die nötigen Katasterdaten übersandt.

Finanzamt kann Verspätungszuschlag erheben

Sollte es jemand nicht rechtzeitig schaffen, seine Erklärung abzugeben, erhalte diese Person ein Erinnerungsschreiben, so das Landesamt. Wegen des erwarteten hohen Arbeitsaufkommens passiere dies jedoch wohl nicht vor Ende Februar. Außerdem könne bei verspäteter Abgabe ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden. Die Entscheidung darüber treffe das jeweilige Finanzamt. Überschreite jemand die Abgabefrist "erheblich", könne das Finanzamt die Besteuerungsgrundlage der Person selbst schätzen.

Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums haben neun von zehn der bisher abgegebenen Erklärungen die Behörden, wie vorgesehen, auf elektronischem Wege erreicht. Mehr zur Grundsteuererklärung finden Sie hier:

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Erklärungen gehen auch bundesweit nur schleppend ein

Auch deutschlandweit hat sich die Quote bei der Abgabe der Grundsteuererklärung noch nicht merklich erhöht. Wie die "Welt am Sonntag" jüngst unter Verweis auf das Bayerische Landesamt für Steuern berichtete, gingen bundesweit bislang erst knapp 16 Millionen Erklärungen elektronisch bei den Finanzämtern ein. Das sind gut 44 Prozent. Für die geplante Grundsteuerreform müssen 36 Millionen Immobilien neubewertet werden.

Bis zum 22. Dezember hatte die Quote der elektronisch eingereichten Erklärungen laut Bundesfinanzministerium bei 41,5 Prozent gelegen. Außerdem waren demnach bis dahin 4,7 Prozent der erwarteten Erklärungen auf Papier übermittelt worden. Bei gleich bleibendem Verhältnis von elektronisch und auf Papier eingereichten Erklärungen dürfte insgesamt weiterhin rund die Hälfte fehlen.

Frist bis 31. Januar verlängert

Bund und Länder hatten die Frist bereits um drei Monate bis zum 31. Januar verlängert - zunächst galt sie bis 31. Oktober. Eine erneute Fristverlängerung schließt die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) aus. "Die Frist zur Abgabe der Erklärungen läuft bis zum 31. Januar 2023. Wir gehen davon aus, dass sich die Abgabequote im Laufe des Januars weiter verbessert", sagte die Vorsitzende der Finanzministerkonferenz der Länder der "Welt am Sonntag".

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Im Zuge der Grundsteuerreform müssen bundesweit Millionen Grundstücke neu bewertet werden. Besitzer von Häusern, Wohnungen und Grundstücken müssen für die Erklärung eine Reihe von Daten übermitteln. Die Feststellungserklärung muss in elektronischer Form bei der Finanzverwaltung abgegeben werden. Die Papierform ist in Ausnahmefällen möglich, braucht aber länger.

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