Risikowarnung durch die Corona-App auf dem Handy (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Ab 1. Oktober nur noch für Geimpfte

Was Sie zur Lohnfortzahlung bei Quarantäne in Rheinland-Pfalz wissen müssen

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Die meisten Ungeimpften erhalten in Rheinland-Pfalz im Falle einer Corona-Quarantäne ab sofort keine Lohnfortzahlung mehr. Es gibt aber Ausnahmen, etwa für Beamte.

Nicht geimpft zu sein, kann für Arbeitnehmer in Rheinland-Pfalz nun teuer werden. Das Land gleicht Ungeimpften ihre Verdienstausfälle nicht mehr aus, wenn sie als Kontaktperson in Corona-Quarantäne müssen und deshalb nicht arbeiten können. Grund ist nach Angaben der Landesregierung, dass die Betroffenen mit einer Impfung die Quarantäne hätten vermeiden können.

Denn: Alle, bei denen es medizinisch möglich und empfohlen ist, hätten sich inzwischen impfen lassen können, so das Gesundheitsministerium. Jeder habe ein Impfangebot erhalten. Daher entfalle jetzt bei Ungeimpften der Anspruch auf Lohnfortzahlung für die Zeit der Quarantäne.

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Diese Ausnahmen gibt es

Ausnahmen von der neuen Regelung gibt es für Menschen, die sich aus medizinischen oder anderen Gründen nicht impfen lassen können. Für sie gilt die Lohnfortzahlung im Falle der Quarantäne auch weiterhin. Gleiches gilt für Genesene und Geimpfte, die aufgrund von sogenannten Impfdurchbrüchen oder Neuerkrankungen in Quarantäne müssen.

Neue Regelung gilt nicht für Beamte in RLP

Auch für die etwa 70.000 Beamtinnen und Beamte in Rheinland-Pfalz gilt die neue Regelung zur Lohnfortzahlung nicht, teilte das Innenministerium dem SWR mit. Nur im Einzelfall kann ihnen demnach der Beamtensold entzogen werden, zum Beispiel wenn sie ohne triftigen Grund in Corona-Hochrisikogebiete reisen und in Quarantäne im Homeoffice nicht arbeiten können. Dagegen greift bei den etwa 36.000 Tarifbeschäfigten des Landes die neue Regelung.

Wer muss denn in Quarantäne?

Wer Kontakt mit einem Corona-Infizierten hatte, muss für bis zu 14 Tage in häusliche Quarantäne. Auch hier gibt es Ausnahmen: Wer voll geimpft ist, für den gilt die Quarantänepflicht in der Regel nicht. Die Landesregierung begründet das damit, dass die Gefahr bei Geimpften deutlich geringer ist als bei Ungeimpften, den Erreger an andere weiterzugeben. Wer jedoch an
Covid-19 erkrankt, der muss sich sowieso isolieren - also in Quarantäne begeben. Hier ändert sich auch nichts an der üblichen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

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Wie viel Lohnersatz hat RLP bisher gezahlt?

Wegen behördlicher Anweisung zur Quarantäne hat Rheinland-Pfalz seit Beginn der Corona-Pandemie rund 18,2 Millionen Euro als Lohnausgleich gezahlt. Das erklärte das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung auf SWR-Anfrage. Bis zum 28. September 2021 sind demnach mehr als 80.000 Anträge eingegangen. Gut 26.000 Anträge wurden demnach abschließend bearbeitet.
In 19.710 Fällen bewilligte das Landesamt eine Erstattung des Verdienstausfalls. Anträge auf Erstattungsleistungen können Betroffene innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach einer Quarantäne stellen.

Gewerkschaften gegen Stopp der Lohnfortzahlung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund etwa kritisiert das Ende der Quarantäne-Entschädigungen für Beschäftigte als "Impfpflicht durch die Hintertür". Der rheinland-pfälzische DGB-Vorsitzende Dietmar Muscheid sagte dem SWR: "Das zwingt ja Menschen, sensible Gesundheitsdaten offen zu legen, und die Politik hat allen Menschen versprochen, es bleibt bei der Freiwilligkeit". Er wünsche sich, die Diskussion zu führen, ob eine Impfpflicht da nicht das bessere Mittel sei, so Muscheid.

Von Arbeitgebern gibt es dagegen Zuspruch für den Lohnfortzahlungs-Stopp für Ungeimpfte. Von der Landesvereinigung Rheinland-Pfälzischer Unternehmerverbände (LVU) heißt es: Die Entscheidung der Landesregierung sei konsequent und richtig. Geschäftsführer Karsten Tacke sprach sich zusätzlich für ein Fragerecht der Arbeitgeber nach dem Impfstatus der Beschäftigten aus, "damit die betrieblichen Abläufe so organisiert werden können, dass für alle kein Risiko besteht".

Bundesweite Regelung gilt ab November

Beschäftigte, die in Quarantäne müssen, bekommen spätestens ab 1. November deutschlandweit keinen Ausgleich mehr für entgangenen Lohn. Das hatten die Gesundheitsminister von Bund und Ländern kürzlich vereinbart. In Baden-Württemberg wurde die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte schon Mitte September eingestellt. Nordrhein-Westfalen beispielsweise will die Entscheidung zum 11. Oktober umsetzen.

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