Rechenzentrum (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Breitband-Lücken, Faxgeräte, Schulen ohne Computer

Warum die Digitalisierung in RLP nur schleppend vorankommt

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Lückenloses schnelles Internet, das Auto online anmelden - für die Menschen in Rheinland-Pfalz Zukunftsmusik. Es hakt bei der Digitalisierung. Wo angesetzt werden muss, damit das Land digital vorankommt.

An den Menschen in Rheinland-Pfalz liegt es jedenfalls nicht. Die stehen digital alles andere als auf der Bremse. Laut Deutschland-Index der Digitalisierung 2021, vom Kompetenzzentrum Öffentliche IT am Fraunhofer-Institut Berlin, gibt es hier im Land - hinter Bayern - die meisten Leute, die täglich das Internet nutzen. In der Spitzengruppe liegt Rheinland-Pfalz auch bei der Zahl der Auszubildenden in der IT-Branche. Also auch beim digitalen Nachwuchs sieht es gut aus. Ansonsten dümpelt das Land bei der Digitalisierung im Ländervergleich im Mittelmaß.

Verwaltungen arbeiten nach 100 Jahre altem Bürokratiemodell

Rheinland-Pfalz hat ein Problem, das im Grunde alle Bundesländer plagt: Ein Digitalisierungs-Stau in den Verwaltungen. Trauriges Beispiel: Faxgeräte in Gesundheitsämtern, um Corona-Daten zu übermitteln. Die Behörden müssten komplett umgekrempelt werden, damit sie die Vorteile der Digitalisierung auch wirklich nutzen können, sagt Professor Thomas Meuche, Chef des Kompetenzzentrums Digitale Verwaltung der Hochschule Hof: "Die Menschen in der öffentlichen Verwaltung arbeiten nach dem Bürokratiemodell von Max Weber, das 100 Jahre alt ist." Dieses Modell sei von einer sehr starken Hierarchisierung geprägt und verhindere agiles Arbeiten.

Führung muss Digitalisierung anschieben

"Es ist für die Führung und die Mitarbeiter bequem, denn es ist klar, wer die Verantwortung trägt. Die Verantwortung liegt dann immer oben", sagte Professor Meuche dem SWR. Dabei spiele es keine Rolle, ob es sich um Verwaltungen kleiner oder großer Städte oder von Landkreisen handele: "Es gibt Städte mit einer Führung, die die Digitalisierung einfach pusht. Dann passiert was. Und es gibt Städte, da pusht die Führung nicht und dann passiert eben auch nix. Weil aus sich heraus, so von unten nach oben, das funktioniert in der Verwaltung nicht, aber auch nicht in Firmen."

Stadt Trier setzt moderne Technologien erfolgreich ein

Die Stadt Trier kann man hier als gutes Beispiel nehmen. Sie hat es als erste Großstadt aus Rheinland-Pfalz in die Top 20 beim Smart-City-Index des Branchenverbands Bitkom geschafft. In Trier wurde das Thema Digitalisierung mit einer Stabsstelle direkt beim Oberbürgermeister angedockt, also quasi zur Chefsache erklärt. Bitkom bewertet die Trierer Szene von Start-up-Hubs und Coworking Spaces positiv, ebenso die Bereitstellung von Geodaten und die digitale Öffentlichkeitsbeteiligung, etwa durch Livestreams von Stadtratssitzungen. Weniger gut schneidet aber auch in Trier die Verwaltung an sich ab.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wertet das verbesserte Abschneiden rheinland-pfälzischer Städte beim digitalen Vergleich offenbar auch als Erfolg der Landesregierung: "Rheinland-Pfalz ist bei der Digitalisierung auf dem richtigen Weg, wie der kürzlich von Bitkom veröffentlichte Smart-City-Index zeigt. Alle berücksichtigten rheinland-pfälzischen Städte konnten ihre Platzierung verbessern", sagte Dreyer.

Personalausweise online beantragen oder Autos an- und abmelden, das muss funktionieren.

Professor Meuche vom Kompetenzzentrum Digitale Verwaltung kritisiert jedoch, dass die "Smart-City-Idee" überhaupt nicht auf Verwaltungsprozesse abziele, die für eine erfolgreiche Digitalisierung aber am wichtigsten seien. Vielmehr gehe es darum, ob die Bürgerinnen und Bürger irgendetwas digital machen können. So würden etwa Apps eingeführt, über die Bürger Schäden an Straßen melden könnten. Überflüssig - findet Meuche: "Das ist doch nicht das Thema, dafür brauche ich keine extra App. Personalausweise online beantragen oder Autos an- und abmelden, das muss funktionieren."

Bitkom lobt Entscheidung für Digitalministerium in RLP

"Rheinland-Pfalz hat nach den vergangenen Landtagswahlen den richtigen Schritt gemacht und ein eigenständiges Digitalministerium eingerichtet", lobt der Branchenverband Bitkom. Das neue Ressort habe mit den Themen Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung einen besonderen Zuschnitt. Das sei deutschlandweit bislang einmalig. "Es bedarf in diesem Ministerium einer wirklichen Konzentrierung auf das Thema Digitalisierung, es darf nicht nur ein Thema unter vielen sein", sagte die Bitkom-Referentin für Landespolitik, Lena Flohre, dem SWR. Essentielle Aufgabe des Ministeriums sei: "Eine koordinierte Digitalpolitik aus einem Guss für das gesamte Land auf den Weg zu bringen."

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"Land hat nur mäßigen Einfluss auf Digitalisierung der Verwaltung"

Ein schwierige Aufgabe, meint Digitalisierungs-Experte Meuche. Denn der große Teil der Verwaltung laufe in den Kommunen. "Die Kommunen haben bei den meisten Projekten den Hut auf. Die Bundesregierung ist nicht der große Treiber, die hat verwaltungsmäßig relativ wenig Einfluss. Auch die Länder nur mäßig." Das Hauptthema sei die kommunale Autonomie. Das Kommunalrecht verhindere in der Regel den Durchgriff. Deshalb gebe es dann von Seiten des Landes auch nur beschränkte Einflussmöglichkeiten.

Auch wenn die Landesregierung digital nach vorne geht, heißt das nicht, dass die Kommunen das auch tun, weil es in deren Macht liegt, ob sie etwas umsetzen oder nicht.

Die Folge: Förderanträge für den Breitband- oder Glasfasernetzausbau werden von Kommunen und Landkreisen nicht oder nur schleppend gestellt. Das gilt auch für Anträge, um Mittel für die digitale Ausstattung von Schulen abzurufen. Die Ausstattung liegt in kommunaler Verantwortung. "Es scheitert nicht daran, dass das Geld nicht da ist. Es scheitert daran, dass die Technik nicht da ist. Es scheitert daran, dass man nicht weiß, was man machen müsste. Es scheitert daran, dass die Referate in den Behörden nicht in der Lage sind, in einem vernünftigen Prozess das Zeug zu erledigen. Das ist frustrierend", beklagt Professor Meuche.

"Verwaltungen oft nicht in der Lage technische Lösungen auszuschreiben"

Aus diesem Grund seien eben auch viele Verwaltungen digital schlecht aufgestellt. Meuche berichtet, er habe mehrfach erlebt, dass öffentliche Verwaltungen erklärt hätten: "Wir können technische Lösungen nicht ausschreiben, weil wir gar nicht wissen, was wir ausschreiben sollen." Zu beobachten sind laut Meuche auch Flickenteppiche an Softwarelösungen für das immer gleiche Problem. So arbeiteten das Kraftfahrtbundesamt und die Kfz-Zulassungsstellen der Kommunen jeweils mit unterschiedlicher Software.

Auch Arbeitsprozesse in Behörden würden vielfach nicht verändert, auch wenn Verwaltungsleistungen ditigal angeboten werden. "Sie können dann ein pdf-Formular online ausfüllen und an die Behörde senden. In der Behörde passiert aber das, was die letzten zig Jahre passiert ist. Es wird wieder eingetippt in irgendwelche Systeme, weil ein pdf-Formular eine Datenübernahme nicht ermöglicht. Dann haben die zwar einen Online-Zugang geschaffen, aber keine Online-Weiterverarbeitung." Das sei natürlich vollkommen unsinnig, so Meuche. Das sei auch der Denkfehler beim Onlinezugangsgesetz (OZG), wonach es für Bürgerinnen und Bürger bis Ende 2022 möglich sein soll, alle Verwaltungsleistungen auch online zu erledigen. Wenn man einen schlechten Prozess digitalisiere, werde er dadurch nicht besser, erklärt Meuche.

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Bis Ende 2022 sollen bundesweit alle Verwaltungsleistungen auch online zugänglich sein. Rheinland-Pfalz hält das nicht mehr für machbar. Digitalisierungsminister Schweitzer will jetzt Prioritäten setzen.   mehr...

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Rheinland-Pfalz hält es nicht mehr für machbar, bis Ende nächsten Jahres eine bundesweite Digitalisierung der Verwaltung zu schaffen. Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer (SPD) sagte: "Das Ziel, die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) bis Ende 2022 abzuschließen, ist nicht mehr zu erreichen." Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger im Land werden noch darauf warten müssen, alle Behördengänge online erledigen zu können. Dabei hatte die rheinland-pfälzische Landesregierung die Umsetzung des OZG schon 2018 als das wichtigste E-Government-Vorhaben der vergangenen Legislaturperiode erklärt. Auch in den obersten Behörden des Landes hapert es also noch mit der Umsetzung der Digitalisierung.

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