Warnstreiks öffentlicher Dienst  (Foto: SWR)

DGB wirft Arbeitgebern Blockade vor

Warnstreiks im öffentlichen Dienst - Tausende demonstrieren in Mainz

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In Schulen, Ämtern und Kliniken in Rheinland-Pfalz waren Beschäftigte des öffentlichen Dienstes am Montag zum Streik aufgerufen. In Mainz fanden zwei große Demonstrationen statt.

Wie die Polizei dem SWR mitteilte, waren es deutlich mehr Demonstranten als erwartet. Sie schätzte die Zahl für beide Demos zusammen grob auf etwa 9.000.

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Mit Plakaten, Fahnen, Pfeifen und Rasseln marschierten die Menschen bei dichtem Schneetreiben und Kälte durch die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt. Etwa 500 Menschen waren zunächst von der Uni Richtung Mainzer Innenstadt gezogen, um sich mit zahlreichen weiteren Demonstranten zu treffen. Die Kundgebung fand am Fischtorplatz am Rhein statt.

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Zudem schlängelte sich ein zweiter Protestzug durch die Stadt - beginnend in der Mainzer Neustadt bis vor den Landtag. Auch hierzu waren nach Angaben der Polizei tausende Demonstranten gekommen.

Straßen nach Demo wieder freigegeben

Die Polizei hatte vor erheblichen Verkehrsbehinderungen, auch für den ÖPNV, gewarnt. Bereits im Vorfeld hieß es, die Behinderungen könnten auch außerhalb der Innenstadt Auswirkungen haben. Nach den Demonstrationen wurden alle Straßen wieder freigegeben.

Warnstreik im öffentlichen Dienst in RLP (Foto: SWR)
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Rheinland-Pfalz demonstrieren im Rahmen des Tarifkonflikts mit den Arbeitgebern. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erwartete tausende Teilnehmende zu den Protesten in Mainz.

Im Rahmen des bundesweiten Warnstreiks traten in Rheinland-Pfalz Beschäftigte verschiedener Landesämter in den Ausstand. Dazu kamen Bedienstete der Uni Mainz sowie Angestellte der Rhein-Mosel-Fachklinik in Andernach und der Zentralen Bußgeldstelle. Auch Mitarbeiter der Straßenmeistereien in der Vorder- und Südpfalz beteiligten sich am Protest. Bundes-, Landes- und Kreisstraßen würden nur notgeräumt, hieß es im Vorfeld.

Laut der Gewerkschaft ver.di streikten auch Angestellte der Rheinhessen Fachklinik in Alzey. Notfälle wurden im Krankenhaus aber weiterhin betreut.

Von dem Tarifstreit sind in Rheinland-Pfalz rund 120.000 Angestellte und Beamte betroffen. Insbesondere die Lehrkräfte an den rheinland-pfälzischen Schulen würden ein "deutliches Signal" erwarten, sagte der GEW-Landesvorsitzende Klaus-Peter Hammer. "Nur durch bessere Bezahlung wird es gelingen, die dringend benötigten Fachkräfte nicht nur an den Schulen zu gewinnen."

DGB-Vorsitzende Wingertszahn fordert angemessene Bezahlung

Der DGB hatte der Arbeitgeberseite zuletzt Blockade vorgeworfen. Es gebe immer noch kein Angebot, das sei inakzeptabel, sagte die DGB-Vorsitzende für Rheinland-Pfalz und das Saarland, Susanne Wingertszahn.

Wingertszahn forderte bei der zentralen Kundgebung in Mainz eine angemessene Bezahlung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder. Die gestiegenen Kosten durch die hohe Inflation müssten ausgeglichen und das Ergebnis der Verhandlungen dann auch auf die Beamten übertragen werden.

"In Zeiten großen Fachkräftebedarfs muss der öffentliche Dienst im Wettbewerb um gut qualifizierte Fachkräfte wieder konkurrenzfähiger werden," so Wingertszahn.

Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat, bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von 12 Monaten. Am 7. Dezember werden die Tarifverhandlungen in Potsdam fortgesetzt.

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