Kundin steht vor Kleiderladen. Im Schaufenster wird auf die 2G-Regel hingewiesen. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Arne Dedert)

Andere Bundesländer haben Regel bereits gekippt

Wann schafft Rheinland-Pfalz 2G im Einzelhandel ab?

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Christian Papadopoulos
Petra Klepper
Konny Brinken

Im Nachbarland Hessen ist seit Montag 2G im Einzelhandel trotz hoher Infektionszahlen abgeschafft. Wann kommt diese Erleichterung auch in Rheinland-Pfalz? Der Einzelhandelsverband fordert es, die Landesregierung hält sich bedeckt.

Die hessische Landesregierung hat eine Lockerung der Corona-Maßnahmen beschlossen. 2G im Einzelhandel gehört seit Montag der Vergangenenheit an - und das trotz hoher Inzidenzen.

Die mittlerweile vorherrschende Omikron-Variante sei zwar deutlich ansteckender und die Infektionszahlen entsprechend höher, heißt es in der Begründung. Gleichzeitig erkrankten aber weniger Infizierte so schwer, dass sie auf einer Intensivstation behandelt werden müssten, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Allerdings müssen alle Kunden ab 15 Jahren eine FFP2-Maske tragen, für die jüngeren reicht eine medizinische Maske. Arbeitskräfte im Einzelhandel dürfen zwischen medizinischer und FFP2-Maske wählen.

Die Maskenpflicht in hessischen Fußgängerzonen und das Alkoholverbot auf belebten Plätzen wurden aufgehoben. Bordelle dürfen wieder öffnen - mit 2G-Plus-Regel, Kontaktdatenerfassung sowie Abstands- und Hygienekonzept.

Einzelhandelsverband Rheinland-Pfalz sieht Wettbewerbsnachteile

Der Handelsverband Hessen hatte lange auf den Wegfall von 2G gedrängt. In mehreren anderen Bundesländern hatten Gerichte die Regel landesweit gekippt. In Rheinland-Pfalz gibt es die 2G-Regel seit rund zwei Monaten. Nun fordert der Einzelhandelsverband Rheinland-Pfalz von der Landesregierung erneut, die 2G-Regel im Land aufzuheben. Sonst gebe es Wettbewerbsnachteile für die heimischen Geschäfte.

Im SWR sagte der Hauptgeschäftsführer des rheinland-pfälzischen Einzelhandelsverbandes, Thomas Scherer: "Nachdem wir in Rheinland-Pfalz während der Pandemie, ich sag mal, schon öfter Situationen zu Lasten des Handels hatten, wo es in anderen Bundesländern besser war, sind wir leider mit diesen Wettbewerbsnachteilen schon mehrfach gesegnet worden. Deshalb appellieren wir an die Politik, jetzt endlich den Schritt nach vorne zu machen und auch in Rheinland-Pfalz ein Einkaufen ohne 2G-Begrenzung wieder zuzulassen."       

Thomas Scherer, Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbandes RLP (Foto: SWR)
Thomas Scherer, Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbandes RLP

Höhere Umsatzverluste im Vergleich mit anderen Bundesländern

Bereits der Vergleich der Situation mit Niedersachsen, welches die 2G-Regelung frühzeitig gekippt habe, zeige, dass dort in den vergangenen zwei Monaten ein Umsatzverlust von neun Prozent, hingegen in Rheinland-Pfalz mit 2G von 32 Prozent verzeichnet wurde. Auch bei Vergleichen mit anderen Bundesländern zeige sich eine ähnliche Situation. Es habe zudem kein großes Infektionsgeschehen im während der Krise stets geöffneten Lebensmitteleinzelhandel gegeben.

Der Handel sei somit kein Infektionsherd. Dies habe auch das Robert-Koch-Institut (RKI) anerkannt. In anderen Bundesländern, in denen keine 2G-Regel gilt (z.B. Bayern, Niedersachsen, Saarland), gebe es keinen großen Unterschied, was die Inzidenzentwicklung angehe. "Die Differenzierung für Maßnahmen zwischen Unternehmen, die mit Gütern des täglichen Bedarfs handeln, und somit von der 2G-Regelung ausgenommen sind, und Firmen, die sonstige Waren vertreiben, war und ist nicht nachvollziehbar“, so Scherer. An diesem Punkt hätten auch die Gerichte in Bayern, Hessen und dem Saarland angesetzt, als sie die 2G-Regel gekippt hätten.

Abwanderung der Kunden nach Hessen befürchtet

Abgehängt fühlen sich auch die Geschäfte im Norden von Rheinland-Pfalz. Thomas Klein, der Vorstand des Gewerbevereins in Diez, bezeichnet die unterschiedlichen Regelungen in den beiden Bundesländern als "Schwachsinn". Es könne nicht sein, dass auf diese Art Umsatzverschiebungen begünstigt würden. "Der Föderalismus hat sich in Corona-Zeiten nicht als förderlich erwiesen", meint der Geschäftsmann. Man befüchte, dass nun Kunden nach Hessen abwandern.

Ungeimpfte dürfen in Rheinland-Pfalz derzeit nur in Geschäften des täglichen Bedarfs wie Lebensmittelläden oder Apotheken einkaufen. Für das Einkaufen etwa in Bekleidungsläden braucht man dagegen einen Geimpften- oder Genesenen-Nachweis.

Lebensmittelketten unterstützen Forderungen des Einzelhandels

Großunternehmen aus dem Bereich des Lebensmitteleinzelhandels, wie Aldi, Edeka, REWE und die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland), unterstützten die Bestrebungen zur Aufhebung von 2G im Handel. Dies hätten sie in einem Brief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) deutlich gemacht, heißt es in einem Schreiben des Einzelhandelsverbandes, das dem SWR vorliegt.

2G im Einzelhandel schon früher in der Kritik

Der rheinland-pfälzische Einzelhandel hatte schon im Dezember vergangenen Jahres scharfe Kritik an der 2G-Regel geübt. Die Überbrückungshilfen für Händler deckten nur Teile der Fixkosten. Zudem zeigten Studien, dass der Handel kein Infektionstreiber sei. Geschäfte sind laut Scherer auch kaum in der Lage, an der Kasse Menschen zu bedienen und gleichzeitig den Eingangsbereich zu kontrollieren. Konflikte mit Kunden seien daher vorprogrammiert. Dafür seien die Mitarbeiter nicht geschult, hatte Scherer damals gesagt.

Virologe Plachter: Einzelhandel kein Hotspot der Pandemie

Auch aus Virologensicht scheint eine Öffnung des Einzelhandels für Ungeimpfte unproblematisch. Nach Auffassung von Bodo Plachter, Virologe an der Mainzer Uni-Medizin, ist der Einzelhandel kein Übertragungs-Hotspot, wenn auf die Einhaltung der Hygiene-Regeln, wie Maskentragen und Abstand halten, geachtet werde.

Der Mainzer Virologe Bodo Plachter (Foto: SWR)
Der Mainzer Virologe Bodo Plachter sieht die Ansteckungsgefahr im Einzelhandel als nicht so groß an.

Wörtlich sagte Plachter im SWR: "Grundsätzlich ist es so, dass man in Geschäften ein gewisses Ansteckungsrisiko hat, aber man hat natürlich auch die Hygiene-Maßnahmen, um solche Bereiche sicher zu gestalten – also Masken, Abstand halten, möglichst nicht zu viele Menschen im Laden drin. Und dann kann man auch Infektionen verhindern und ein sicheres Umfeld im Einzelhandel schaffen." Natürlich müssten die Geschäftsinhaber entsprechendes Personal bereithalten, das die Einhaltung der Maßnahmen kontrolliere. Eine größere Gefahr sich anzustecken als im Einzelhandel sieht der Virologe beispielsweise im dichten Gedränge des Öffentlichen Nahverkehrs.

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Landesregierung will sich vorerst nicht äußern

Die Landesregierung hält sich vorerst noch bedeckt. Auf Anfrage des SWR wollte sich das Gesundheitsministerium nicht zu möglichen Lockerungen im Einzelhandel äußern.

Dagegen fordern die Freien Wähler die Aufhebung von 2G im Einzelhandel. Zudem wollen sie, dass für den gesamten Einzelhandel - auch in den Geschäften des täglichen Bedarfs - eine FFP2-Maskenpflicht eingeführt wird. Die Fraktion hat einen entsprechenden Antrag für die Landtagssitzung in der kommenden Woche gestellt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Wefelscheid, untermauert die Forderung. Studien belegten die hohe Wirksamkeit der FFP2-Masken beim Schutz gegen die Omikron-Variante. Zudem müsse die Benachteiligung des rheinland-pfälzischen Einzelhandels im Vergleich zu anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg und Hessen beeendet werden.

Baden-Württemberg schafft 3G im Einzelhandel ab

Das Nachbarland Baden-Württemberg ist jetzt sogar noch einen Schritt weitergegangen. Ab Mittwoch ist gemäß der neuen Corona-Verordnung der Zutritt zum kompletten Einzelhandel auch für Ungeimpfte möglich. Sie müssen dann keinen negativen Corona-Test mehr vorlegen.

Bisher hatten nur Geimpfte, Genesene oder Kunden mit einem aktuellen Test Zutritt. Künftig soll im Einzelhandel lediglich noch eine FFP2-Maskenpflicht gelten. Die in der "Alarmstufe II" vorgesehene 2G-Regel für den Einzelhandel bleibt laut Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) jedoch erhalten. Derzeit sind die Corona-Zahlen allerdings unter den Grenzwerten für die "Alarmstufe II".

Ministerpräsident Winfreid Kretschmann (Grüne) sagte zur Begründung, dass ohnehin zahlreiche Kontakte in Geschäften des täglichen Bedarfs wie Supermärkten stattfänden, in denen es keine 3G-Beschränkungen gibt. Daher sei die Vorgabe für den restlichen Einzelhandel aus pandemischer Sicht nicht mehr vertretbar. Zudem gehe es darum, wieder für mehr Einheitlichkeit zu sorgen, nachdem in einigen anderen Bundesländern die 3G-Regel im Einzelhandel schon nicht mehr gilt.

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