Der aufgeblähte Bundestag soll wieder kleiner werden: Mit den Stimmen der Ampel-Koalition hat das Parlament eine große Wahlrechtsreform beschlossen. Oppositionelle sind empört - auch Parteigenossen in Rheinland-Pfalz.
Denn für viele von ihnen geht es ans Eingemachte: Nach der Wahl soll das Parlament nur noch 630 Abgeordnete haben, über 100 Abgeordnete weniger als bisher. Dagegen stemmte sich vor allem die ungewohnte gemeinsame Front von Linkspartei und CSU. Ihr Einzug in den nächsten Bundestag ist durch die Reform in Gefahr.
"Sie sind hier angetreten, um den Deutschen Bundestag zu verkleinern. Das, was Sie jetzt tun, ist, die Opposition verkleinern", sagte Alexander Dobrindt (CDU) in Richtung der Ampel-Koalition. Und Jan Korte (Die Linke) ätzte: "Ich wünsche Ihnen politisch alles erdenklich Schlechte. Wir werden uns in Karlsruhe sehen."
Opposition: Wahlrechtsreform soll Konkurrenten schwächen
Sein Parteigenosse aus Rheinland-Pfalz, Alexander Ulrich aus dem Wahlkreis Kaiserslautern, kritisiert ebenfalls, "dass man das hier jetzt gegen zwei Parteien der Opposition durchdrückt". Es werde politisch versucht, Konkurrenten zu schwächen.
"Dass uns das jetzt vereint, hat nichts mit der CSU zu tun oder mit den Linken in politischen Fragen, sondern wir haben eine andere Auffassung, wie in Deutschland ein Wahlrecht umgesetzt werden soll", so Ulrich.
Auch die CDU versuchte bis zuletzt, die Reform zu verhindern. Mechthild Heil, CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Ahrweiler, sagt dazu: "Mich betrifft es. Ich bin direkt gewählte Abgeordnete. Und ich weiß nicht, ob ich, wenn ich meinen Wahlkreis gewinne, auch wieder in den Bundestag einziehen kann. Und ich glaube, das wird im Ahrtal keiner verstehen."
Baldy: "Es trifft alle gleichmäßig hart"
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Baldy aus dem Wahlkreis Mainz hingegen begrüßt die Wahlrechtsreform: "Ich finde, ein demokratisches Verfahren sollte sich nicht danach richten, schmeckt es dem Einzelnen oder der Einzelnen, sondern es sollte sich insbesondere danach richten: Trifft es alle gleichmäßig hart? Das tut es." Den Vorwurf der Opposition verstehe er daher nicht.
Mit Verfassungsklagen von Linken und CDU/CSU ist allerdings nun zu rechnen. Und die Union hat angekündigt, die Wahlrechtsreform bei der nächsten Regierungsbeteiligung im Bund rückgängig zu machen.
Wahlrechtsreform des Bundestags Kaiserslauterer Bundestagsabgeordneter Ulrich fordert größere Wahlkreise
Am Freitag, den 17. März, will der Bundestag über die Wahlrechtsreform entscheiden. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP will unter anderem die Grundmandatsklausel abschaffen. Das stößt vor allem bei kleinen Parteien auch in der Westpfalz auf große Kritik.