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Der Teil-Lockdown wird fortgesetzt, die Schulen sollen aber weiter offen bleiben und es wird Ausnahmen bei den Kontaktbeschränkungen zwischen Weihnachten und Neujahr geben.

Mehr als sechs Stunden haben die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und ihre Länderkollegen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die weiteren Maßnahmen in der Corona-Pandemie beraten. Die Ergebnisse der Bund-Länder-Beratungen im Überblick.

Teil-Lockdown wird verlängert

Der Teil-Lockdown (Schließung von Restaurants, Hotels, Fitnesstudios, Sportstätten, Theatern, Kinos) soll verlängert werden, zunächst bis zum 20. Dezember. Zusammenkünfte sollen ab dem 1. Dezember 2020 über die Wintermonate auf maximal fünf Personen aus insgesamt zwei Haushalten beschränkt werden - bislang waren es höchstens zehn Personen aus maximal zwei Haushalten. Deren Kinder bis 14 Jahre zählen dabei weiterhin nicht mit. Die Bürger sollen weiter möglichst zu Hause bleiben und auch dort arbeiten sowie Reisen und Ausflüge unterlassen.

Ausnahmen für Weihnachten

Ausnahmen sind für die Weihnachtsfeiertage vorgesehen: Im Zeitraum vom 23. Dezember bis 1. Januar soll bei privaten Weihnachtsfeiern zuhause eine Obergrenze von zehn Personen möglich sein, unabhängig von der Zahl der Haushalte. Auch hier werden Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt. Auch bei Gottesdiensten soll auf eine Reduzierung der Kontakte geachtet werden. Offen ist auch, ob Restaurants und Hotels ab dem 20. Dezember wieder öffnen dürfen.

Keine Silvesterfeuerwerke auf Plätzen

Die Ministerpräsidenten wollen Silvesterfeuerwerke auf belebten öffentlichen Plätzen und Straßen untersagen, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. Die örtlich zuständigen Behörden sollen den Informationen zufolge die betroffenen Plätze und Straßen bestimmen. Grundsätzlich werde "empfohlen", zum Jahreswechsel auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten - ein Verkaufsverbot ist demnach aber nicht vorgesehen.

Maßnahmen in Hotspots

Für Coronahotspots und darin ansässige Schulen sollen ab einem Inzidenzwert von 200 extrastrenge Regeln gelten. Bildungseinrichtungen müssten dann verpflichtend Gegenmaßnahmen ergreifen. Die Schulen könnten beispielsweise auf Hybrid- oder Wechselunterricht setzen. Sie sollen ab Klassenstufe acht gelten, allerdings nicht zwingend für Abschlussklassen.

Beschlüsse für Pflegeheime

Die Besucherzahl wird begrenzt: nur noch eine Person beziehungsweise maximal zwei Personen aus einem Hausstand werden pro Tag zulassen. Besucher müssen zudem zum Schutz ihrer Angehörigen eine FFP2-Maske tragen. Alle Mitarbeiter in Pflegeheimen werden wöchentlich getestet. Das betrifft auch die Mitarbeiter, die nicht in der Pflege tätig sind wie Hauswirtschaft, Verwaltung, Technik. In Regionen mit besonders hohen Inzidenzen, die über dem Landesdurchschnitt liegen, werden die Mitarbeiter zwei Mal pro Woche getestet.

Erweiterte Maskenpflicht soll eingeführt werden

Die Maskenpflicht wird erweitert und soll künftig auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen gelten. Im Groß- und Einzelhandel ist ein abgestuftes Verfahren geplant: Bei mehr als 800 Quadratmeter Fläche darf künftig höchstens eine Person pro 20 Quadratmeter anwesend sein. Bei einer Fläche unter 800 Quadratmetern darf sich eine Person pro zehn Quadratmeter aufhalten. Auch an Arbeitsplätzen gilt grundsätzlich Maskenpflicht - es sei denn, vom Arbeitsplatz aus kann ein Abstand von eineinhalb Metern zu anderen eingehalten werden.

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Schulen und Kitas sollen offen bleiben

Der Präsenzunterricht soll so weit wie möglich fortgeführt werden. Dieser habe höchste Priorität, heißt es in dem Papier. Die Weihnachtsferien sollen am 19. Dezember beginnen. Diese Tage vor Weihnachten sollten diejenigen, die zu Verwandtenbesuchen aufbrechen, nutzen, um sich in eine Art freiwillige Quarantäne zu begeben

Schülerinnen und Schüler ab der achten Klassen sollen in Rheinland-Pfalz ab der kommenden Woche eine Maske im Unterricht tragen, wenn die Corona-Infektionen regional besonders hoch sind. Dies solle schulspezifisch in Abstimmung mit der Schulaufsicht umgesetzt werden, sobald in einem Kreis oder einer Stadt in den vergangenen sieben Tagen mehr als 200 Menschen auf 100.000 Einwohner angesteckt worden seien. Für ältere Schülerinnen und Schüler soll zudem Wechselunterricht ermöglicht werden. Die Quarantäne für Klassenkameraden eines positiv getesteten Schülers wird auf fünf Tage verkürzt. An Schulen sollen verstärkt Schnelltests durchgeführt werden. Klassenfahrten und Schüleraustausch bleiben untersagt.

Skiurlaub-Verbot in der EU bis 10. Januar?

Die Bundesregierung will sich in der EU dafür einsetzen, Skitourismus in Europa bis Mitte Januar zu verhindern. Kanzlerin Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten beschlossen nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Verhandlungskreisen den Appell an alle Bürger, "alle nicht zwingend erforderlichen beruflichen und privaten Reisen, insbesondere touristische Reisen auch ins Ausland, u.a. in Hinblick auf die Skisaison" zu unterlassen.

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