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Die Bundeskanzlerin will offenbar das Infektionsschutzgesetz ändern, um dem Bund mehr Macht in der Pandemie-Bekämpfung zu geben. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält nichts davon: Es gebe bereits klare Verabredungen.

Dreyer spricht sich gegen Forderungen nach einem neuen Lockdown und bundeseinheitliche Regelungen aus. Beim Besuch einer Schule in Mainz am Donnerstag sagte sie: "Wir haben klare gemeinsame Verabredungen mit der Notbremse. Ich wünsche mir, dass wir diese Notbremse überall anführen und auch durchsetzen." Aus ihrer Sicht brauche es gar nicht unbedingt neue Beschlüsse, sagte Dreyer - mit Blick auf die ursprünglich für Montag angesetzten Beratungen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten und der Kanzlerin. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios sind diese jedoch vorerst abgesagt: Es herrsche zu große Uneinigkeit, was überhaupt beschlossen werden solle.

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Berichte: Merkel will Infektionsschutzgesetz ändern

Mehreren übereinstimmenden Medienberichten zufolge strebt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar an, das Infektionsschutzgesetz zu ändern. Dadurch solle der Bund mehr Kompetenzen erhalten, die Corona-Regeln bundeseinheitlich durchzusetzen - über die Landesregierungen hinweg.

Unterstützung erhält die Bundeskanzlerin von mehreren Unionsabgeordneten. Eine Initiative der Parlamentarier sieht vor, dem Bund den Erlass von Rechtsverordnungen zur Durchsetzung von Corona-Maßnahmen zu ermöglichen, berichtet die Nachrichtenagentur AFP mit Verweis auf den ihr vorliegenden schriftlichen Vorschlag.

Damit wäre dann neben den Landesregierungen auch die Bundesregierung ermächtigt, Corona-Beschränkungen zu verhängen. Die derzeit gültige Fassung des Infektionsschutzgesetzes sieht vor, dass es Aufgabe der Länder ist, Corona-Schutzmaßnahmen zu erlassen und durchzusetzen.

Sputnik V: Rheinland-Pfalz wird keinen eigenen Impfstoff ordern

Ähnlich äußerte sich die Ministerpräsidentin zu Alleingängen in Sachen Impfstoff, wie es Bayern mit dem russischen Vakzin Sputnik V vorhat: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Mittwoch erklärt, Bayern habe sich mit einem Vorvertrag 2,5 Millionen Impfdosen Sputnik V für den Fall einer EU-Zulassung des Wirkstoffs gesichert.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte am Donnerstag dazu Gespräche mit Russland an. "Das ist der Job der Bundesregierung und da gehört das Thema auch hin", betonte Dreyer mit Blick auf diese Vorverträge.

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