Ein Mann geht mit Bettzeug in einen Container mit Wohnbereichen in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Trier.

Migrationszahlen steigen stark

Für Flüchtlinge wird es eng in RLP - Bund will mit Immobilien helfen

Stand

Seit Monaten steigen in Deutschland die Flüchtlingszahlen. Der Zuzug ist auch in Rheinland-Pfalz zu spüren. Der Bund kündigte auf dem Flüchtlingsgipfel an, mehr eigene Immobilien bereitzustellen.

Laut einer Sprecherin der Stadt Ludwigshafen wurden der Kommune im August und September 146 geflüchtete Menschen zugewiesen. Das seien deutlich mehr gewesen als in den Monaten zuvor. Insgesamt würden derzeit fast 1.200 Flüchtlinge von der Stadt untergebracht. Noch müsse man keine Notunterkünfte einrichten. Viel Spielraum bestehe jedoch nicht mehr.

Der Blick in verschiedene Regionen

Noch dramatischer ist die Lage in Neustadt an der Weinstraße. Die Stadt verfügt eigenen Angaben zufolge kaum noch über Unterbringungsmöglichkeiten. Man sei daher nicht mehr in der Lage, weitere Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen, erklärte ein Stadtsprecher. Grund sei auch, dass gewisse Standards gerade bei der Unterbringung von Familien mit Kindern einzuhalten seien. Ähnlich sieht die Situation im Kreis Bad Dürkheim aus: Dort leben allein 1.100 Flüchtlinge aus der Ukraine. Mehr Menschen könne der Kreis kaum noch unterbringen, heißt es.

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Die Flüchtlingsunterkünfte in Ludwigshafen, Neustadt an der Weinstraße sowie im Landkreis Bad Dürkheim sind fast komplett belegt. Was heißt das? Eine Bestandsaufnahme.

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Auch andere Regionen im Land kämpfen mit dem Zustrom. In Mainzer Flüchtlingsunterkünften etwa leben derzeit 987 Menschen - die meisten von ihnen stammen ebenfalls aus der Ukraine. Zwar verfüge die Stadt noch über Kapazitäten - aber auch nur, weil man eine Turnhalle im Stadtteil Laubenheim als Notunterkunft nutzen könne. Man versuche mit Hochdruck, weitere Unterkünfte anzumieten.

Ähnlich sieht es im Kreis Alzey-Worms aus. Dort sind die Gemeinschaftsunterkünfte in Osthofen und Wörrstadt praktisch voll. Auch gebe es so gut wie keine Möglichkeiten mehr, Wohnungen anzumieten, so eine Kreissprecherin. Lediglich in der Gemeinschaftsunterkunft Monsheim seien noch Plätze frei. Allerdings bekomme der Landkreis pro Monat bis zu 20 Flüchtlinge neu zugewiesen, weshalb dringend nach weiteren Unterkünften gesucht werde.

Auch aus dem Kreis Bad Kreuznach heißt es, dass das Wohnraumangebot erschöpft sei. Damit weiterhin Menschen aufgenommen werden könnten, brauche es zum Beispiel eine "zentrale Container-Lösung". Über eine solche will der Stadtrat im November entscheiden. Angedacht ist, dass auf einem Grundstück in Bad Kreuznach Container aufgestellt werden, die 200 Menschen Platz bieten.

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Mehr als angespannt ist die Lage auch in Kaiserslautern: Die Aufnahme-Kapazitäten seien erschöpft, heißt es seitens der Stadtverwaltung. Deshalb nehme man bis Mitte November keine Flüchtlinge mehr auf. Bisher hätten rund 1.500 Menschen aus der Ukraine Unterschlupf in Kaiserslautern gefunden. Hinzu komme, dass seit dem Sommer auch wieder mehr Asylsuchende aus anderen Ländern in die Stadt gekommen seien.

Das Problem: Anerkannte Asylbewerber müssen in Kaiserslautern länger in Gemeinschaftsunterkünften bleiben, weil es kaum freien Wohnraum gibt. Um diese problematische Situation zu entschärfen, wurde der Aufnahmestopp bei der Aufsichtsdirektion ADD erwirkt.

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Gründe für die Zuspitzung

Warum hat sich die Situation so zugespitzt? Dafür gibt es mehrere Gründe: Zum einen versuchen wieder mehr Menschen über die Balkanroute und das Mittelmeer Deutschland zu erreichen. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wurden in den ersten acht Monaten dieses Jahres 132.618 Asylanträge gestellt - 35,6 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Dieser Zuzug macht sich auch in den fünf Erstaufnahmeeinrichtungen (AfAs) in Rheinland-Pfalz bemerkbar - also den Orten, wo Flüchtlinge zunächst landen, bevor sie auf die Kommunen verteilt werden. Laut der zuständigen Behörde ADD sind die Einrichtungen in Trier, Hermeskeil, Bitburg, Speyer und Kusel im Durchschnitt zu 85 Prozent belegt. Hauptherkunftsländer der Menschen sind Syrien, Afghanistan, die Türkei, Pakistan und Ägypten. Viele kommen auch aus Serbien, dem Irak, dem Iran, Nordmazedonien und dem Sudan.

Eine Million Ukrainer nach Deutschland geflüchtet

Zwar haben diese Zahlen noch nicht die Höhe erreicht wie während der Flüchtlingskrise 2015/2016. Hinzu gerechnet werden müssen jedoch die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine - und diese Fluchtbewegung hat es in sich: Laut Bundesregierung sind seit Kriegsbeginn etwa eine Million Ukrainer nach Deutschland geflohen. Mehr als 43.600 von ihnen leben zurzeit in Rheinland-Pfalz. Da zu dieser Gruppe besonders viele Kinder zählen, müssen sich die Kommunen auch um viele zusätzliche Schulplätze kümmern. Anders als Flüchtlinge aus anderen Ländern müssen Ukrainer in Deutschland zunächst kein individuelles Asylverfahren durchlaufen, das wurde zu Beginn des Krieges ausgesetzt. Seit September gilt eine Übergangsfrist von 90 Tagen.

Nicht zuletzt hat die Bundesregierung auch noch 23.614 ehemaligen afghanischen Ortskräften und Familienangehörigen die Aufnahme zugesichert. Ein Großteil von ihnen (15.759) befindet sich laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bereits in Deutschland.

Rheinland-Pfalz zieht die Reißleine bei Ukrainern

Was kann Rheinland-Pfalz tun, um den Flüchtlingszuzug zu bewältigen? Zumindest mit Blick auf Menschen aus der Ukraine hat sich die Landesregierung zu einem radikalen Schritt entschlossen und die Aufnahme weitgehend gestoppt: "Rheinland-Pfalz hat aktuell mehr Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen, als nach dem Königsteiner Schlüssel vorgesehen sind (Überquote)", teilte das Integrationsministerium mit. Daher seien Geflüchtete aus der Ukraine grundsätzlich von anderen Bundesländern aufzunehmen, die sich in Unterquote befänden.

Allerdings macht das Land eine Ausnahme, wenn "integrationsfördernde Kriterien" vorliegen. Hätten Ukrainer etwa Familie in Rheinland-Pfalz oder einen Arbeitsplatz in Aussicht, würden sie "in Einzelfällen" trotz Überquote im Land aufgenommen.

Land wappnet sich mit "Puffer-Kapazitäten"

Mit Blick auf Flüchtlinge aus anderen Ländern verweist die Landesregierung darauf, dass die Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen bislang nur zu 85 Prozent ausgeschöpft seien. Zudem habe man die Standorte durch Container und Leichtbauhallen erweitert. Auch würden teilweise Sporthallen zur Unterbringung herangezogen. Das Land nennt diese Unterkünfte "Puffer-Kapazitäten", die kurzfristig in Betrieb genommen werden könnten.

Offen ist, ob diese Maßnahmen ausreichen würden, sollten die Flüchtlingszahlen weiter steigen und wieder die Dimensionen von 2015/2016 erreichen. Außerdem ändern sie nichts am Wohnungsmangel in den Kommunen - also dort, wo Flüchtlinge hingeschickt werden, wenn ihre Zeit in den Erstaufnahmeeinrichtungen vorbei ist.

Bund will Ländern mit eigenen Unterkünften helfen

Der Bund will den Ländern und Kommunen 56 zusätzliche Bundesimmobilien für die Unterbringung von 4.000 Geflüchteten zur Verfügung stellen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte nach einem Spitzengespräch mit Vertretern von Ländern und Kommunen am Dienstag zudem eine Verlängerung der Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich über den November hinaus an. Die serbische Regierung forderte sie im Namen der Bundesregierung auf, die visumsfreie Einreise für Staatsangehörige vieler Drittstaaten zu stoppen. Diese habe zu einer unkontrollierten Einreise in die EU geführt.

Finanzielle Zusagen machte Faeser nicht. Wie sich der Bund finanziell an den Flüchtlingskosten beteiligen will, soll in einer Bund-Länder-Runde Anfang November geklärt werden. Auch Prognosen, wie viele Geflüchtete dieses Jahr noch nach Deutschland kommen werden, machte die Ministerin nicht. Sie sagte: "Wir können nicht absehen, wie Russlands verbrecherischer Angriffskrieg weitergeht."

Rheinland-Pfalz will mehr Geld vom Bund

Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) hatte mehr Geld vom Bund gefordert, um Flüchtlinge unterzubringen und zu versorgen. Binz hatte vor dem Gipfel gesagt, sie wünsche sich ein Bekenntnis des Bundes zur Mitverantwortung bei der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung.

Mainz

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Knapp 8.000 Menschen aus der Ukraine sind wegen des Krieges nach Rheinhessen und an die Nahe geflüchtet. Für die Betroffenen und die Kommunen nach wie vor eine Herausforderung.

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