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Das Finanzierungsmodell, nach dem das Land Rheinland-Pfalz seine Kommunen mit Geld versorgt, ist verfassungswidrig. Das hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz entschieden. Geklagt hatten zwei hoch verschuldete Kommunen.

Das höchste Gericht des Landes urteilt, dass das bisherige Modell nicht geeignet ist, den Kommunen das Geld zu gewährleisten, das ihnen laut der Verfassung zusteht, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Geklagt hatten die Stadt Pirmasens und der Kreis Kaiserslautern.

Zur Umsetzung hat das Land zwei Jahre Zeit. "Es geht darum, den Kommunalen Finanzausgleich vom Kopf auf die Füße zu stellen," so VGH-Präsident Lars Brocker.

Nötig sei ein neues Finanzierungsmodell, das sich nicht am Steueraufkommen des Landes, sondern an den Kosten der Aufgaben der Kommunen orientiere, so das Gericht. Diese müssten "realitätsnah" ermittelt werden. Dabei kann dem Verwaltungsgerichtshof zufolge auch der Landesrechnungshof eingebunden werden. Zur konkreten Ausgestaltung mache die Landesverfassung keine näheren Vorgaben. Es könne auch nicht um eine "komplette Kostenerstattung durch das Land" gehen. Kommunen seien gemäß Verfassung zu Sparsamkeit angehalten.

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Kommunale Kläger zufrieden mit dem Urteil

Der Pirmasenser Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU) sprach von einem Grundsatzurteil und einem historischen Tag zugunsten verschuldeter Kommunen. Diese wollten nicht nur die ihnen von Bund und Land übertragenen Pflichtaufgaben wie beispielsweise soziale Hilfen erfüllen, sondern auch etwa für Spielplätze, Vereine, Theater, Konzerte und Stadtfeste sorgen können, "also für all das, was Kommunen lebenswert macht".

Auch der Landrat des Kreises Kaiserslautern, Ralf Leßmeister (CDU), begrüßte das Urteil. "Wir sind rundum zufrieden", sagte er. "Ein schönes Weihnachtsgeschenk für die kommunale Familie."

CDU: Verfassungsbruch über Jahre

Die CDU-Opposition sieht sich durch das Urteil in ihrer wiederholten Kritik an der Finanzausstattung der Kommunen bestätigt. Das Urteil sei richtungsweisend, bedeute eine seit langem überfällige Kehrtwende für die Kommunen und "ist eine der wichtigsten Entscheidungen der zurückliegenden Jahre," so Fraktionschef Christian Baldauf und der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion, Gordon Schnieder in einer Pressemitteilung.

Die Landesregierung habe "als Dauergast nicht nur vor dem Verfassungsgerichtshof" bereits mehrfach von den Richtern an das geltende Recht erinnert werden müssen, so die CDU.

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AfD sieht "Ohrfeige für Regierung"

Auch die AfD zeigte sich mit dem Urteil zufrieden. Die Neuordnung der Kommunalfinanzen sei schon lange überfällig, erklärte Landeschef Michael Frisch. "Dass der VGH die berechtigten Forderungen unserer Städte und Kreise per Gerichtsbeschluss durchsetzen muss, ist ein absolutes Armutszeugnis und eine schallende Ohrfeige für diese Regierung."

Landesregierung will zügige Neuausrichtung

Die Landesregierung will laut Innenministerium bereits im Januar 2021 mit der Neuausrichtung des Finanzausgleichs beginnen. Man werde das Gespräch mit den Kommunen suchen. Die Entscheidung werde dann letztlich der Landtag treffen. Dieses Vorhaben sei komplex und erst in der kommenden Wahlperiode unter Dach und Fach zu bringen, so Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD).

Neuverteilung zwischen den Kommunen

Ein Schwerpunkt der Neugestaltung dürfte dabei auf der Verteilung zwischen den Kommunen liegen, hieß es. Im vergangenen Jahr hätten fast 1.500 Kommunen zusammen mehr als 710 Millionen Euro an Überschüssen ausgewiesen, während knapp 1.000 Städte und Gemeinden insgesamt 447 Millionen Euro an Defiziten verzeichneten. Auch die FDP-Landtagsfraktion teilte mit, der VGH habe nicht die Höhe, sondern die Zuweisungsstruktur an die Kommunen beanstandet.

Modell gibt es seit 70 Jahren

Das jetzige Modell gibt es in seinen Grundzügen seit rund 70 Jahren. Städte, Kreise und Gemeinden werfen der Landesregierung allerdings seit Jahren vor, dass das Geld vom Land nicht reicht. Auch auf Druck des Verfassungsgerichts gab es deshalb vor Jahren bereits Änderungen.

Schon das zweite Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum Thema

Zum zweiten Mal in acht Jahren hat nun der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz über eine Klage zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA) entschieden. Begonnen hatte das zweite Verfahren vor dem VGH am 11. November. Im Jahr 2012 gaben die Richter einer Klage des Landkreises Neuwied gegen die damalige Fassung des Landesfinanzausgleichsgesetzes statt.

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