Kita-Beschäftigte demonstrieren in Mainz für bessere Arbeitsbedingungen (Foto: SWR)

Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst

Warnstreik und Proteste von Kita-Beschäftigten in RLP

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In Rheinland-Pfalz sind am Dienstag viele Kitas geschlossen geblieben. Hunderte Beschäftigte von Kitas und sozialen Diensten beteiligten sich an einem Warnstreik.

Bessere Arbeitsbedingungen und mehr Geld seien die Ziele der Beschäftigten, teilte die Gewerkschaft ver.di mit. Den Forderungen sollte mit den Warnstreiks und den Demonstrationen Nachdruck verliehen werden. In Rheinland-Pfalz und im Saarland waren 2.500 bis 3.000 Beschäftigte aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Etwa 1.300 Menschen seien dem Aufruf gefolgt, teilte ein ver.di-Vertreter mit. Die Aktion war bewusst auf den Internationalen Frauentag gelegt worden.

Betroffen waren nach Angaben der Gewerkschaft Kitas und soziale Dienste in Zweibrücken, Pirmasens, Kaiserslautern, Speyer, Schifferstadt, Ludwigshafen, Frankenthal, Worms, Mainz, Ingelheim, Bad Kreuznach, Boppard und Weißenthurm. An allen Standorten seien Mitarbeitende dem Streikaufruf gefolgt. An mehreren Orten gab es Kundgebungen.

Demonstration in Mainz

Mit Trillerpfeifen und Kinder-Ratschen zogen rund 350 Demonstrantinnen und Demonstranten bei strahlendem Sonnenschein lautstark durch die Straßen von Mainz. "Kitas am Limit", hieß es etwa auf einem Protestplakat. Die Veränderungen durch das neue Kita-Gesetz in Rheinland-Pfalz und die Corona-Situation hätten die Beschäftigten zusätzlich zum Protest motiviert, sagte ver.di-Tarifkoordinator Volker Euskirchen.

Betroffene Eltern laut ver.di informiert

Die Kitas, die am Dienstag geschlossen blieben, hatten nach Euskirchens Angaben die betroffenen Eltern frühzeitig informiert. In Mainz beispielsweise waren von 61 städtischen Kitas 55 geschlossen. In Zweibrücken beteiligen sich mindestens fünf Kitas am Streik.

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Zwei weitere Gesprächsrunden bei Kita-Tarifverhandlungen geplant

Mit dem Warnstreik sollte nach ver.di-Angaben Druck auf die kommunalen Arbeitgeber bei den auf Bundesebene laufenden Tarifverhandlungen gemacht werden. "Leider haben die Arbeitgeber beim Verhandlungsauftakt am 25. Februar in Potsdam die Chance zu einer Einigung vertan", so Euskirchen. Eine Entlastung der Beschäftigten sei aber das Gebot der Stunde, damit es zu keinem Bildungsnotstand komme.

Weitere Verhandlungsrunden soll es am 21. und 22. März sowie am 16. und 17. Mai geben. ver.di fordert für die bundesweit rund 330.000 betroffenen Beschäftigten Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, Maßnahmen gegen Fachkräftemangel und eine höhere Eingruppierung vieler Beschäftigter.

Die Aktionen stoßen auf heftige Kritik der Arbeitgeber. Nach Ansicht des Kommunalen Arbeitgeberverbandes ist der Bereich für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst bereits in den Tarifrunden 2009 und 2015 ganz erheblich aufgewertet worden.

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