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Die Auszählung der US-Wahl dauert an. Die Chancen, dass Joe Biden gegen US-Präsident Donald Trump das Rennen macht, sind weiterhin gut. Doch welche Auswirkungen hätte ein Sieg Bidens auf die Beziehungen zwischen Rheinland-Pfalz und den USA? Ein Interview mit dem Amerika-Experten David Sirakov.

SWR Aktuell: Die Umfragen sagen einen Wahlsieg von Joe Biden voraus. Auch Hillary Clinton lag 2016 in den Umfragen vorne, am Ende stand aber Donald Trump als Sieger da. Wird es wieder so kommen?

David Sirakov: Ich habe die Glaskugel nicht dabei und bin auch spätestens nach 2016 aus dem Prognosegeschäft ausgestiegen. Die Unwägbarkeiten mit Blick auf das amerikanische Wahlsystem aber eben auch auf die Umfragen sind zu groß. Auf nationaler Ebene aber auch in den Bundesstaaten und den entscheidenden Swing-States sehen die Umfragen derzeit positiv für Biden aus, man kann aber nicht mit absoluter Sicherheit sagen, wie die Wahl ausgeht.

SWR Aktuell: Warum? Wo liegen die Unsicherheitsfaktoren?

Sirakov: Wir müssen abwarten, wie hoch die Wahlbeteiligung sein wird und abwarten, welchen Effekt Corona auf das Wahlverhalten und das Wahlsystem haben wird. Ich bin da sehr zurückhaltend, sehe im Moment aber auch Biden im Vorteil. Gleichwohl: Man kann Donald Trump noch lange nicht abschreiben.

SWR Aktuell: Angenommen, Biden machte das Rennen: Wie unterscheidet er sich von Donald Trump? Mit welchem Programm tritt er an?

Sirakov: Ganz grundsätzlich betrachtet haben wir mit Joe Biden in weiten Teilen das komplette Gegenteil von Donald Trump. Wir werden einen Präsidenten Biden haben, bei dem die Verlässlichkeit auf Aussagen und vor allem auf eine gemeinsame Basis in der Außen- und Sicherheitspolitik viel größer ist als bei Donald Trump.

Im Kern muss man auch sagen, dass Bidens Programmatik mit Blick auf die USA sehr stark auf wichtige innenpolitische Reformen zielt, die mehr als nötig sind. Ein Präsident Biden würde etwa eine große Wirtschaftskrise und große Schwierigkeiten im Gesundheitssystem erben. Ob er die vielen Dinge im Innern reformieren kann, wird sich aber erst mit Blick auf die Kongresswahlen zeigen.

Portraitbild von Dr. David Sirakov (Foto: Atlantische Akademie)
Dr. David Sirakov Atlantische Akademie

SWR Aktuell: Und in der Außenpolitik?

Sirakov: Hier würden wir neben der größeren Verlässlichkeit sicherlich auch einen deutlich anderen Ton in Verhandlungen und im Miteinander erleben. Es würde wahrscheinlich auch eine Rückkehr zu einer stärker auf die Partner ausgerichteten Außenpolitik geben und nicht ein Umarmen von Diktatoren oder autoritären Führungspersönlichkeiten, wie wir das unter Donald Trump erlebt haben.

Gleichzeitig muss man aber auch darauf hinweisen, dass Joe Biden in zentralen Streitpunkten mit Europa und mit Deutschland auf amerikanische Positionen beharren würde. Denn in vielen Aspekten haben wir unter Donald Trump weniger eine wirkliche Positionsänderung erlebt, sondern vielmehr eine Änderung im Ton.

SWR Aktuell: Machen wir das mal konkret. Auf welche Beispiele kann man das in den Beziehungen zwischen Deutschland und den USA münzen?

Sirakov: Wir würden sicherlich in der Außen- und Handelspolitik eine Veränderung dahingehend erleben, dass nicht Sanktionen oder das gegenseitige Belegen mit Strafzöllen der Weg wäre, den Washington eingeschlagen würde, sondern eben Verhandlungen, die zunächst einmal ohne dieses Bedrohungsszenario stattfänden.

SWR Aktuell: Würde das auch Rheinland-Pfalz helfen? Hier treffen beispielsweise hohe Strafzölle den Weinexport.

Sirakov: Die Strafzölle wurden im Zusammenhang mit der Subventionspolitik der EU und Airbus erlassen. Das ist ja kein originärer Trump-Handelsstreit. Hier geht es darum, ob und inwiefern die USA und die Europäische Union eigene Unternehmen so stark subventionieren dürfen, dass sie dann tatsächlich einen Wettbewerbsvorteil auf dem internationalen Markt haben. Und die Welthandelsorganisation WTO hat in dem Zusammenhang sowohl den USA als auch der EU Recht gegeben, dass sie auf Waren in bestimmter Höhe Strafzölle erheben dürfen.

Hier hat die Biden-Administration schon signalisiert, dass das nicht die Form wäre, wie Joe Biden seine Außenhandelspolitik betreiben würde - wenn sich denn auch die EU und Deutschland bewegen. Das würde dann auch Rheinland-Pfalz im Positiven betreffen.

SWR Aktuell: Ein anderes großes Thema ist der angekündigte Abzug von US-Soldaten aus Deutschland und damit auch aus Rheinland-Pfalz. Hat sich Joe Biden in dieser Sache schon positioniert?

Sirakov: Der größte Teil der Soldaten, die laut der ersten Planungen verlegt werden sollen, ist in Bayern und Baden-Württemberg stationiert. Aber in Rheinland-Pfalz soll es die F-16-Staffel mit den dazugehörigen Unterstützungs-Einheiten in Spangdahlem treffen. Was wir schon wissen ist, dass Bidens außenpolitischer Berater Tony Blinken gesagt hat, die Entscheidung der Trump-Administration würde im Falle eines Wahlsieges von Joe Biden in jedem Falle überprüft. Außerdem hat er die grundsätzliche Entscheidung solcher Abzüge als eher verantwortungslos bezeichnet. Es würde demnach zu einer Überprüfung und teilweisen Rücknahme der Entscheidung kommen.

Allerdings hat es auch unter Barack Obama schon Truppenreduzierungen gegeben. Wenn es die also auch unter einem Präsident Joe Biden geben sollte, hat das nichts damit zu tun, dass man Deutschland bestrafen will, weil es bei den Verteidigungsausgaben nicht das Zwei-Prozent-Ziel der Nato einhält, so wie es Präsident Trump es möchte. Sondern es gibt strategische Grundüberlegungen in der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik, die die Verlagerung von Truppenteilen notwendig macht. Von daher: Biden bedeutet nicht, es verändert sich nichts.

SWR Aktuell: Welche meinen Sie?

Sirakov: Die USA konzentrieren sich in den letzten Jahren, schon weit vor Trump, auf den asiatisch-pazifischen Raum. Das wird auch weiter so gehen, weil der größte Wettbewerber in Außen-, Sicherheits- und Handelsfragen für die USA nicht Russland oder Europa ist, sondern China. Wir werden uns damit abfinden müssen, dass wir bei einem Sieg Bidens nicht zu einer Zeit vor Trump zurückkehren werden.

Wir werden uns damit abfinden müssen, dass wir bei einem Sieg Bidens nicht zu einer Zeit vor Trump zurückkehren werden.

SWR Aktuell: Sie haben den Streit um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato angesprochen. Wäre der mit Biden vom Tisch?

Sirakov: Nein. Unter den außenpolitischen Eliten in Washington herrscht weitestgehend Einigkeit, dass Deutschland und auch andere europäische Nato-Staaten ihren Verpflichtungen, die sie 2014 in Wales eingegangen sind, nachkommen müssen. Der Druck wird vielleicht in Ton und Form anders werden, aber er wird sicher nicht kleiner. Das Thema wird auch unter Biden virulent bleiben und vorangetrieben werden.

SWR Aktuell: Ein anderer großer Streitpunkt ist die Gaspipeline Nord-Stream-2. Die Vereinigten Staaten haben immer wieder Sanktionen für die am Bau beteiligten Unternehmen angedroht, unter anderem für die BASF-Tochter Wintershall. Tickt Biden hier anders als Trump?

Sirakov: Auch hier herrscht in den USA über die Parteigrenzen hinweg Einigkeit, dass dem Risiko einer energiepolitischen Abhängigkeit von Russland, anders begegnet werden muss, als sie mit einer Pipeline noch zu verstärken. Gezielte Sanktionen gegen einzelne Firmen werden weiterhin ein Druckmittel bleiben, weil die Sanktionsvorschläge gar nicht so stark von Donald Trump kamen, sondern aus dem amerikanischen Kongress. Und das wird sich kaum ändern. Noch dazu haben die USA in dieser Angelegenheit einige Verbündete unter den europäischen Staaten, die ebenfalls nicht begeistert sind über das deutsche Engagement in diesem Projekt. Da wird es weiter Zündstoff geben.

SWR Aktuell: In Rheinland-Pfalz leben über 50.000 Amerikaner, viele von Ihnen US-Soldaten. Wie blicken die auf die Wahl?

Sirakov: Die amerikanische Politik spielt natürlich auch hier eine sehr große Rolle. Das liegt daran, dass ihre Familien und engen Freunde in den USA von der Wirtschaftspolitik, den Unruhen im Zuge von Polizeigewalt gegen Afroamerikaner, von strukturellem Rassismus aber auch der Corona-Pandemie direkt betroffen sind. Die Amerikaner, die hier leben, sehen ja, wie wir in Deutschland über die erste Welle hinweggekommen sind, und sie sehen, wie es in den USA vonstattengegangen ist. Das polarisiert genauso wie es der jetzige Präsident als Person tut.

SWR Aktuell: Biden ist 77 Jahre alt, gilt als Polit-Dinosaurier und als wenig spritzig. Was wird uns an ihm am meisten überraschen?

Sirakov: Wir haben jetzt vier Jahre Überraschung gehabt und ich weiß gar nicht, ob es die Überraschung überhaupt braucht. Das ist ja vielleicht auch ein Wahlargument für Joe Biden, dass er überhaupt nicht überraschend ist, sondern ein verlässlicher Partner sein kann.

SWR Aktuell: Sollte am Ende doch alles anders kommen und Donald Trump Präsident bleiben. Auf was müssen wir uns einstellen?

Sirakov: Ich sehe keinen Anlass, zu glauben, dass sich etwas verändern würde. Donald Trump würde sich mit einem Wahlsieg bestärkt fühlen in der Art und Weise, wie er Politik betrieben hat. Er wird gegebenenfalls nach Innen weniger ausrichten können, weil der Kongress - wenn man den Umfragen glaubt - momentan insgesamt dazu tendiert, zu den Demokraten zu kippen.

Aber nach Außen hätte er weiterhin die Möglichkeit, so zu agieren, wie er es bislang getan hat. Wir haben gesehen, dass ihn das Präsidentenamt nicht diszipliniert hat. Wir haben gelernt, dass wir Donald Trump ernst und wörtlich nehmen müssen. Er hat letzten Endes nämlich fast alles umzusetzen versucht, was er in irgendeiner Form öffentlich gemacht hat. Wir würden also in einer zweiten Amtszeit keinen völlig anderen Donald Trump kennenlernen.



Das Interview führte SWR Aktuell-Redakteur Fridolin Skala.

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