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Schon mehrfach hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen. Diesmal scheint er es Ernst zu meinen. In der Westpfalz reagiert man gelassen, die Landesregierung äußerte sich nicht.

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Das "Wall Street Journal" berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, Trump habe den zügigen Abzug von tausenden US-Soldaten aus Deutschland angeordnet. 9.500 von den derzeit in Deutschland dauerhaft stationierten 34.500 US-Militärs würden bis September abgezogen, wird ein Mitarbeiter der Regierung am Freitag zitiert. Ein Teil von ihnen werde nach Polen und in andere Staaten von Verbündeten verlegt, ein anderer Teil kehre in die USA zurück, hieß es weiter. Vor rund einem Jahr hatte Trump erklärt, er wolle 1.000 oder 2.000 Soldaten nach Polen verlegen. Diese sollten als Schutz vor Russland dienen.

Mehr als die Hälfte der Soldaten in Rheinland-Pfalz

Die Zeitung berichtete, die Entscheidung stehe auch im Zusammenhang mit Trumps Ärger über die aus seiner Sicht zu geringen deutschen Militärausgaben. Die US-Truppen sind in Deutschland in mehreren Bundesländern stationiert - die Hälfte davon in Rheinland-Pfalz, unter anderem an den Standorten Ramstein, Spangdahlem, Baumholder oder Landstuhl.

Trump in Ramstein (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Alex Brandon/AP/dpa)
US-Präsident Trump steigt auf der US-Airbase Ramstein in die Air Force-One (Archiv) picture alliance/Alex Brandon/AP/dpa

Landesregierung: US-Büro bestätigt Pläne nicht

Die rheinland-pfälzische Landesregierung stehe weiterhin zu der Präsenz der us-amerikanischen Streitkräfte im Land, teilte ein Sprecher mit. Das Land habe sich an das Verbindungsbüro der US-Streitkräfte in Deutschland gewandt. Demnach liegen laut Landesregierung keine Erkenntnisse über Stationierungsänderungen des US-Militärs in Bezug auf Rheinland-Pfalz vor. Es werde an die Verwaltung in Washington verwiesen.

Gelassene Reaktion aus Landstuhl, Sorge in Spangdahlem

Der Verbandsbürgermeister von Landstuhl, Peter Degenhardt (CDU), reagierte am Samstag gelassen auf die Ankündigung eines möglichen Abzugs von US-Truppen aus Deutschland. Die zuständigen US-Vertreter in der Westpfalz hätten die angeblichen Pläne nicht bestätigt. In Landstuhl betreiben die USA das größte Militärkrankenhaus außerhalb der USA und ein Satellitenkommunikationssystem. Seit 2014 wird in Weilerbach bei Kaiserslautern ein neues Hospital gebaut, das Landstuhl ersetzen soll. Die USA investieren in den Neubau fast 900 Millionen Euro.


Auch der Verbandsbürgermeister von Ramstein, Ralf Hechler (CDU), sagte, die verantwortlichen Generäle wüssten - seinen Informationen nach - von einer Truppenreduzierung nichts. Dennoch müsse man das Thema ernst nehmen, so Hechler. Bei einem möglichen Teilabzug der Truppen aus Deutschland sei aber auch nicht klar, wie stark die Westpfalz davon betroffen wäre. Beide Bürgermeister kündigten an, in der Frage weiter engen Kontakt zum US-Militär halten zu wollen.

In der Region Trier stießen die Berichte über einen möglichen Truppen-Abzug dagegen auf Besorgnis. Der Bürgermeister von Spangdahlem, Alois Gerten (UBL), sagte dem SWR, ein solcher Abzug würde wirtschaftliche, aber auch nachbarschaftliche Konsequenzen haben. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten aus Idar-Oberstein sieht in der Ankündigung einen Widerspruch zu der guten Zusammenarbeit zwischen Deutschen und Amerikanern.

Kein Kommentar aus dem Auswärtigen Amt

Das Auswärtige Amt in Berlin wollte sich zunächst nicht zu den Angaben äußern. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Fritz Felgentreu, twitterte: "Das können die USA entscheiden, wie es für sie sinnvoll ist. Um Druck aufzubauen, eignet sich das Thema nicht."

"Ein solcher Abzug wäre unter jedem Gesichtspunkt sehr bedauerlich", sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ein sachlicher Grund dafür sei für ihn nicht erkennbar. "Die amerikanischen Soldaten sind willkommen in Deutschland, ihre Stationierung bei uns ist für die Koordination der internationalen militärischen Präsenz der USA enorm wichtig", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages.

Der Vorsitzende der Links-Fraktion Dietmar Bartsch sieht in dem möglichen Abzug auch eine Chance. "Die Bundesregierung sollte ihn dankend annehmen und zeitnah einen Komplettabzug der US-Soldaten mit der Trump-Administration vorbereiten. Wenn die Soldaten abgezogen werden, sollten sie gleichzeitig die US-Atombomben mitnehmen", erklärte Bartsch in Berlin. Er fügte hinzu: "Das hätte den Kollateralnutzen, dass der Steuerzahler Milliarden sparen würde, weil neue Kampfjets nicht angeschafft werden müssten."

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Ergebnis mehrmonatiger Planung

Nach Angaben aus der US-Regierung geht die Abzugs-Entscheidung auf eine monatelange Arbeit von Generalstabschef Mark Milley zurück. Ein anderer Mitarbeiter aus der Regierung sagte, das Vorhaben sei jüngst von Trumps Nationalem Sicherheitsberater Robert O'Brien abgesegnet worden. Die USA hätten im September mit der Ausarbeitung eines Plans begonnen und ihre Strategie nun fertiggestellt.

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