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Zum 1. Juli tritt die Neufassung des Kita-Gesetzes in Rheinland-Pfalz vollständig in Kraft. Das Bildungsministerium will dafür mehr Personal einstellen - auch aus anderen Fachgebieten. Kritik kommt von der CDU-Opposition.

Mit dem Kita-Gesetz haben Eltern für ihre Kinder einen Rechtsanspruch auf eine tägliche siebenstündige Betreuung samt Mittagessen. Damit dies umgesetzt werden kann, rechnet Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) mit einem höheren Personalbedarf.

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Nicht nur Erzieher an den Kitas

Hubig sagte, an vielen Stellen müsse Personal aufgebaut werden. Da Erzieherinnen und Erzieher nicht überall leicht zu finden seien, könnten auch bis zu 30 Prozent andere Fachkräfte in den Kitas arbeiten, um den Übergang zu erleichtern.

Als Beispiele nannten die Ministerin etwa Musiker und Schreiner. Hauswirtschaftskräfte könnten etwa beim Tischdecken und -abräumen helfen, ergänzte der Vorsitzende des Landeselternausschusses, Andreas Winheller.

Azubi-Deckelung soll nicht mehr gelten

Um mehr Erzieher zu gewinnen, plant Hubig eine Fachkräfte-Offensive. Die Deckelung von nur einem Azubi pro Einrichtung falle zudem weg, und es gebe zusätzlich Zeit für die Kitaleitungen, sich um Azubis und Studierende zu kümmern.

Extra-Budget für Sozialarbeit

Zudem gebe es jährlich ein sogenanntes Sozialraumbudget, mit dem Kita-Sozialarbeit gefördert werden könne. Es bemesse sich an der Zahl der Kinder aus Hartz-IV-Haushalten. Das Budget betrage zunächst 50 Millionen Euro und steige jährlich um 2,5 Prozent.

Lange Übergangsfristen für Umsetzung aller Richtlinien

Winheller forderte Kommunen, Kirchen und andere Träger auf, sie sollten konstruktivere Verhandlungen führen und "aus den Schützengräben herauskommen". In der Pfalz seien in evangelischen und katholischen Kindergärten bereits Elternbriefe verschickt worden, in denen es heiße, wegen der stockenden Verhandlungen und der Unsicherheit über die Finanzlage könnten offene Stellen nicht mehr ausgeschrieben werden. Das Land habe für eine solche Situation Vorsorge getroffen, erklärte Hubig. Wo es keine neue Vereinbarungen gebe, würden die alten bis auf weiteres gültig bleiben.

Einrichtungen, deren Personalschlüssel noch nicht neu berechnet und vom Land genehmigt wurde, könnten trotzdem zunächst ihre Arbeit fortsetzen, erklärte der Präsident des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung, Detlef Placzek: "Keine Kita muss aufgrund des neuen Gesetzes mit der Sorge leben, dass eine Betriebserlaubnis nicht erteilt wird." Für Teile der Kindergarten-Reform, etwa den Anspruch auf eine durchgehende siebenstündige Mindestbetreuungszeit, hatte das Land von Anfang an größere Übergangszeiten vorgesehen. Die Verpflichtung, allen Kindern ein warmes Mittagessen anzubieten, greift erst ab 2028. Die vom Land bereitgestellten Fördermittel eines "Küchenprogramms" in Höhe von 13,5 Millionen Euro wurden Hubigs Angaben zufolge bereits zu einem Großteil verplant. Für Umbauprojekte gebe es darüber hinaus weiteres Geld von Land und Bund.

Umstellung bei der Personalberechnung sorgte für Kritik

Als das Gesetz im Sommer 2019 zur Verabschiedung anstand, schlugen die Wogen hoch. Es gab Demonstrationen, Tränen im Landtagsausschuss und heftige Vorwürfe der Opposition. Inzwischen hat sich die Stimmung beruhigt, auch wenn es in einigen Einrichtungen noch bei der Umsetzung hakt.

Für Kritik sorgt vor allem die Umstellung bei der Personalberechnung: Bisher richtete sich diese nach der Zahl der Kita-Gruppen, jetzt nach der Zahl der Betreuungsplätze, wobei drei Alterskategorien unterschieden werden: unter zwei Jahren, zwei Jahre bis Schuleintritt und Schulkinder bis 14 Jahren.

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Gewerkschaft GEW: Schlechte Stimmung bei den Beschäftigten

Die Erfahrungen mit der Umsetzung des Gesetzes seien ganz unterschiedlich, sagt Winheller. Einrichtungen mit einem bislang eher schlechten Standard müssten nun neue Erzieherinnen und Erzieher einstellen, was nicht immer einfach sei. Und bisher eher besser ausgestattete Kitas stünden vor der Notwendigkeit, ihr Personal zu verringern.

Es sei noch nicht überall klar, ob Arbeitsverträge verlängert werden und neue Bewerber eingestellt werden könnten, heißt es beim Kita-Fachkräfteverband. Die Gewerkschaft GEW spricht sogar von "Chaos" und erklärt: "Die Stimmung bei den Beschäftigten ist schlecht."

Einrichtungen müssen bis 30. Juni Betriebserlaubnis erneuern

Auf die Abfederung von personellen Übergängen entfällt zu Beginn der Wirksamkeit des neuen Gesetzes ein größerer Teil des Sozialraumbudgets. Später werden dann mehr Mittel frei für andere Aufgaben wie die interkulturelle Arbeit in Kitas, etwa mit Kindern, deren Eltern Flucht- und Migrationserfahrungen haben, oder für die Sozial- und Familienarbeit in den Tagesstätten.

Damit sichergestellt ist, dass alle 2.600 Kitas in Rheinland-Pfalz die neuen Anforderungen erfüllen, müssen die Einrichtungen bis zum 30. Juni die Betriebserlaubnis beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung erneuern.

Gesetz soll Unterschiede bei der Personalausstattung ausgleichen

Mit dem Rechtsanspruch einer siebenstündigen Betreuung bilde das Kita-Zukunftsgesetz die Lebenswirklichkeiten der Familien ab, sagt Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD). Ein wichtiges Ziel des Gesetzes ist es aber auch, die großen regionalen Unterschiede bei der Personalausstattung der Kitas auszugleichen. "Überall in Rheinland-Pfalz, von Altenkirchen bis nach Zweibrücken, soll es damit vergleichbare, transparente und einheitliche Regelungen zur Personalisierung geben", sagt Hubig zum Inkrafttreten des Gesetzes.

Das Land nehme dafür 80 Millionen Euro zusätzlich in die Hand. "Insgesamt fließen 2021 mehr als 900 Millionen Euro Landesmittel in die frühkindliche Bildung."

Eltern sollen mehr einbezogen werden

Eine wichtige Neuerung des Gesetzes soll die Stärkung der Elternmitwirkung sein. Das Landesgesetz über die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (KiTaG) sieht die Einführung eines neuen Kita-Beirats vor, der "Empfehlungen unter Berücksichtigung der im pädagogischen Alltag gewonnenen Perspektive der Kinder in grundsätzlichen Angelegenheiten" beschließen soll.

"Es gibt zukünftig keine Planung mehr ohne Eltern", sagt Winheller. "Eltern sind mittendrin und nicht nur dabei, sie haben ein starkes Anhörungsrecht."

CDU kritisiert fehlende Finanzierung und Personalausstattung

Ganz anders sieht das die CDU-Opposition. Der Landtagsabgeordnete Thomas Barth bemängelte, die Landesregierung gleiche die deutlich Mehrarbeit durch die Sieben-Stunden-Betreuung nicht aus. Aus seiner Sicht würden viele Kita-Gruppen hinter den jetzigen Status quo zurückfallen. Das gehe zu Lasten des Kita-Personals, so Barth, der auch Mitglied im Bildungsausschuss des Landtags ist. Die "Fachkräfte-Offensive" der Landesregierung komme viel zu spät. Die CDU habe in jeder Landtagssitzung der letzten Jahre auf die personellen Engpässe hingewiesen.

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