"Die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen ist die dringendste Aufgabe, die in der aktuellen Situation auf die Länder zukommt. Hier brauchen wir in erster Linie die Hilfe der Kommunen", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Deshalb habe die Landesregierung beschlossen, den Kommunen 20 Millionen Euro bereitzustellen, um sie bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zu unterstützen. Bis zu 30 Millionen Euro werden zudem für die Arbeit in den Aufnahmeeinrichtungen zur Verfügung gestellt. Das Geld kommt aus der Rücklage des Landes.
Dreyer sagte nach Beratungen der Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden: "Wir wollen den Menschen, die vor Krieg und Bomben fliehen, Schutz geben in Rheinland-Pfalz und wir wollen alles tun, um diese Menschen gut aufzunehmen." Laut Dreyer hat auch der Bund Hilfszahlungen angekündigt.
Etwa 690 Menschen aus Ukraine in Aufnahmeeinrichtungen in RLP
Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) sprach von einer dramatischen Fluchtbewegung aus der Ukraine heraus. Etwa 1,7 Millionen Menschen hätten das Land schon verlassen. Es kämen auch zunehmend Geflüchtete in Deutschland und Rheinland-Pfalz an. Noch sei genügend Platz in den fünf Aufnahmeeinrichtungen des Landes.
Derzeit (Stand 08.03.2022) befänden sich dort 690 Menschen aus der Ukraine, teilte Binz mit. 64 weitere haben demnach die Einrichtungen schon wieder verlassen, um beispielsweise bei Freunden und Angehörigen unterzukommen. Darüber hinaus gibt es ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich von vornherein privat eine Bleibe im Land gesucht haben. Bei den meisten Vertriebenen handelt es sich um Frauen, Kinder und alte Menschen.
Plätze in Einrichtungen werden verdoppelt
Die Kapazitäten der fünf rheinland-pfälzischen Aufnahmeeinrichtungen des Landes sollen deshalb ausgebaut werden. Bisher sei dort Platz für 3.800 Menschen. Weitere 4.000 Plätze könnten entstehen, so Binz. Nach Ansicht der Landesregierung werden aber vermutlich weitere Unterbringungsmöglichkeiten in den Kommunen und in privaten Haushalten benötigt.
Wir gehen davon aus, dass die Herausforderung größer wird und bemühen uns um Unterkünfte, sagte der Mainzer Oberbürgermeister und Vorsitzende des Städtetags Rheinland-Pfalz, Michael Ebling (SPD): "Wir wollen für Menschen in Not ein sicherer Hafen sein." Außerdem wolle man die geflüchteten Kinder und Jugendlichen dabei unterstützen, in Schulen und Kindertagesstätten gehen zu können.
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Dreyer: Hilfsbereitschaft der Bürger ist riesig
Ministerpräsidentin Dreyer erklärte: "Neben der Frage der Kosten geht es aber vor allem auch darum, die Menschen in dieser schwierigen Situation gut in unseren Alltag zu integrieren. Hier sind wir als Gesellschaft alle gefragt." Die Hilfsbereitschaft der Bürger und Bürgerinnen sei riesig, so Dreyer. Die Beratungen mit den Kommunen machten Mut, "dass wir hier in Rheinland-Pfalz alle an einem Strang ziehen".
Baldauf fordert "zeitnahen" Bund-Länder-Gipfel
Der Vorsitzende der oppositionellen CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, fordert einen "zeitnahen" Bund-Länder-Gipfel zur Koordination der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. "Wir dürfen der Entwicklung nicht hinterherlaufen, sondern müssen die Zeit nutzen und schnell vorausschauend handeln", sagte er. Vor allem müsse dafür gesorgt werden, dass "die ohnehin nicht auf Rosen gebetteten Kommunen" nicht auf den Kosten für die Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten sitzen blieben.
