Zerstörte Gebäude nach der Flut (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Boris Roessler)

U-Ausschuss zur Hochwasserkatastrophe

Staatsanwälte sehen keinen Anlass für Einstellung der Flut-Ermittlungen

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Im Untersuchungsausschuss des Landtags hat die Staatsanwaltschaft Koblenz bekräftigt, ihre Ermittlungen zur Hochwasserkatastrophe im Ahrtal weiterzuführen. Befragt wurde zunächst der Leitende Oberstaatsanwalt Harald Kruse.

Seine Behörde sehe bisher keinen Anlass, die Ermittlungen gegen den früheren Landrat Jürgen Pföhler (CDU) und einen weiteren Verdächtigen einzustellen, sagte Kruse: "Ob wir dieses Jahr noch fertig werden, kann ich nicht versprechen." Ein großer Teil der Befragung war nicht öffentlich, etwa zum aktuellen Stand der Ermittlungen. Im nicht öffentlichen Teil beschrieb der Staatsanwalt den Ausschuss-Mitgliedern, wie es nach der Katastrophe vom 14. Juli dazu kam, die Aufnahme von Ermittlungen am 4. August zu beschließen.

"Die Lage dort war zunächst unübersichtlich", sagte Kruse. Zwar habe es schon früh die Frage nach möglichen Fehlern bei Warnungen gegeben, aber ebenso die Einschätzung, dass die Sturzflut so schnell über das Tal hereingebrochen sei, dass es keine Handlungsmöglichkeiten gegeben habe. "Eine gute Woche später ergaben sich erste Zweifel am Eindruck eines schicksalhaften Ereignisses", so der Oberstaatsanwalt.

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So kam es zu Ermittlungen gegen Landrat Pföhler

Zunächst habe er überlegt, ein Verfahren gegen Unbekannt zu führen, sagte Kruse. "Das änderte sich nach einer Prüfung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes Rheinland-Pfalz." Dieses weise dem Landrat die Verantwortung für die Bewältigung von Katastrophenereignissen zu. Die Kreisverwaltung habe dann mitgeteilt, dass die technische Umsetzung an eine weitere Person delegiert worden sei.

In einer weiteren Vernehmung folgte Oberstaatsanwältin Ute Adam-Backes im Wesentlichen den Ausführungen ihres Chefs. Nach der Auswertung von Medienberichten, Hinweisen aus der Bevölkerung sowie Strafanzeigen von Privatpersonen habe es genügend Anhaltspunkte gegeben, "die einen Anfangstatverdacht begründen".

Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen den ehemaligen Landrat Pföhler und ein weiteres Mitglied des Krisenstabs wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Körperverletzung und der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen. Der Verdacht steht im Raum, dass die Beschuldigten nicht rechtzeitig vor der Flut gewarnt und zu spät Evakuierungen veranlasst haben.

Bisher keine Ermittlungen in Richtung Landesregierung

Die befragten Oberstaatsanwälte gaben an, dass sie bisher keinen Anlass sehen, gegen Verantwortliche der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) oder gegen Mitglieder der rheinland-pfälzischen Landesregierung zu ermitteln.

In den vergangenen Sitzungen sind unter anderem Meteorologen zu der Frage angehört worden, inwieweit die Flutkatastrophe vorauszusehen war und ab wann man hätte wissen können, welches Ausmaß das Hochwasser annehmen wird. Auch einige Behördenvertreter haben zu ihren Zuständigkeiten ausgesagt.

Wetterberichterstattung des SWR wird untersucht

Der Untersuchungsausschuss will auch die Wetterberichterstattung des SWR in den Blick nehmen. Der Ausschuss habe einen Beweisbeschluss dazu gefasst und für den 18. März auf die Tagesordnung gesetzt, sagte der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD). "Es sollen im Rahmen des Untersuchungsauftrags Beweise erhoben werden über die Frage, wann und in welcher Form der Südwestrundfunk im Vorfeld der Hochwasserereignisse vom 14. Juli 2021 in allen verfügbaren Medienkanälen, insbesondere im Radio und Fernsehen, vor dem Starkregenereignis berichtet und gewarnt hat", sagte Haller.

Der Meteorologe Karsten Schwanke hatte im Untersuchungsausschuss Kritik an der Berichterstattung des SWR am 14. Juli geübt. Er behauptete, er habe sich für ein Gespräch am Abend der Flut angeboten, dies sei aber abgelehnt worden. Der SWR wird den Sachverhalt klären.

Der Untersuchungsausschuss will die Ereignisse der Flutnacht im Juli möglichst detailgenau nachzeichnen. Warum sind die Menschen im Ahrtal nicht rechtzeitig vor der Flut gewarnt worden? Hätten die vielen Todesfälle verhindert werden können? Noch ist der Ausschuss lange nicht am Ende seiner Arbeit. Doch die bisherigen Vernehmungen legen den vorläufigen Schluss nahe, dass ein Geflecht von Unsicherheiten in der Hochwasserprognose und begrenzten Zuständigkeiten der verschiedenen Behördenebenen dazu beigetragen hat, dass die Menschen im Ahrtal von der Katastrophe überrascht wurden. Bei der Flut Mitte Juli starben allein im Ahrtal 134 Menschen.

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