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Das Trierer Sozialgericht hat am Donnerstag entschieden, wie die stationäre Behandlung von Schlaganfallpatienten bezahlt wird. Im konkreten Fall hatte eine Krankenkasse die Übernahme der Kosten verweigert und vom Wittlicher Krankenhaus Geld zurückgefordert.

Hintergrund des Rechtsstreits ist ein Urteil des Bundessozialgerichts von 2018. Darin hieß es: Wenn Krankenhäuser strenge Vorgaben einhalten und damit eine optimale Versorgung des Patienten gewährleisten, können sie eine höhere Fallpauschale bei den Krankenkassen abrechnen.

Zu den Vorgaben gehören unter anderem das Personal und die technische Ausstattung in den Krankenhäusern. Einer der wichtigsten Punkte: Es muss zudem gewährleistet sein, dass Patienten in kritischem Zustand innerhalb von 30 Minuten in eine Spezialklinik oder in ein kooperierendes Krankenhaus weiter transportiert werden.

Wittlicher Krankenhaus Vorgabe nicht erfüllt?

Die klagende Krankenkasse hatte argumentiert, dass es nicht möglich wäre, innerhalb dieser Zeitspanne Patienten vom Wittlicher Krankenhaus in eine Trierer Klinik zu transportieren. Sie weigert sich deshalb, die höhere Fallpauschale zu zahlen. Bei dem Prozess ging es um mehrere Patiententransporte von Wittlich nach Trier.

In dem Verfahren musste das Gericht nun klären, wie der Begriff "Transport" ausgelegt wird. Bedeutet Transport: Vor der Feststellung des kritischen Zustandes des Patienten bis er in der anderen Klinik ist oder die Zeit, die der Patient im Transportfahrzeug – also dem Krankenwagen – verbringt. Die Krankenkasse führte weiterhin aus, dass es in keinem Fall möglich sei, diese 30 Minuten einzuhalten.

Transport ist die Zeit, die der Patient im Krankenwagen verbringt

Das Gericht stellte am Donnerstag fest: Der Transport ist ausschließlich die Zeit, die der Patient im Transportfahrzeug verbringt. Das wurde damit begründet, dass sonst nahezu kein Krankenhaus in der Lage wäre, diese 30 Minuten einzuhalten. Das ginge nur, wenn ein Krankenhaus ganz in der Nähe eines kooperierenden Krankenhauses sei. In diesem Fall hätte der Patient wiederum auch direkt dort behandelt werden können. Damit muss in diesen Fällen die Krankenkasse die höhere Fallpauschale zahlen und das Krankenhaus kein Geld zurückzahlen.

Ist dieses Verfahren ein Einzelfall?

Nach dem Urteil vom Bundessozialgericht 2018 haben in Rheinland-Pfalz vor den Sozialgerichten zahlreiche Krankenkassen geklagt, um die höheren Fallpauschalen zu umgehen. In vielen Fällen kam es zu einer außergerichtlichen Einigung mit den Krankenhäusern.

Die Fälle, bei denen es keine Einigung gab, werden vor den Gerichten verhandelt. Beim Sozialgericht in Trier war es das erste Verfahren in solch einem Rechtsstreit. Es folgen noch weitere 26.

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