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Eine Demonstration gegen die geltenden Corona-Maßnahmen in Wittlich am kommenden Sonntag kann stattfinden. Das Verwaltungsgericht Trier hat den Eilantrag einer Frau gegen das Verbot der Demonstration angenommen.

Der Landkreis Bernkastel-Wittlich hatte die angemeldete Versammlung unter dem Motto "Friede, Freiheit, Gerechtigkeit" untersagt. Die öffentliche Sicherheit werde dadurch gefährdet, hieß es zur Begründung. Bei der letzten Versammlung Ende Oktober sei es mehrfach zu Verstößen gegen die Maskenpflicht gekommen.

Gericht: Verbot wäre unverhältnismäßig

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Trier ist ein Verbot der Demonstration unverhältnismäßig. Zum einen wegen der geringen Zahl von Teilnehmern - zuletzt seien es etwa 20 gewesen - und zum anderen wegen des langen Verbotszeitraums. Der Kreis wollte die Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen in der Wittlicher Innenstadt bis Ende 2023 untersagen.

Der Kreis Bernkastel-Wittlich plant wegen der Entscheidung des Trierer Verwaltungsgerichts Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz einzulegen. Das teilte ein Sprecher des Kreises dem SWR mit.

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