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Richterin Nancy Poser aus Trier hat Muskelatrophie und kämpft für die Rechte behinderter Menschen. Mit acht weiteren Klägern hat sie Verfassungsbeschwerde gegen das Triage-Verfahren eingelegt.

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"Wenn sie das so durchziehen wie geplant, dann sind wir, die behindert sind, alle raus", sagt Nancy Poser. Poser leidet an einer angeborenen Muskelerkrankung und sitzt im Rollstuhl. Die 40-Jährige ist Betreuungsrichterin am Amtsgericht in Trier.

Wegen ihrer Behinderung ist sie rund um die Uhr auf Hilfe angewiesen. Mehrere Assistenten helfen ihr im Alltag. Das ist wichtig, damit Nancy Poser ein selbstbestimmtes Leben führen kann, und gleichzeitig im Moment ein großes Risiko. Poser hat Angst, sich mit Covid-19 anzustecken. Weil sie fürchtet, dass sie, sollte sie auf die Intensivstation müssen, keinen Platz bekommen wird. Zumindest dann nicht, wenn sich die Situation in den Krankenhäusern zuspitzt.

"Wenn ein gesunder, junger Familienvater eingeliefert wird, der an die Beatmung muss, dann werde ich von der Maschine abgehängt und bin tot", sagt Poser nüchtern - und fügt hinzu: "Wir werden als Erste aussortiert." 

Richterin Nancy Poser im Homeoffice (Foto: SWR)
Richterin Nancy Poser im Homeoffice

Triage: "Eine unglaublich schwierige Frage" 

Triage - das Wort kommt aus dem Französischen und bedeutet: Auswahl. Sollte es in deutschen Krankenhäusern in den kommenden Monaten zu dramatischen Engpässen auf den Intensivstationen kommen, dann käme dieses Prinzip zum Einsatz. Dann müssten Mediziner auswählen.

Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, kurz DIVI, hat bereits im März Leitlinien für die Triage erarbeitet. Ein wichtiges Kriterium für die Frage, welcher Patient intensivmedizinisch behandelt wird, ist die Einschätzung, wer die besten Aussichten hätte, eine solche Therapie zu überleben. Oder mit hoher Wahrscheinlichkeit sterben würde.

In den Leitlinien der DIVI wird dies als "Erfolgsaussicht" einer lebensrettenden Behandlung bezeichnet. Vorerkrankungen und andere körperliche Einschränkungen senken diese Erfolgsaussicht. Wer darf gerettet werden, und wer nicht?

"Das ist eine unglaublich schwierige Frage", sagt Rechtsanwalt Oliver Tolmein von der Hamburger Kanzlei "Menschen und Rechte", der Nancy Poser und ihre Mitstreiter vertritt. Und fügt an: "Die Frage ist eine gesellschaftliche, keine rein medizinische." In den DIVI-Leitlinien sieht Tolmein gleich mehrere Grundrechte verletzt. Zum Beispiel das auf Gleichheit, das auch beinhalte, dass niemand aufgrund seiner Behinderung benachteiligt werden dürfe (Art. 3 GG). 

Intensivmediziner: Klinische Erfolgsaussicht 

"Wir entscheiden nicht nach Alter oder Behinderung", sagt Uwe Janssens, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin. Grunderkrankungen und Behinderungen seien grundsätzlich kein legitimes Kriterium für Triage-Entscheidungen, betont der Arzt. Grundsätzlich gelte: die "schwerste aller Entscheidungen" bei der Triage sollte immer ein Team aus mindestens drei Experten mit unterschiedlichen Blickwinkeln fällen.

Doch der Widerspruch bleibt: Wenn maßgebliches Kriterium die klinische Erfolgsaussicht ist, dann haben es Patienten, die einer Risikogruppe angehören, immer schwerer. 

Gesetzgeber soll entscheiden 

Mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wollen Poser und ihre Mitstreiter erreichen, dass die Frage der Triage durch ein Gesetz geregelt wird – und nicht allein durch Empfehlungen medizinischer Fachgesellschaften. Nancy Poser findet, der Staat schaue bei dieser existenziellen Frage weg und erlaube damit indirekt eine eigentlich verbotene Abwägung von Leben gegen Leben.

"Der Gesetzgeber duckt sich weg", findet sie, deswegen ihre Klage. Einen ersten Eilantrag auf eine verbindliche Regelung der Triage hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zunächst abgewiesen. Aber es hat die Beschwerde der acht Kläger grundsätzlich als "nicht offensichtlich unbegründet" eingestuft. Heißt: Das Gericht prüft weiter.

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

"Es wird zumindest nicht ganz einfach, am Ende in Karlsruhe Erfolg zu haben", sagt ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam, "was natürlich nicht daran liegt, dass das Anliegen unberechtigt wäre. Sondern daran, dass es hohe rechtliche Hürden gibt, wenn das Verfassungsgericht die Politik zu einer ganz bestimmten Maßnahme verpflichten soll. Wenn jemand in Karlsruhe mehr Schutz für eine bestimmte Gruppe von Menschen einklagen will, hat das Gericht in anderen Fällen schon häufig gesagt: Da ist erstmal die Politik am Zug. Und die hat viel Spielraum, wie sie den Schutz der Gruppe genau ausgestaltet. Das Gericht greift nur ein, wenn die Politik da komplett willkürlich gehandelt hat."

Grundsätzlich, so Bräutigam weiter,  dauern Entscheidungen am Bundesverfassungsgericht wegen der vielen Verfahren dort oft sehr lange, manchmal sogar mehrere Jahre. "Den Richterinnen und Richtern wird aber bewusst sein, dass der Faktor Zeit in diesem Fall hier wegen der Pandemie eine sehr wichtige Rolle spielt. Das kann die Sache deutlich beschleunigen."

Bis Mitte Dezember müssen Bundesregierung, Bundesrat, Länderregierungen und verschiedene andere Instanzen wie der Deutsche Ethikrat Stellungnahmen abgeben. Nancy Poser hofft, dass es bald eine gesetzliche Grundlage für die Triage gibt. Aus ihrer Sicht wäre nur ein Prinzip gerecht: Wer zuerst da ist, bekommt auch die Behandlung. "Dann sterbe ich vielleicht, weil ich zu spät dran war, aber nicht, weil ich behindert bin."

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