Kommen die Giftstoffe im Klärschlamm der Verbandsgemeinde Wittlich-Land von der Airbase Spangdahlem? Das muss das Landgericht Trier jetzt klären.  (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Picture Alliance)

Giftiger Klärschlamm

Keine Entschädigung wegen PFT-Schadstoffen für Wittlich-Land

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Das Landgericht Trier hat eine Klage der Verbandsgemeinde Wittlich-Land gegen eine Bundesbehörde abgewiesen. Es ging um PFT-belasteten Klärschlamm. Die Verbandsgemeinde macht für die Belastung Löschschaum von der Airbase Spangdahlem verantwortlich.

Die Verbandsgemeinde Wittlich-Land wollte mit der Klage erreichen, dass der Bund, der die Amerikaner als Nato-Mitglied vor Gericht vertritt, für die Kosten der Klärschlamm-Verbrennung aufkommt. Es geht um etwa 80.000 Euro. Die Verbandsgemeinde geht davon aus, dass die Verunreinigung mit dem als giftig geltenden PFT von der US-Airbase Spangdahlem verursacht wurde.

Entsorgung kostet jährlich mehrere Zehntausend Euro

Mehrere Gutachten hätten belegt, dass die Giftstoffe aus Regenrückhaltebecken vom Flugplatzgelände in die außerhalb liegende Kanalisation gelangt seien. Der Bund argumentiert, dass dies nicht eindeutig belegt sei. Das Landgericht Trier folgte dieser Linie.

Hintergrund: Die Verbandsgemeindewerke müssen seit einigen Jahren den Klärschlamm verbrennen lassen, weil er aufgrund der Schadstoffe nicht mehr auf Felder ausgebracht werden darf. Diese Kosten wollen sie vom Bund zurückhaben, weil dieser für Schäden der amerikanischen Streitkräfte aufkommt.


Ursache der Verunreinigung nicht eindeutig geklärt

Das Gericht argumentierte, dass nicht restlos geklärt sei, dass die PFT-Belastung in einem bestimmten Zeitraum um 2016 vom US-Flugplatz Spangdahlem ausging. Möglich seien auch andere Verursacher.

Höhere Gebühren sind die Folge

Die Verbandsgemeinde Wittlich-Land geht davon aus, dass somit die Verbraucher für die Mehrkosten aufkommen werden müssen. Wie hoch die Mehrbelastung werde, könne derzeit noch nicht gesagt werden.

Naturschutzbund sieht katastrophales Signal im Urteil

Der Naturschutzbund Deutschland BUND ist von dem Urteil besonders enttäuscht. Bei PFT handele es sich um einen sehr langlebigen Giftstoff. Auch an anderen Militärstandorten sei die Belastung mit PFT bekannt. Fatal sei aber, dass die mutmaßlichen Verursacher - das Militär - nicht in die Pflicht genommen werde. Und auch nicht deren Vertreter in Form der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA). Der BUND geht davon aus, dass andere Kommunen auf ähnliche Schadenersatzforderungen verzichten werden.

Mehrere Verbände appellieren an Verursacher wegen Kostenübernahme

Bundesweit haben sich verschiedene Verbände zusammengetan, darunter auch der BUND in der Region Trier. Sie appellieren an Politiker in Mainz und Berlin , die PFT-Belastung aufmerksam zu verfolgen. Als Beispiel nennen sie das Umfeld der US-Airbase Spangdahlem und die ehemalige Base in Bitburg. Im Umfeld dürften Brunnen gar nicht mehr oder nur eingeschränkt genutzt werden. Wegen der PFT-Belastung. Langfristig sehen die Umweltverbände auch die Trinkwasserversorgung für Trier und andere Städte in Gefahr. Sie fordern, dass die Verursacher - und da sehen sie auch das US-Militär in der Pflicht - die Sanierungskosten übernehmen.

Wittlich

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