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Erstmals in der Amtszeit von Donald Trump hat der US-Kongress ein Veto des Präsidenten gekippt. Mit Folgen für die US-Truppen in Rheinland-Pfalz. Innenminister Lewentz begrüßte die Entscheidung.

Nach dem Repräsentantenhaus überstimmte am Freitag auch der Senat Trumps Veto gegen das Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt mit der dafür nötigen Zweidrittelmehrheit. Es kann nun trotz fehlender Unterschrift Trumps in Kraft treten.

US-Verteidigungsminister muss Abzug genau begründen

Demokraten und Republikaner haben darin diesmal festgeschrieben, dass der von Trump geplante massive Teilabzug von US-Soldaten aus Deutschland vorerst blockiert wird. In dem Gesetzestext heißt es, der US-Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34.500 unterschreiten.

Lewentz sieht sehr positives Signal

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) bezeichnete das Votum des US-Kongresses als "sehr positives Signal". Das gelte besonders für die Eifelregion und auch zahlreiche deutsche Arbeitsplätze im Land, teilte der Minister am Samstag mit.

Die Landesregierung stehe zur Präsenz der US-Soldatinnen und Soldaten im Land und wisse "auch um die strategische Bedeutung der Standorte und Einheiten für die USA, zu der sich der Kongress klar bekannt hat", sagte Lewentz weiter. "Ein Abzug würde mit einer Schwächung der US-Interessen einhergehen."

Eifelort Spangdahlem fürchtet Abzug

In Rheinland-Pfalz war von den Abzugsplänen der Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem in der Eifel betroffen. Ein Geschwader mit etwa zwanzig F16-Kampfjets sollte samt Besatzung, Mechanikern und Unterstützungskräften nach Italien verlegt werden. 

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Die Region befürchtete drastische Folgen für die lokale Wirtschaft und den Verlust von Arbeitsplätzen. Insgesamt sollten ein Drittel der in Deutschland stationierten US-Soldaten abgezogen oder in andere Nato-Länder verlegt werden. Auch in Baden-Württemberg wären viele US-Truppen abgezogen worden.

Mit der Wahl des künftigen US-Präsidenten Joe Biden verbinden die Menschen in der Region die Hoffnung, dass der Abzug ganz abgesagt wird. Vor seiner Wahl kritisierte er entsprechende Pläne von Trump.

Empfindliche Niederlage für US-Präsident

Dass der von ihm angeordnete Abzug von Soldaten aus Afghanistan, Südkorea und Deutschland nun per Gesetz begrenzt werden soll, hält Trump für verfassungswidrig. Der Präsident sei laut Verfassung Oberbefehlshaber der Streitkräfte, erklärte er. Die Entscheidung, wie viele Soldaten wo zum Einsatz kommen sollten, liege daher bei ihm.

Sein vom Kongress aufgehobenes Veto ist eine schwere Niederlage kurz vor dem Ende seiner ersten und einzigen Amtszeit am 20. Januar. Sowohl im Repräsentatenhaus als auch im Senat stellten sich Dutzende Republikaner gegen ihren Präsidenten. Bereits bei der ursprünglichen Verabschiedung des Pakets hatte es in beiden Kongresskammern sehr große Mehrheiten für die Gesetzespläne gegeben.

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