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Der US-Kongress will den Truppenabzug aus Deutschland zunächst blockieren. Damit wäre der Abzug der F16-Fliegerstaffel von der Airbase Spangdahlem vom Tisch. Innenminister Roger Lewentz (SPD) begrüßt den Vorstoß.

"Die rheinland-pfälzische Landesregierung steht nicht nur zur Präsenz der US-Soldatinnen und Soldaten im Land, sondern weiß auch um die strategische Bedeutung des amerikanischen Engagements auch in ihrem ureigenen Interesse in Deutschland", sagte Lewentz der Deutschen Presse Agentur.

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich erleichtert. "Natürlich freuen wir uns darüber, dass es anscheinend Einigkeit zwischen Republikanern und Demokraten in Washington gibt, dies alles noch einmal zur Disposition zu stellen", sagte er in Berlin.

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Der US-Kongress will den vom amtierenden US-Präsidenten Donald Trump geplanten Abzug von etwa einem Drittel der US-Soldaten aus Deutschland vorerst stoppen. Das geht aus dem Entwurf für das Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt hervor, auf den sich Demokraten und Republikaner in beiden Kammern des Kongresses am Donnerstag (Ortszeit) einigten.

Dort heißt es, der US-Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34.500 unterschreiten.

Trump plant einen Abzug von etwa 12.000 Soldaten aus Deutschland, darunter eine F16-Fliegerstaffel aus Spangdahlem in der Eifel. Er begründet dies mit zu niedrigen Verteidigungsausgaben Deutschlands.

Erleichterung in Ramstein und der Eifel

Der Ramsteiner Bürgermeister Ralf Hechler nannte es "sehr positiv", dass Trumps Ankündigung auf den Prüfstand komme. "Mein Eindruck in Gesprächen mit US-Militärs der Air Base Ramstein ist, dass man sich nicht auf eine solch großangelegte und wie von der Administration Trump angekündigte Verlagerung einstellt", sagte der CDU-Politiker.

Der Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm, Joachim Streit (Freie Wähler), zeigte sich zuversichtlich. "Das heißt, Spangdahlem ist eine dauerhafte Airbase", so Streit. Er freue sich für Spangdahlem, für Amerikaner, die dort seien, aber auch für die Beschäftigten. Spangdahlems Ortsbürgermeister Alois Gerten sagte dem SWR, er sei nun in seiner Hoffnung bestärkt, die bisherige partnerschaftliche Freundschaft mit den Amerikanern fortsetzen zu können.

Auch künftiger US-Außenminister gegen Abzug

Zuvor hatte bereits die Ankündigung des frisch gewählten Präsidenten Joe Biden, Antony Blinken zum Außenminister zu ernennen, für Erleichterung in der Eifel gesorgt. Blinken hatte sich wiederholt gegen die Pläne gewandt, eine F16-Fliegerstaffel aus Spangdahlem abzuziehen.

Auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte sich erfreut über die Personalentscheidung Bidens gezeigt. "Antony Blinken, als künftiger Außenminister, hat in der Vergangenheit die herausragende Bedeutung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses ebenso betont, wie seine Ablehnung gegenüber der Entscheidung der Trump-Administration, Truppen aus Deutschland abzuziehen."

Ein Schild zeigt, wo es in der Eifel zur Airbase Spangdahlem geht. Der US-Kongress will den amerikanischen Truppenabzug aus Deutschland blockieren. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Harald Tittel)
picture alliance/dpa | Harald Tittel

Zum 52. Jagdgeschwader in Spangdahlem gehören nach Angaben der Airbase mitsamt Angehörigen rund 10.000 Amerikaner. Ein Teil davon wohne auf der Base, die übrigen in rund 200 Gemeinden in der Region. Der Flugplatz ist Arbeitgeber für etwa 700 deutsche Beschäftigte.

Deutschland bleibt weiterhin starker Nato-Partner

Sollten die beiden Kammern im Kongress das Gesetz verabschieden, muss Trump es noch unterzeichnen, damit es in Kraft tritt. Zu dem geplanten Abzug aus Deutschland heißt es nun in dem Entwurf, der Kongress schätze Deutschland weiterhin als starken Nato-Partner.

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