Sparkasse Trier (Foto: SWR)

Urteil in Zivilprozess

Schlappe für Sparkasse Trier: Kündigung von Prämiensparverträgen rechtswidrig

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AUTOR/IN
Nicole Mertes
Foto von Nicole Mertes, Redakteurin bei SWR Aktuell im Studio Trier (Foto: SWR)

Im Rechtsstreit um von der Sparkasse Trier vorzeitig gekündigte Prämiensparverträge hat das Landgericht Trier einer Kundin Recht gegeben, die gegen die Bank geklagt hat.

Der Richter machte die Verkündigung des Urteils am Mittwochvormittag kurz. Im großen Saal der Zivilkammer des Landgerichts Trier sagte er, aus Sicht des Gerichts sei die vorzeitige Kündigung von zwei Prämiensparverträgen durch die Sparkasse Trier rechtswidrig.

Beide Verträge hätten bis zum Ende der vertraglich vereinbarten Laufzeit im November 2026 Bestand. Die Sparkasse Trier müsse die Kosten des Verfahrens tragen. Die Begründung des Urteils wird schriftlich mitgeteilt.

Zivilkammer des Landgerichts Trier. Hier wurde jetzt über vorzeitig gekündigte Prämiensparverträge der Sparkasse verhandelt. (Foto: SWR)
Zivilkammer des Landgerichts Trier.

Klagende Sparkassenkundin bekommt Recht

Die Kundin der Sparkasse hatte im Jahr 2001 zwei Prämiensparverträge abgeschlossen. Sie sollten bis November 2026 laufen. Doch die Sparkasse kündigte die Verträge Anfang dieses Jahres. Der Kundin wären so 8.000 Euro entgangen. Deshalb klagte sie vor Gericht.

Eines haben sowohl die Anwälte der Sparkasse Trier als auch der Anwalt der klagenden Sparkassenkundin schon in der ersten Verhandlung dieses Verfahrens klar gemacht: Sollten sie verlieren, würden sie den Fall vor eine höhere Instanz bringen, notfalls bis zum Bundesgerichtshof.

Die Sparkassenkundin, die in diesem Verfahren vor dem Landgericht Trier Recht bekommen hat, arbeitete früher selbst bei der Sparkasse. Sie wolle stellvertretend für die vielen weiteren Sparkassenkunden klagen, die sich nicht wehren könnten, sagte sie zu Prozessbeginn.

"Es kann nicht angehen, dass eine Sparkasse sich aus ihren Verträgen schleicht."

Foto des Landgerichts Trier von außen. Hier wurde jetzt über vorzeitig gekündigte Prämiensparverträge der Sparkasse verhandelt. (Foto: SWR)
Das Landgericht Trier.

Sparkasse Trier hat 5.000 Verträge gekündigt

Anfang des Jahres hatte die Sparkasse Trier mehr als 5.000 langfristig laufende Prämiensparverträge vorzeitig gekündigt. Ähnliche Kündigungswellen hatte es zuvor auch in anderen Bundesländern gegeben, unter anderem in Sachsen und Nordrhein-Westfalen, so die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz.

Die Banken argumentierten mit wirtschaftlichen Verlusten, die sie durch niedrige Zinsen hätten.

Sparkasse Trier (Foto: SWR)
Die Sparkasse Trier hat mehr als 5.000 Kunden ihre Prämiensparverträge gekündigt. Einige der betroffenen Kunden klagen deshalb vor Gericht, denn ihnen gehen so Sparprämien verloren.

Verbraucherzentrale gibt Tipps

Betroffen von den Kündigungen sind meist ältere Kunden, teils schon hochbetagt. Diese Form der Sparverträge mit Laufzeiten von 25 Jahren und mehr seien oft in den 1990er-Jahren abgeschlossen worden, so die Verbraucherzentrale. Dass nicht nur sie, sondern auch die Sparkasse vorzeitig kündigen könnte, das war den meisten auf diese Art sparenden Kunden nicht bewusst.

Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz berät betroffene Sparkassenkunden (Foto: Verbraucherzentrale )
Josephine Holzhäuser ist Referentin für Finanzdienstleistungen bei der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Viele Sparkassenkunden, deren Prämiensparverträge gekündigt wurden, sind sehr verärgert, sagt sie. Das Vertrauen in ihre Hausbank ist verloren. Verbraucherzentrale

Es gibt viele Varianten dieser langfristigen Prämiensparverträge, so die Referentin für Finanzdienstleistungen bei der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, Josefine Holzhäuser, die das heutige Urteil zugunsten der Sparkassenkundin begrüßte. Betroffenen Kunden, deren Vertrag noch mehrere Jahre gelaufen wäre, rät sie, sich von einem Anwalt beraten zu lassen.

Einzelne Klauseln im Vertrag könnten entscheidend sein. Auch wer nicht vor Gericht gehen wolle, könne von der Bank einen höheren Zinsabschlag fordern. Die Frist laufe aber drei Jahre nach der Kündigung des Prämiensparvertrags ab.

Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs gefordert

Einige Prämiensparverträge haben gar kein vertraglich vereinbartes Ende der Laufzeit, andere sind auf 25 Jahre angelegt. In einem Teil der Sparverträge ist eine Steigerung der Sparprämie bis zum 15. Jahr vereinbart, in anderen sind auch für die darauf folgenden Jahre noch jährliche Steigerungen der Sparsumme vorgesehen. So war es im Fall der Sparkassenkundin, die jetzt vor dem Landgericht Recht bekam.

Es gibt noch weitere Gerichtsverfahren zu vorzeitig gekündigten Prämiensparverträgen der Sparkasse. Der Bundesgerichtshof hat zwar für eine Variante solcher Sparverträge im Jahr 2019 eine Entscheidung verkündet, ob die für alle anderen Varianten auch gilt, ist juristisch noch offen. Dazu hat der Bundesgerichtshof noch keine höchstrichterliche Entscheidung getroffen.

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