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Joachim Streit, Landrat im Eifelkreis Bitburg-Prüm, hat auf der Bundespressekonferenz in Berlin seine Verfassungsbeschwerde gegen die Bundes-Notbremse verteidigt. Er sagte, er kämpfe mit den Freien Wählern für die Freiheitsrechte.

Der künftige Frakionsvorsitzende der Freien Wähler im Landtag hat den Berliner Rechtsanwalt Niko Härting beauftragt, die Verfassungsbeschwerde vorzubereiten. Streit klagt stellvertretend für die Freien Wähler (FWG).

Auf der Bundespressekonferenz griff Streit die Bundesregierung scharf an: Sie habe vom Alltagsgeschehen und der Pandemiebekämpfung keine Ahnung. Nächtliche Ausgangssperren seien untaugliche Mittel, um die Verbreitung des Corona-Virus einzuschränken.

"Ich darf mich zu Hause treffen mit einer anderen Person, ich darf aber nicht mit meiner eigenen Frau spazieren gehen."

Streit hatte im SWR bereits am Mittwoch angekündigt, Verfassungsbeschwerde gegen die Bundes-Notbremse einzureichen. Er sehe das als seine Pflicht an .

Auch auf seiner Facebookseite hatte Streit den Schritt angekündigt. Dort hatte er auch die in der Bundes-Notbremse vorgesehene Ausgangssperre kritisiert. Diese verstoße gegen die Grundrechte. Infektionen fänden in geschlossenen Räumen statt und Ausgangssperren würden nur zu vermehrten Treffen in Wohnungen führen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer sieht das Infektionsschutzgesetz kritisch, wird es aber nicht stoppen. Damit wird es...Posted by Joachim Streit on Wednesday, April 21, 2021

Mit einem Eilantrag gegen eine vom Land verfügte nächtliche Ausgangsbeschränkung in seinem Eifelkreis war Streit vor dem Verwaltungsgericht Trier gescheitert. Eine endgültige rechtliche Klärung steht aber noch aus.

Berlin/Mainz

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