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Nach dem Machtwechsel im Weißen Haus wird der unter Donald Trump geplante Teilabzug von US-Truppen aus Deutschland überprüft. Dabei geht es auch um Spangdahlem in der Eifel. Eine Entscheidung fällt laut Pentagon nicht vor dem Sommer.

Die Regierung des neuen Präsidenten Joe Biden hat nach Angaben des für die US-Streitkräfte in Europa zuständigen Generals Tod Wolters eine gründliche Überprüfung des Vorhabens in Auftrag gegeben. Erst danach werde der neue Verteidigungsminister Lloyd Austin in Abstimmung mit dem Weißen Haus eine Entscheidung treffen. EIn Sprecher Austins sagte, die Überprüfung solle bis "Mitte des Jahres" abgeschlossen sein.

Positive Reaktionen aus Rheinland-Pfalz

DIe Landesregierung begrüßte, dass die Pläne überprüft werden sollen. "Dies erfüllt unsere Erwartungen und gibt uns Planungssicherheit insbesondere für den Standort Spangdahlem", teilte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit. Innenminister Roger Lewentz (SPD) ergänzte: "Ein Abzug oder Teilabzug aus Spangdahlem wird damit Schritt für Schritt unwahrscheinlicher. Das ist eine gute Nachricht für die Eifel-Region und auch zahlreiche deutsche Arbeitsplätze in den Kommunen und im Land."

Die Entscheidung des neuen US-Präsidenten stimme ihn hoffnungsfroh, erklärte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf. Es werde nun darauf ankommen, die Gesprächsnetzwerke zur neuen US-Regierung zu nutzen. "Es gibt eine Vielzahl guter Gründe, die gegen einen Teilabzug der US-Streitkräfte aus Deutschland sprechen, und es gibt in den maßgeblichen Kreisen in den USA viele offene Ohren für unsere Argumente", so Baldauf.

Bürgermeister der Verbandsgemeinde zuversichtlich

Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Speicher im Eifelkreis Bitburg-Prüm, Manfred Rodens (CDU), ist sich sicher, dass die US-Truppen in Spangdahlem bleiben werden. Dem SWR sagte Rodens: "Es ist zwar noch nicht formell, aber wir sind sehr entspannt. Wir gehen zu 100 Prozent davon aus, dass die F16-Staffel in Spangdahlem verbleibt." Man habe gewusst, dass es sich um einen Alleingang Donald Trumps gehandelt habe, die Einstellung der Senatoren und Militärs aber eine andere gewesen sei.

Trump-Regierung wollte F16-Staffel verlagern

Trump hatte im vergangenen Juni den Teilabzug der US-Soldaten aus Deutschland angekündigt und den Schritt unter anderem mit den aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben des Nato-Partners Deutschland begründet.

Der Entscheidung zufolge sollte ein Drittel der damals 36.000 in Deutschland stationierten Soldaten in die USA zurückkehren oder in andere europäische Nato-Länder verlegt werden. Der Abzug hätte vor allem drei Standorte in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz getroffen.

Düsenjäger sollten nach Italien verlegt werden

Die Air Base Spangdahlem in der Eifel wurde zwar nicht ausdrücklich genannt. Allerdings hieß es damals, eine Staffel von F16-Jagdflugzeugen werde aus Deutschland nach Italien verlegt. In Deutschland ist aber Spangdahlem der einzige Standort mit einer F-16 Kampfstaffel.

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F16-Abzug von US-Parlament verhindert

Dass bereits in Trumps Amtszeit mit der Umsetzung der Pläne begonnen wurde, verhinderte ein gegen den Willen des Präsidenten verabschiedetes Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt.

In ihm schrieben Demokraten und Republikaner fest, dass der von Trump geplante massive Abzug von US-Soldaten aus Deutschland vorerst blockiert wird. Im Gesetzestext heißt es, der US-Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre.

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